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Donnerstag, 22.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

„Hier steh ich und ich kann nicht anders“

Interview mit Finanzreferent Hermann Weber

Hermann Weber (Foto: CSM)

Hermann Weber (Foto: CSM)


Hermann Weber ist zwar Bürgermeister und Finanzreferent der Stadt Augsburg, aber kein Mitglied der „Regierungskoalition“, was mit den Turbulenzen innerhalb der CSU im Jahre 2011 zu tun hat. Diese Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden, doch darum geht es im DAZ-Interview mit Hermann Weber nur am Rande. Webers kaum abgestimmte Haushaltseinbringung hat für ein Grollen bei CSU und Pro Augsburg gesorgt und knallharte Kritik bei der Opposition ausgelöst („Ein Dokument des Scheiterns“). Am heutigen Montag beginnen die Haushaltsberatungen. Ob die angespannte Situation am Ende mit einem reinigenden Gewitter aufgelöst wird, scheint fraglich. Die „Regierungskoalition“ hat auch mit den Stimmen der CSM keine Mehrheit mehr im Stadtparlament. Die heute beginnende Beratungen könnten Hinweise für mögliche Koalitionen nach der Kommunalwahl geben. Weber sieht die Debatte relativ entspannt: „Auch ich hätte gern mehr finanziellen Spielraum.“

DAZ: Herr Weber, lassen Sie uns kurz über eine kleine aber aktuelle und bundesweit beachtete Nebensächlichkeit sprechen. Sie haben eine Veranstaltung von einer gewissen Cindy aus Marzahn nicht genehmigt, weil sie Ihrer Auffassung nach nicht genehmigungsfähig war. Sie zitierten in Ihrer Begründung das Bayerische Feiertagsgesetz sehr akkurat und zogen dabei eine konsequente Schlussfolgerung: „Auch dieser Fall ist entsprechend der Rechtslage zu behandeln.“ Es handelt sich um den kommenden Totensonntag am 24. November. Der Kabarettist Karsten Kaie darf an diesem Tag in der Kresslesmühle auftreten. Können Sie unseren Lesern diesen offensichtlichen Widerspruch erklären?

Diese Verfahrensweise hat in der Öffentlichkeit eine breite Akzeptanz erfahren

Weber: Das Bürgeramt als für den Vollzug des Feiertagsgesetzes zuständige Dienststelle der Stadt Augsburg hat in der Vergangenheit die Regelungen und den Kerngedanken des Feiertagsgesetzes hinsichtlich öffentlicher Veranstaltungen nach ihrem Darstellungscharakter soweit es vertretbar war großzügig umgesetzt. Dabei wurde darauf geachtet, dass absolute „Spitzen“, wie zum Beispiel die in Frage stehende Comedy-Veranstaltung, vermieden werden. Diese langjährige Verfahrensweise hat in der Öffentlichkeit eine breite Akzeptanz erfahren, so dass es seit Jahren keinerlei Beschwerden von Bürgern, kirchlichen Organisationen etc. mehr gibt.

DAZ: Diesmal gab es aber Beschwerden seitens der Veranstalter.

Weber: Es war immer so, dass bei den Regelungen des Feiertagsgesetzes im Sinne einer akzeptablen Umsetzung in erster Linie das Gespräch im Vorfeld mit den Veranstaltern gesucht wurde, in dem die feiertagsrechtlichen Regelungen erläutert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben eine beabsichtigte Veranstaltung doch durchgeführt werden kann. Im Regelfall hat dies zu einem für beide Seiten tragfähigen Ergebnis geführt, in vielen Fällen wurden Veranstaltungen komplett verschoben beziehungsweise abgesagt, ohne dass hierfür ein förmliches Verfahren erforderlich wurde.

DAZ: Wie bei Cindy aus Marzahn?

