DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Sonntag, 25.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Haushaltsentwurf 2014: “Ein Dokument des Scheiterns”

Ein Beleg, dass die Stadtregierung gescheitert ist, ist für die Grüne Stadtratsfraktion der nicht innerhalb der Fraktionen CSU, Pro Augsburg und CSM abgestimmte Hauhaltsentwurf von Kämmerer Hermann Weber.

“Zu hoch und ohne Schwerpunktsetzung”: Investitionen ab 2008

(Grafik: Stadt Augsburg, Kämmerei; Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2014)


Dies war der Tenor einer Pressekonferenz der Grünen am gestrigen Donnerstag. “Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Regierung nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigt und sogar der OB nach der Einbringung des Zahlenwerks davon spricht, dass das kein gemeinsamer Entwurf sei, sondern Ausdruck des Ehrgeizes des Kämmerers”, so Fraktionschef Reiner Erben. So könne man keine Großstadt regieren.

Webers Entwurf enthalte eine erste “gelbe Liste” mit 166 Millionen von den Referenten angemeldeter, jedoch von ihm nicht berücksichtigter Ausgabewünsche und als Novum eine zweite gelbe Liste mit weiteren 25 Millionen “absolut dringender” Ausgaben – ebenfalls unberücksichtigt (Download am Ende des Artikels). Sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit hätten einzelne Referenten bis hin zum Oberbürgermeister betont, dass sie mit diesem Entwurf nicht einverstanden seien und Nachforderungen stellen würden. So habe die CSU in einer Anzeige angekündigt, weitere 3 Millionen Ausgaben beantragen zu wollen und der OB wolle dringend 5 Millionen für die Fertigstellung der Fußgängerzone in der Steingasse und weitere 5 Millionen für den Fertigbau des Kö im Haushalt sehen. “Alles zusammen also 13 Millionen, die nicht gedeckt sind und über die sich die Regierung bisher nicht einigen konnte”, so Erben.

“Kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem zu hoher Investitionen”

Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte rückschauend die überzogene Ausgabenpolitik der letzten fünf Jahre: Auf der Einnahmenseite habe es keine Probleme gegeben. Die Steuereinnahmen seien trotz Bankenkrise relativ stabil gewesen und hätten im Schnitt jährlich 10 Mio. Euro höher als in der Zeit der Vorgängerregierung gelegen. Das Problem seien zu hohe Investitionen ohne Schwerpunktsetzung gewesen. Trotz guter Einnahmesituation habe die Stadtregierung über 58 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Im Verwaltungshaushalt seien die Personalausgaben aus dem Ruder gelaufen, nicht nur als Folge von Tarifsteigerungen. Gleichzeitig seien Sparziele nicht ernsthaft verfolgt und deutlich verfehlt worden.

Aus Sicht der Grünen Fraktion hat Kämmerer Hermann Weber seine Kürzungsvorschläge im aktuellen Haushaltsentwurf an den komplett falschen Stellen gemacht: “Er spart nicht ein! Er geht nicht die eigentlichen systematischen Probleme des Haushalt an, er nimmt nur nicht so viele Investitionen vor wie nötig wären. Es ist ein Haushalt des Scheiterns”, so Moravcik.

Falls der Regierung die Mehrheit fehlt, wollen Grüne mit eigenen Schwerpunktsetzungen einspringen

Mit gespannter Erwartung gehen die Grünen nun in die Haushalts­beratungen, die am kommenden Montag beginnen. Da der Kämmerer deutlich darauf hingewiesen habe, dass er und seine CSM-Fraktion einer Neuverschuldung oder anderen Tricks zum Haushaltsausgleich seine Zustimmung verweigern werde, von Seiten der Referenten und des OB aber Anträge auf weitere Ausgaben im Raum stünden, könne es gut sein, dass der Regierung die Mehrheit fehle. Für diesen Fall wolle man eigene Anträge aus den Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung, Stadtentwicklung sowie Sport und Kultur einbringen, jeweils mit Deckungsvorschlägen. Mit Kämmerer Hermann Weber teilt man immerhin das Ziel: ein ausgeglichener Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung.

» Gelbe Liste der von den Referaten als besonders dringend gemeldeten unberücksichtigten Positionen (pdf, 963 kB)