Das Frankfurter Finanzamt hat dem Attac Trägerverein e.V. rückwirkend ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen.
Dies teilte Attac-Augsburg am Freitag mit. Das Finanzamt sei der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setze als es die Abgabenordnung erlaube. Insbesondere im Engagement des globalisierungskritischen Netzwerks zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Einführung einer Vermögensabgabe sehe das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.
„Auch die Aktivitäten von Attac im Rahmen von Blockupy, die sich gegen die europäische Finanzkrise und die Rolle der Europäischen Zentralbank richten, sind dem Finanzamt offensichtlich ein Dorn im Auge“, so Attac, das die Frage aufwirft, ob hier das Steuerrecht vorgeschoben wird, um einer unbequemen außerparlamentarischen Bewegung die finanzielle Grundlage zu entziehen. Da Attac weit über 90% seiner Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden beziehe, sei jetzt das Verhalten seiner Mitglieder und Freunde von entscheidender Wichtigkeit: „Unterstützt Attac durch Mitgliedschaft, Mitarbeit oder in jeder anderen Form, wenn ihr meint, dass es Attac auch weiter geben soll“, heißt es in einem Aufruf der Organisation. Attac will gegen den Bescheid des Finanzamts auch juristisch vorgehen.
Die Veröffentlichung der Höhe der Stadtratsentschädigungen ohne weitere Benennung von Bezügen beispielsweise in Aufsichtsräten hält die AfD für Pseudotransparenz. Die AfD stehe für Transparenz und unterstütze auch Bestrebungen, die Entlohnungsstruktur der Stadträte zu veröffentlichen, so die AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom Montag. Die aktuelle Ankündigung der Augsburger Stadtratsfraktion der Grünen, ihre Bezüge offen zu legen, […]
Zum Austausch über die Situation der Finanzhaushalte der Kommunen und des Bundes haben sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Christian Moravcik, Stadtrat und Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion und der Vorstand des Grünen Stadtverbands in Augsburg getroffen. Im Mittelpunkt des zweistündigen Fachgesprächs am vergangenen Donnerstag standen die Entwicklungen der Finanzen auf Bundesebene und deren Auswirkungen […]
Für Augsburg stehen in diesem Jahr 3,4 Mio. Euro an staatlichen Fördermitteln aus den Städtebauförderprogrammen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Stadtumbau West“ zur Verfügung. In den Genuss der Fördermittel kommt die Stadt, wenn sie ihren Eigenanteil von mindestens 40 Prozent der jeweiligen Projektkosten erbringt. Mit dem Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (1,1 Mio. Euro) unterstützen […]
Die Bekanntgabe des Zeitplanes zur Erstellung des Haushaltes 2015 der Stadt Augsburg bringt die CSM in Rage. In der gestrigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen gab Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber ihre Pläne bekannt, den ersten Haushalt des Dreierbündnisses erst im Januar 2015 einzubringen, um ihn dann nach den Beratungen im Finanzausschuss im März dem Stadtrat […]
GroKo im Stadtrat setzt höhere Vergütungen für sich durch Von Bruno Stubenrauch
Mit den Stimmen von CSU und SPD hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag höhere Entschädigungen für die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen sowie mehr und besser dotiertes Personal für die Arbeit in Fraktionen und Ausschussgemeinschaften beschlossen. […]
Der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber besetzt im neugewählten Europäischen Parlament seit gestern das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Ferber gehört dem bedeutenden Ausschuss bereits seit 2009 an. Als oberstes Ziel für seine neue Funktion nannte Ferber die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Ich werde bei allen Gesetzesvorlagen […]
„Die Geschäftsführer haben heute beim Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die Verlagsgruppe Weltbild GmbH beantragt“, so die Verlautbarung der Geschäftsführung in einer Pressemitteilung vom heutigen Nachmittag. Da man für die nächsten drei Jahre ein geringeres Umsatzniveau erwarte, habe sich der Finanzierungsbedarf verdoppelt. Am Donnerstag sei deutlich geworden, dass die notwendige Finanzierung nicht zur […]
Schlüsselzuweisungen fünf Millionen über dem Haushaltsansatz Gut 100 Millionen betragen die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für den Haushalt 2014 der Stadt Augsburg. Dies gab die Stadt heute bekannt. Sie liegen damit um über fünf Prozent höher als im Haushalt 2014 angesetzt. Weil das Steueraufkommen des Jahres 2012 als Bezugsgröße für die Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr […]
Unter vier Prozent Kostensteigerung gab es laut Stadt und Stadtwerken beim Umbau des Königsplatzes, der am morgigen Sonntag eröffnet wird.
Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Stadtwerke und Baureferent Gerd Merkle am Donnerstag den Stadträten im Bauausschuss erstatteten. Demnach investierten die Stadtwerke insgesamt 35,8 Millionen Euro in den Königsplatz, die Wendeschleife am Theater und in den Theodor-Heuss-Platz […]