Weber: Bei Veranstaltungen wie der Comedyshow von Cindy aus Marzahn kam nur die Verschiebung in Frage, da bei solchen Veranstaltungen der Öffentlichkeitsbezug zu groß war und ist und eine Gestaltung des Programms dem ernsten Charakter des Tages entsprechend inhaltlich nicht möglich ist.

DAZ: Es wird also jede Veranstaltung einzeln bewertet und verhandelt?

Das Bürgeramt geht in jedem Fall auf die Veranstalter zu

Kresslesmühle

Kabarett trotz Totensonntag: Kresslesmühle


Weber: Das Bürgeramt ging und geht in jedem Fall bei Bekanntwerden einer problematischen Veranstaltung auf den Veranstalter zu, um mit ihm die Thematik zu besprechen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die bisher bekanntgewordenen Veranstaltungen – auch die von Ihnen angesprochene Veranstaltung mit Karsten Kaie – durchaus sehr unterschiedlichen Charakter haben, so dass diese oftmals nicht miteinander verglichen werden können. Bei gleichgelagerten Veranstaltungen, zum Beispiel Discothekenbetrieb ohne besondere Merkmale, wurden aber immer die gleichen Grundsätze – zum Beispiel Tanzverbot und Musik nur dem Charakter des Tages entsprechend – angelegt und bei Verstößen auch mit Bußgeldern geahndet.

DAZ: Zwei Wochen vor dem 1. Advent gibt es den Volkstrauertag, auch ein „stiller Tag“, für den die gleiche Rechtslage gilt. 2010 bekam der von der Augsburger Allgemeinen veranstaltete Presseball am Volkstrauertag eine Ausnahmegenehmigung, die damals sehr nach Mauschelei roch. Beim sogenannten „Presseball“ wird viel getrunken, gelacht und bis in die Morgenstunden bei Live-Musik getanzt. Das geht scheinbar, wenn man darüber das „Mäntelchen Benefiz“ hängt. Hätten Sie, wären Sie damals zuständig gewesen, ähnlich konsequent gegen eine Aufweichung des Feiertagsgesetzes entschieden?

Weber: Ich werde Entscheidungen, die andere Personen getroffen haben, nicht kommentieren. Ich bin für meine Handlungen verantwortlich – und dabei habe ich schon ganz schön viel Verantwortung.

DAZ: Ein wunderbares Stichwort für einen harten Themawechsel: Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, warum in der politischen Stadt alle von Sparzwängen reden, während unter Ihrer Ägide als Finanzreferent ein Rekordhaushalt nach dem anderen verabschiedet wurde und die Investitionssummen noch nie in Folge so exorbitant hoch waren. In den zurückliegenden Jahren wurde so viel investiert wie noch nie in der langen Geschichte der Stadt, und vieles „auf Pump“, wie man so sagt. Wofür steht Ihre Finanzpolitik?

Wir dürfen uns nur soviel leisten, wie wir uns leisten können

Weber: Meine Finanzpolitik steht unter der Überschrift: So viel Nachholbedarf wie möglich abarbeiten – aber dabei die Leistungsfähigkeit der städtischen Steuerkraft nicht aus dem Auge verlieren. Oder anders ausgedrückt: Wir dürfen uns nur so viel leisten, wie wir uns leisten können, auch wenn es schön wäre, wenn wir uns mehr leisten könnten.

DAZ: Dann müssen wir jetzt aber über die rekordverdächtige Neuverschuldung 2011 sprechen. 50 Millionen Euro Kreditaufnahme. „Wir dürfen uns nur so viel leisten, wie wir uns leisten können“, sagen Sie. Wie geht das denn zusammen?

