Nimmt man die Pressemitteilungen der Augsburger Stadtratsfraktionen in Sachen Haushalt 2015 zur Kenntnis, dann fällt auf, dass vier der fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen die Auffassung vertreten, dass der Haushalt ihre Handschrift trage.
Von Siegfried Zagler
Im März wird der erste Haushalt der neuen Stadtregierung im Stadtrat verabschiedet. Er wird mit großer Mehrheit verabschiedet werden, weil sich nach den Haushaltsberatungen bis auf die AfD alle Stadtratsfraktionen im Haushalt wiederfinden. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wird einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen, der im Verwaltungshaushalt rund 755 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben umfasst. Hinzu kommen zirka 128 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, rund 128 Millionen Euro Investitionen und Fördereinnahmen, aber auch Vorgänge wie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Darlehensaufnahmen und Kredittilgungen sowie Abdeckung von Vorjahresfehlbeträgen.
CSU: „Die Handschrift der CSU findet sich deutlich im Haushalt wieder“(mehr …)
Ab sofort stehen 40 Millionen Euro Bundes-Zuschüsse für den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs zum Abruf bereit. Dies teilten die Stadtwerke Augsburg (swa) am gestrigen Freitag mit. Licht am Ende des Bahnhofstunnels: Baustelle am 24. Oktober 2014 „Damit ist der Hauptbahnhof ein A-Projekt im Rahmen des Bundes-GVFG. Somit können auch die Fördermittel ab sofort abgerufen werden, […]
Die Universität Augsburg erhält einen Neubau des Institutsgebäudes für Materials Resource Management. Der Freistaat Bayern investiert insgesamt 43,2 Millionen Euro in den Neubau. „Das ist ein starkes Signal für den Hochschulstandort Augsburg“, so Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger aus Anlass der Genehmigung der Hochbauvorlage durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags am vergangenen Mittwoch. Errichtet werden soll ein […]
Die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser in Augsburg bleiben bis 2018 unverändert. Dies hat der Stadtrat am 20. November im Zug der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Trotz Investitionen in Höhe von rund 115 Mio. Euro für das Kanalnetz und Klärwerk in den vergangenen zehn Jahren und einer Ausweitung des Kanalnetzes von […]
OB Dr. Kurt Gribl und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus-Peter Dietmayer und Dr. Walter Casazza stellten am gestrigen Donnerstag ihre Pläne zu einer möglichen Fusion der Stadtwerke Augsburg (swa) mit Erdgas Schwaben vor. Schon Ende 2015 könnte es so weit sein.
„Die Personalie Dietmayer spielte dabei keine Rolle“, erklärte Klaus-Peter Dietmayer auf die Frage nach dem Ursprung der Fusionspläne. Der studierte Versorgungstechniker leitet zurzeit in Personalunion sowohl Erdgas Schwaben als auch die Energiesparte der Stadtwerke. […]
Das Frankfurter Finanzamt hat dem Attac Trägerverein e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies teilte Attac-Augsburg am Freitag mit. Das Finanzamt sei der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setze als es die Abgabenordnung erlaube. Insbesondere im Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks zur […]
Die Veröffentlichung der Höhe der Stadtratsentschädigungen ohne weitere Benennung von Bezügen beispielsweise in Aufsichtsräten hält die AfD für Pseudotransparenz. Die AfD stehe für Transparenz und unterstütze auch Bestrebungen, die Entlohnungsstruktur der Stadträte zu veröffentlichen, so die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom Montag. Die aktuelle Ankündigung der Augsburger Stadtratsfraktion der Grünen, ihre Bezüge offen zu legen, […]
Zum Austausch über die Situation der Finanzhaushalte der Kommunen und des Bundes haben sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Christian Moravcik, Stadtrat und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion und der Vorstand des Grünen Stadtverbands in Augsburg getroffen. Im Mittelpunkt des zweistündigen Fachgesprächs am vergangenen Donnerstag standen die Entwicklungen der Finanzen auf Bundesebene und deren Auswirkungen […]
Für Augsburg stehen in diesem Jahr 3,4 Mio. Euro an staatlichen Fördermitteln aus den Städtebauförderprogrammen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Stadtumbau West“ zur Verfügung. In den Genuss der Fördermittel kommt die Stadt, wenn sie ihren Eigenanteil von mindestens 40 Prozent der jeweiligen Projektkosten erbringt. Mit dem Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (1,1 Mio. Euro) unterstützen […]
Die Bekanntgabe des Zeitplanes zur Erstellung des Haushaltes 2015 der Stadt Augsburg bringt die CSM in Rage. In der gestrigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen gab Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber ihre Pläne bekannt, den ersten Haushalt des Dreierbündnisses erst im Januar 2015 einzubringen, um ihn dann nach den Beratungen im Finanzausschuss im März dem Stadtrat […]
Im März wird der erste Haushalt der neuen Stadtregierung im Stadtrat verabschiedet. Er wird mit großer Mehrheit verabschiedet werden, weil sich nach den Haushaltsberatungen bis auf die AfD alle Stadtratsfraktionen im Haushalt wiederfinden. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wird einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen, der im Verwaltungshaushalt rund 755 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben umfasst. Hinzu kommen zirka 128 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, rund 128 Millionen Euro Investitionen und Fördereinnahmen, aber auch Vorgänge wie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Darlehensaufnahmen und Kredittilgungen sowie Abdeckung von Vorjahresfehlbeträgen.