Die Kabinettbildung der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer ist abgeschlossen.
Eine Überraschung aus Augsburger Sicht ist die Berufung des Augsburger CSU-Chefs Johannes Hintersberger, der Finanzstaatssekretär wird und somit Franz Pschierer ablöst. Pschierer wechselt ins Wirtschaftsministerium, das von Ilse Aigner geleitet wird. Hintersbergers neuer Chef ist nun „Superminister“ Markus Söder, der im neuen Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer Finanz- und Heimatminister wird. Joachim Herrmann bleibt zuständig für innere Sicherheit im Freistaat. Die große Verliererin im neuen Kabinett des Bayerischen Landtags ist die bisherige Justizministerin Beate Merk, die von dem Aschaffenburger Rechtsprofessor Winfried Bausback abgelöst wird. Merk übernimmt das „bayerische Europaministerium“, das bei der Staatskanzlei eingliedert ist. Staatskanzleichefin wird die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer. Das Sozialministerium wird von der bisherigen „Europaministerin“ Emilia Müller übernommen. Ludwig Spaenle leitet weiter das Kultusministerium, das um den Fachbereich Wissenschaft erweitert wird. Neu geschaffen wurde das Ministerium „Gesundheit und Pflege, das von der bisherigen Umweltstaatssekretärin Melanie Huml geleitet wird. – Der Augsburger (Ortsverband Lechhausen) Johannes Hintersberger bewertete gestern seine Berufung als die „Krönung seiner politischen Arbeit“ und „besondere Wertschätzung für die Stadt und Region“.
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10.10.2013
| Autor: sz
Rubrik: Finanzen, Kurznachrichten
Von Siegfried Zagler I Der Prüfbericht Die Süddeutsche Zeitung hat ihn, die Stadtzeitung hat ihn und die Augsburger Allgemeine hat ihn. Die Rede ist vom Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in Sachen CFS. Will man Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl glauben, ist der Bericht ein innerstädtisches Dokument, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, auch deshalb […]
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12.08.2013
| Autor: sz
Rubrik: Finanzen, Lokalpolitik, Sport, Städtebau
Für die Freien Wähler ist der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zum Curt-Frenzel-Stadion die entscheidende Antwort schuldig geblieben. Fakt sei, dass die Stadträte die Planung zum CFS sowohl inhaltlich als auch von der Finanzierung her beschlossen hätten, in der – im Ergebnis – offensichtlich irrigen Vorstellung, damit würde alles so wie beschlossen zeitlich, inhaltlich zutreffend […]
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Artikel vom
13.06.2013
| Autor: bs
Rubrik: Finanzen, Kurznachrichten, Lokalpolitik, Sport
Viel guter Wille, zu wenig Abstimmung, unklare politische Verantwortung
In der Sitzung des Ältestenrats am gestrigen Mittwoch informierte OB Dr. Kurt Gribl über die wesentlichen Ergebnisse des Prüfungsberichts für das Curt-Frenzel-Stadion. In Folge eines Antrags der Grünen im Juli 2011 hatte der Stadtrat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) eingeschaltet, um den Ablauf der Umbaumaßnahmen des Stadions zu untersuchen. […]
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Artikel vom
13.06.2013
| Autor: bs
Rubrik: Finanzen, Lokalpolitik, Sport
Stadtrat Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) hat gegen Horst Woppowa beim Landgericht Augsburg Klage auf strafbewehrte Unterlassung eingereicht. Horst Woppowa ist 1. Vorsitzender des Vereins Kanu Schwaben Augsburg e.V. und der Verfasser eines Offenen Briefes an Oberbürgermeister Kurt Gribl. In diesem Schreiben vom 7. März sieht es Woppowa als gegeben an, dass Holzapfel versuche, „seit der Sprint […]
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Artikel vom
13.06.2013
| Autor: sz
Rubrik: Finanzen, Gerichtsreport, Sport