Trotz Schuldenaufnahme hat die Stadt einen Vermögenszuwachs von 102 Millionen Euro

Weber: Es stimmt, wir haben 2011 zusätzliche Schulden aufgenommen. Dies war notwendig, um die stärkste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zum Erhalt unserer Arbeitsplätze zu bewältigen. Dabei hat die Stadt das Konjunkturpaket II mit Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen des Schulbereiches und die Renovierung der Kongresshalle aufgegriffen. Die Investitionen haben gegriffen und die Wirtschaft hat sich erholt. Und trotz Schuldenzunahme in 2011 hat die Stadt Augsburg einen Vermögenszuwachs von über 102 Millionen Euro, wie im Weberbrief 12.2 nachzulesen ist.

Vermögen und Schulden der Stadt gegenübergestellt: "Weberbrief" 12.2

Vermögen und Schulden der Stadt gegenübergestellt: "Weberbrief" 12.2


DAZ: Habe ich natürlich zur Vorbereitung auf unser Gespräch gelesen. Ich zitiere die für mich maßgebliche Stelle: „Kredite aufzunehmen, um zu investieren und damit das Vermögen zu mehren, entspricht gängigem und wirtschaftlichem Handeln. Jeder gesunde Wirtschaftsbetrieb – aber auch private „Häuslebauer“ – verfahren so. Noch besser wäre es, wenn die Stadt Augsburg für Investitionen gar keine Kredite aufnehmen müsste. Aber davon sind wir noch weit entfernt und sich totsparen hat noch nie lebensverlängernd gewirkt.“ – Herr Weber, mit Verlaub, ist es nicht so, dass das Geld-Vermögen der Stadt in Gebäudesanierungen, Straßenbau und so weiter fließt, sich also jedes Jahr auflöst, während die Schulden größtenteils stehen bleiben und sich somit der Gestaltungsspielraum der kommenden Regierungen, der kommenden Generationen durch diese Politik von Jahr zu Jahr verkleinert? Ich frage mich zum Beispiel ernsthaft, ob man für eine Theatersanierung im großen Stil ab 2014 überhaupt noch Schulden aufnehmen darf oder ob die Regierung von Schwaben der Stadt dafür einen Riegel vorschiebt.

Theatersanierung: Die Stadt wäre dazu ohne Schuldenaufnahme in der Lage

Weber: Ich halte nichts von Schuldenaufnahme. Vielmehr verstetigt sich eine Leistungsfähigkeit für Investitionen der Stadt Augsburg bei ca. 60 bis 90 Millionen Euro im Jahr. Zuerst müssen die begonnenen Maßnahmen fertig gestellt werden und danach können neue Maßnahmen Schritt für Schritt durchgeführt werden. Die Sanierung des großen Hauses Stadttheater benötigt einen Invest von zirka. 27 bis 30 Millionen Euro nach dem Gutachten von PFP. Auch diese Maßnahme kann nur auf 4 bis 5 Haushaltsjahre aufgeteilt finanziell bewältigt werden. Aufgeteilt auf 5 Jahre bedeutet das zirka. 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt Augsburg und zirka. 2,5 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat. Die Stadt Augsburg wäre dazu ohne Schuldenaufnahme in der Lage – vorausgesetzt, dass nicht viele andere neue Maßnahmen gleichzeitig aufgenommen werden. Deswegen ist eine breite Mehrheit in der nächsten Legislaturperiode sinnvoll, die diese Schwerpunktsetzung trägt.

DAZ: Alle Referenten versuchen, sich Ihrem Sparwillen zu entziehen. „Giftliste“ wurde Ihre Aufgabenkritik genannt.

Weber: Wenn alle Referentenkollegen mit meinen Haushaltsentwurf gleichermaßen unzufrieden sind, bestätigt mir das, dass ich gleichmäßig gekürzt habe. Auch ich hätte gern mehr finanziellen Spielraum.

DAZ: Der Vorwurf, dass in dieser Regierungsperiode in Steine, aber nicht in Menschen investiert wurde, kratzt Sie nicht?

