SJR-Desaster: Freie Wähler nehmen OB Gribl und Stadtjugendring unter Beschuss
Die Freien Wähler kritisierten gestern OB Kurt Gribl und die Verantwortlichen des Stadtjugendrings für ihre Informationspolitik mit ungewöhnlicher Schärfe.
Rainer Schönberg
Man sei empört darüber, dass OB Kurt Gribl und Finanzreferent Hermann Weber die finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Stadtjugendring (SJR) sowohl dem Finanzausschuss während den Haushaltsverhandlungen als auch dem gesamten Stadtrat während der Haushaltsverabschiedung verschwiegen haben. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler zeigt sich auch irritiert darüber, dass Finanzreferent Weber dem SJR eine monatliche Abschlagszahlung geleistet habe, die proportional in der Summe dem gesamten Haushaltsansatz der Förderung für den Stadtjugendring in 2013 entspreche. „Die Freien Wähler sind gespannt darauf, inwieweit die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht auf diese offensichtlich generelle Förderungspraxis der Stadt Augsburg reagiert“, so Rainer Schönberg, der die FW-Stellungnahme zum Finanzskandal des Stadtjugendringes verfasste.
„Es wird keine zusätzlichen Gelder für den SJR geben“
OB Gribl habe, so OB-Referent Ulrich Müllegger auf Anfrage, nachdem er über die fehlenden Gelder informiert worden war, den SJR gebeten, eine Liquiditätsplanung für das laufende Jahr 2013 aufzustellen. „Entsprechend dieser Planung wird nun die Auszahlung der städtischen Zuschüsse gestaltet. Es wird jedoch keine zusätzlichen Gelder für den SJR darüber hinaus geben“, wie es aus dem OB-Referat hieß.
Sehr hart nehmen sich die Freien Wähler SJR-Vorsitzenden Raphael Brandmiller und Geschäftsführer Helmut Jesske zur Brust: „Es erstaunt uns auch, wie Geschäftsführer Helmut Jesske und Vorsitzender Raphael Brandmiller versuchen, sich aus der haftungsrechtlichen Verantwortung zu schleichen.“ Die Freien Wähler sehen die SJR-Spitze in der haftungsrechtlichen Verantwortung: „Es gibt hierfür gesetzliche Regelungen mit detaillierten Vorgaben, die für alle gelten, auch für den Stadtjugendring.“
Möglichkeit der Verschleierung wurde erhöht
Weiter heißt es in der Presseerklärung der Freien Wähler, dass im privatwirtschaftlichen Bereich ein derartiges Verhalten sofort zur Entbindung des Geschäftsführers und des Vorsitzenden von den laufenden Aufgaben nach sich ziehen würde, um eine objektive Aufklärung des Sachverhaltes zu ermöglichen und etwaigen Verschleierungsversuchen entgegen zu wirken. Immerhin sei die Information über diese erheblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten mindestens drei Monate zurückgehalten worden. „Brandmiller hätte aus Selbstschutz sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge Selbstanzeige erstatten müssen“, so Stadtrat Schönberg, „um zeitnahe und ordnungsmäßige Aufklärung sicherzustellen“. – Ob dies nach drei Monaten nach Bekanntwerden der Vorgänge nun noch möglich sei, dürfe bezweifelt werden. „Inwieweit die Staatsanwaltschaft nunmehr endlich tätig werden wird, bleibt abzuwarten.“ – Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai erklärte diesbezüglich auf Anfrage der DAZ, dass aufgrund der aktuellen Informationslage noch keine Ermittlungen eingeleitet wurden, was aber nicht bedeuten müsse, dass keine strafrechtliche Relevanz vorliege.
Grüne weiterhin im Schweige-Modus
Die Fraktionsvorsitzende Pro Augsburgs, Beate Schabert-Zeidler, zeigt sich ebenfalls irritiert über das Informationsverhalten des SJR: „Ich kann es nicht nachvollziehen, warum der Stadtjugendring über die Vorgänge mit dieser Tragweite, die intern seit Anfang des Jahres bekannt sind, weder die Rathausfraktionen noch die Öffentlichkeit frühzeitig informiert hat“, so die Verwaltungsrichterin Schabert-Zeidler. Die Augsburger Grünen haben in Sachen Stadtjugendring eine neue Form der Oppositionspolitik entwickelt: den Schweige-Modus.