„Dafür hätte man keinen KGSt-Prozess gebraucht“
Der Augsburger Stadtrat hat gestern gegen die Stimmen der Opposition (SPD, Grüne, Linke) und den Freien Wählern den Haushalt 2012 verabschiedet.
Mit 31:28 Stimmen fand somit der reduzierte Sparkurs der Stadtregierung nach eineinhalbstündiger Debatte den Zuspruch des Stadtrats. Die Opposition kritisierte in erster Linie die Unabgestimmtheit und bemängelte falsche beziehungsweise nicht vorhandene Schwerpunktsetzungen. Christian Moravcik (Grüne) warf der Stadtregierung vor, Haushaltsdeckung aus der städtischen Substanz heraus zu betreiben. „Dafür hätte man keinen KGSt-Prozess gebraucht“, so Moravcik. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer wollte bei der Stadtregierung keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. „Ein Hinterfragen einzelner Projekte, Fälle oder Ausgabepositionen fand großenteils in den Ausschüssen nicht statt“, so Kiefer. Deshalb seien viele unsinnige Kürzungsvorschläge im Finanzausschuss gelandet. Bereits an dieser Stelle sei der Prozess der Aufgabenkritik gescheitert. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle wies „die ganzen Vorwürfe als absurd“ zurück. Claudia Eberle (Neue CSM) befand das „Paket für uns in Ordnung“.
Aufgrund des gescheiterten Vorhabens von Kämmerer Hermann Weber, die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen, blieb die Stadt mit 3,4 Millionen weit unter der von ihr selbst vorgegebenen Einsparsumme von 6 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt der Stadt Augsburg ist somit für 2012 mit 114 Millionen Euro ausgewiesen.