Wer in Steine investiert, investiert auch in die Menschen

Weber: Wer in Steine investiert, investiert auch für die Menschen und in Menschen. Allein die vielen Millionen, die in den Bau von Kinderkrippen, Kindergärten und Horte investiert wurden, sind Investitionen für unsere Familien und für unsere Kinder. Genauso auch die Investitionen in die ganztagesschulischen Betreuungen. Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sind Investitionen in die Mobilität der Generationen. Selbst der neue Plattenbelag in der Innenstadt erleichtert die Benutzung und kommt den Menschen und auch der Kaufkraftsteigerung zugute.

Baustellen

Invest von zirka. 27 bis 30 Millionen nötig: Großes Haus des Stadttheaters


DAZ: Ich lese Ihnen mal vor, wie das der OB-Kandidat der SPD sieht: „Die einseitige Ausrichtung auf Großbaustellen, welche von der SPD immer scharf kritisiert wurde, verschlingt praktisch alle politischen Spielräume der Stadt Augsburg. Ganze Politikfelder – Von der Sozial- und Bildungs-, über die Umwelt- und Kulturpolitik – aber auch das bürgerschaftliche Engagement oder die Ausstattung der städtischen Mitarbeiter mit der notwendigen Ausrüstung leiden unter dieser extremen Fixierung dieser Stadtregierung auf Steine, Beton und Asphalt. „Die Menschen fallen bei dieser Entwicklung kontinuierlich „hinten runter“, so Stefan Kiefer, der das dann noch auf die Spitze treibt, indem er feststellt, dass sogar die 584 Euro für die Suppenküche der Caritas unter den Tisch zu fallen drohen. Das mag zugespitzt formuliert sein, aber in der Tendenz liegt Kiefer meines Erachtens nicht falsch. Ich will Ihnen jetzt nicht mit den Defiziten im Kulturbereich kommen, wo es offenbar nicht mehr mal dazu reicht, den Bücherbus zu reparieren.

Die Schwerpunktsetzung wird durch Antragseinbringungen vorgenommen

Weber: Wenn ich einen Haushaltsentwurf vorlegen könnte, der bereits alle Referenten und alle Fraktionen zufrieden stellt, müsste ich einen Goldesel besitzen. Da ich jedoch nur mit den zur Verfügung stehenden Mitteln planen kann, weiß ich sehr wohl, dass es im Haushaltsentwurf vor der Beschlussfassung Verschiebungen und Veränderungen geben wird. Die Schwerpunktsetzungen werden durch Antragseinbringungen während der Haushaltsberatungen vorgenommen. Am Ende der Haushaltsberatungen werden sich Diejenigen durchsetzen, die einen ausgeglichenen Haushalt mittragen.

DAZ: „Geld ist auch eine begrenzte Ressource und Sparen ist nicht nur Verwalten, sondern auch Gestalten, und zwar das notwendige.“ Dieses Zitat stammt von Karoline Linnert, Finanzsenatorin in Bremen. Teilen Sie diese Auffassung?

Pusch der letzten sechs Jahre: Fuggerplatz

"Pusch" der letzten sechs Jahre: Neu gestalteter Fuggerplatz


Weber: Ja, sparen ist nicht nur verwalten, sondern richtige Investitionen sind die Gestaltung der Zukunft. Es gibt nur ganz wenige „Zweifler“ in dieser Stadt, die den „Pusch“ nicht anerkennen, den Augsburg in den letzten 6 Jahren erfahren hat. Sie sagten ja selbst, dass die Investitionen noch nie so hoch waren, wie in den zurückliegenden sechs Jahren. Die Menschen und die Wirtschaft haben dies gleichermaßen in unserer Stadt erkannt.

DAZ: Das nächste Zitat ist wesentlich aktueller: „Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Regierung nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigt und sogar der Oberbürgermeister nach der Einbringung des Zahlenwerks davon spricht, dass das kein gemeinsamer Entwurf sei, sondern Ausdruck des Ehrgeizes des Kämmerers.“ Das steht so in einer aktuellen Pressemitteilung der Grünen. Dazu ein Statement von Ihnen?!

