CFS-Debakel: Prüfungsbericht liegt vor
Viel guter Wille, zu wenig Abstimmung, unklare politische Verantwortung
In der Sitzung des Ältestenrats am gestrigen Mittwoch informierte OB Dr. Kurt Gribl über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsberichts für das Curt-Frenzel-Stadion. In Folge eines Antrags der Grünen im Juli 2011 hatte der Stadtrat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) eingeschaltet, um den Ablauf der Umbaumaßnahmen des Stadions zu untersuchen.
Stadion-Baustelle im November 2010
Im Ergebnis kommt der BKPV zu der Aussage, dass er im Rahmen der Prüfung den Eindruck gewonnen habe, “dass bei dieser untersuchten Baumaßnahme alle für die Stadt handelnden Personen nach Kräften im Interesse der Stadt handeln wollten”. Nach Auffassung des BKPV ist allerdings eine Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten des Stadtrates auf die Verwaltung oder die AGS nicht wirksam erfolgt: “Faktisches Handeln der Verwaltung und der AGS anstelle des Stadtrates ersetzt nicht die kommunalrechtlich notwendigen Willensentschließungen des zuständigen Gremiums”, stellt der BKPV fest. Vergabeentscheidungen hätten vom Auftraggeber selbst getroffen werden müssen.
Tribünen: “Planungsdefizit” statt Mangel
Zur Mangelhaftigkeit der vom Büro Hermann & Öttl geplanten Tribünen legt sich der BKPV nicht eindeutig fest. Das “Planungsdefizit” der Architekten liege vielmehr darin, “dass notwendige Abstimmungen mit der Stadt als Auftraggeberin durch die beauftragten Planer nicht stattfanden”. Die Veränderung der Tribünengeometrie sei geeignet gewesen, die Sichtverhältnisse zu verschlechtern. Über diese negativen Folgen hätten die Architekten die Auftraggeberin aufklären müssen, was nach Aktenlage unterblieben sei.
Nichts gibt der BKPV-Bericht zur Frage der politischen Verantwortung her. Man ziehe nur objektiv vorliegende Sachverhalte heran, die Verantwortlichkeit einzelner Personen oder gar das Maß persönlichen Verschuldens werde nicht geprüft. “Eine derartige Prüfung läge außerhalb unserer gesetzlichen Aufgaben”, so der Prüfungsverband.
Kiefer: Vertrauensschaden durch das Agieren der Stadtspitze
Mangelhaft oder nur nicht abgestimmt? Die inzwischen ersetzte Südtribüne im November 2010
SPD und Grüne nutzten gestern die Vorabinformationen aus dem Prüfbericht zu ersten Stellungnahmen und Kritik an der Stadtregierung. “Der Prüfbericht hat bestätigt, was wir schon immer wussten: Das CFS wurde am Stadtrat vorbei umgeplant”, so SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer. Dies sei im Auftrag der Stadtregierung geschehen, weil ein Architekt erfahrungsgemäß nicht ohne entsprechenden Auftrag handle. Wer diesen Auftrag erteilt hat, verschweige der Oberbürgermeister weiterhin, es komme also durch den Prüfbericht nur wenig Licht ins Dunkel. Durch die Umplanung am Stadtrat vorbei seien Millionen an Mehrausgaben gegenüber dem beschlossenen Plan angefallen, die der Stadt anderweitig fehlen. Der Planungsschaden, der von Architekten klageweise hereingeholt werden könne, stelle nur einen Teil der Mehrausgaben dar. Eins stehe aufgrund der Verheimlichung dieses Vorgangs durch die Stadtspitze schon jetzt fest: “Der immense Vertrauensschaden des Stadtrats durch das Agieren der Stadtregierung ist durch den Prüfbericht nicht beseitigt, sondern untermauert worden.”
Wild: unterbliebene Befassung des Stadtrates
Auch Martina Wild (Grüne) sieht durch den Prüfbericht bestätigt, dass gegenüber dem Projektbeschluss vom April 2009 an den städtischen Gremien vorbei massive Umplanungen vorgenommen wurden: “Wir Grüne haben immer deutlich kritisiert, dass im Februar/ März 2010 im Kontext der Baugenehmigungsplanungen der Architekten Hermann & Öttl unabdingbar eine Befassung des Stadtrates notwendig gewesen wäre”. Leider sei die Stadtregierung aber nach wie vor nicht willens, das Desaster beim Umbau des CFS vollständig aufzuklären und politische Verantwortung hierfür zu übernehmen. Ein Verweis auf die Sichtlinienproblematik als Kernproblem des Desasters sei als reines Ablenkungsmanöver zu werten. “Denn den Architektenwechsel von asp zu Hermann & Öttl zu beschließen, die Kubatur – mit damit verbundenen Mehrkosten – zu verändern, finanzielle Vorgaben für die Sanierung zu machen oder mehr Baumfällungen zu genehmigen sind eindeutig politische Entscheidungen”.
Exakte Bewertungen wollen SPD und Grüne erst dann vornehmen, wenn ihnen der Bericht des BKPV in vollem Umfang vorliegt. Das soll in den nächsten Tagen passieren. Die Stadt selbst will den Bericht durch die Verwaltung abarbeiten lassen und anschließend mit entsprechender Stellungnahme an die Regierung von Schwaben weiterleiten.