Weber: Wenn der OB sich von dem Haushaltsentwurf 2014 distanziert, so mag er das selbst kommentieren. Ich zitiere nur Luther, der gesagt hatte: „Hier steh ich und ich kann nicht anders“.

DAZ: Kurt Gribl hat sich von den Breitseiten der Opposition bereits distanziert: „Die Behauptung, der Haushaltsentwurf sei abenteuerlich, ist unzutreffend. Dass viele Wünsche dabei offen bleiben müssen, ist nun wirklich nichts Neues und war bei allen Haushaltsentwürfen traditionell der Fall“, so der OB in einer gemeinsamen Presseerklärung von der CSU und Pro Augsburg, in der auch die Rede davon ist, dass man aktuell in einer Haushaltsklausur gemeinsame Nenner herausarbeiten werde. Ich nehme mal an, dass Sie an dieser Haushaltsklausur nicht teilnehmen werden. Ist das ein normales Verfahren, dass der Finanzreferent einen Haushaltsentwurf vorlegt und dann die Regierungsparteien zusehen müssen, wie sie damit klarkommen?

Stadtbad: Kurt Gribl unterschreibt das Bürgerbegehren

In Schwierigkeiten gebracht: Kurt Gribl unterschreibt das Bürgerbegehren zum Stadtbad


Weber: Für Erläuterungen stand ich als Kämmerer allen Fraktionen zur Verfügung. Einige Fraktionen haben davon Gebrauch gemacht. Die CSM ist jedoch nicht Teil der Regierungskoalition und wurde deshalb zu den gemeinsamen Haushaltsklausuren von CSU und Pro Augsburg nicht eingeladen. Wie im letzten Jahr hat deswegen die CSM eine getrennte eigene Haushaltsklausursitzung zur Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen gemacht. Die Regierungskoalition hat den Vorteil des Sachverstandes der CSU- und Pro Augsburg-Referenten und besitzt deshalb die besten Voraussetzungen, um eine Haushaltsklausur ohne Kämmerer durchzuführen.

DAZ: Herr Weber, als Sie noch Finanzreferent waren, der der Regierungskoalition angehörte, schlugen Sie vor, das Stadtbad zu privatisieren, also samt Ölhöfle zum Verkauf anzubieten und brachten mit diesem Vorstoß im Handumdrehen ein Bürgerbegehren auf den Weg und OB Kurt Gribl in ernsthafte Schwierigkeiten. Der Verkauf des Gebäudes der Staats- und Stadtbibliothek war auch Ihre Idee. Beide Ideen waren von einem kaltblütigen Sparwillen geprägt. Beide Ideen wurden mit viel Aufwand ausgebremst. Wie stehen Sie heute dazu?

Weber: Ich sehe in der Privatisierung, um den Erhalt zu sichern, nichts Schlechtes. Dass es dabei viele Gestaltungsmöglichkeiten gibt, zeigen uns gerade diese beiden Bereiche: Die Staats- und Stadtbibliothek wurde verstaatlicht und steht damit allen Benutzern nach wie vor zur Verfügung und erfährt unter staatlicher Obhut eine neue und bessere Entwicklung. Ein nicht unbeachtlicher Nebeneffekt ist für die Stadt Augsburg die jährliche Ersparnis von fast einer Million Euro. Das Naturfreibad Haunstetten wird seit einigen Jahren unter der Regie eines Vereines geführt und erlebt ebenfalls eine positive Entwicklung. Die Stadt Augsburg gibt zwar einen jährlichen Zuschuss, der aber kostengünstiger ist, als wenn die Stadt Augsburg das Bad selbst weiter betreiben würde. Beim Stadtbad hat sich eine andere Mehrheit ergeben und ich habe als Demokrat das zu akzeptieren. Daran finde ich nichts Verwerfliches.

DAZ: Herr Weber, vielen Dank für das Gespräch.

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Fragen: Siegfried Zagler