Umweltausschuss (I): Grünen-Antrag weiter auf Geisterfahrt
Der Antrag der Grünen Stadtratsfraktion anlässlich der Baumfällungen am Curt-Frenzel-Stadion (CFS) wurde gestern in den Stadtrat weitergereicht. Weder im letzten Umweltausschuss, noch im Sportausschuss sowie auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde der Antrag der Grünen bearbeitet. Gestern musste Umweltreferent Schaal passen, weil die Unterlagen nicht vollständig vorlagen. Sitzungsleiter Erben beantragte deshalb, den Antrag in die nächste Stadtratssitzung zu legen. Bis zum nächsten Sportausschuss – OB Gribl hatte verfügt, dass der Antrag federführend vom Sportausschuss zu behandeln sei – sei die Zeitspanne, in der der Antrag behandelt werden müsse, abgelaufen, so Erben. Die Grünen verfolgen mit ihrem Antrag das Ziel, zu klären, warum massive und kostenintensive Umplanungen am CFS und der großflächige Kahlschlag des Baumbestandes rund um das CFS nicht in den zuständigen Gremien besprochen wurden. Umplanungen und Kostensteigerungen wurden gestern vom Baureferenten Gerd Merkle anlässlich der Vorstellung der CFS-Pläne bestritten.
Umweltausschuss (II)
Daniel Melcer, Chef der m&m Werbeagentur stellte im Schnelldurchlauf den „Designreport“ für die geplante „Öffentlichkeitskampagne zur Klimaoffensive Augsburg“ vor. Hintergrund dieser Kampagne ist die Selbstverpflichtung der Stadt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Der Klimaschutzbericht 2008 zeigte jedoch auf, dass dieses ehrgeizige Ziel nicht wie erhofft zu erreichen sei, weshalb im Jahr 2008 auf Grundlage dieser Bilanz ein 9-Punkte-Plan nachgelegt wurde. Ein Punkt dieses Plans sieht die Durchführung einer professionellen Kampagne vor. Das von m&m erstellte Konzept hängt sich an die „Lebe mich, dein Augsburg“-Kampagne der Stadt an und soll das Bewusstsein für den Klimaschutz in Augsburg stärken. Nach einem kurzen parteipolitischen Geplänkel nahm der Ausschuss die Beschlussvorlage einstimmig an. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Konzept schrittweise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umzusetzen.
Umweltausschuss (III)
Prof. Dr. Wolfgang Rommel, Geschäftsführer des Umweltinstituts bifa, hatte ein konkreteres Anliegen als m&m-Chef Melcer. Im Rahmen des 9-Punkte-Programmes zur städtischen CO2-Reduzierung war sein Institut mit der Erstellung eines Masterplans zur Modernisierung der städtischen Gebäude beauftragt worden. 200 städtische Gebäude – davon sind 70 Schulen – sind bisher ohne objektive Bewertungsmethodik saniert worden. Nach Gießkannenprinzip, nach der Lautstärke des Geschreis und nach optischen Kriterien sei bisher verfahren worden, so Rommel. Die flächendeckende energetische Sanierung der städtischen Gebäude soll nun, so Umweltreferent Rainer Schaal, mit absoluter Systematik durchgeführt werden. Dazu müssen ganz klare bewertungssichere valide Daten geschaffen werden. Dies sei – so Rommel – die erste zu bewältigende Aufgabe, da der Datenbestand der Stadt große Lücken in der Beschreibung des energetischen Zustandes der städtischen Liegenschaften aufweise. Der Ausschuss nahm gestern den bifa-Bericht zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Arbeiten zum Masterplan fortzuführen sowie in einen Vorschlag zur Umsetzung in der Verwaltung zu überführen.
Umweltausschuss (IV): Städtische Resolution gegen das geplante E.ON Wasserkraftwerk am Lech
Die wohl wichtigste Angelegenheit in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wollte Umweltreferent Schaal „ohne kleinliches parteipolitisches Gezänk“ behandelt wissen. Dabei ging es um einen von der Augsburger SPD weitergereichten Antrag der „Parlamentarischen Gruppe Frei fließende Flüsse“. Eine Gruppierung Bundestagsabgeordneter, die sich anlässlich des Ortstermins Anfang Februar gebildet hat und sich mit einem Appell an E.ON und die Bayerische Staatsregierung dafür einsetzte, dass die letzte Fließstrecke des Lechs erhalten bleibt und der Flussabschnitt bald renaturiert wird. Das Umweltreferat der Stadt übernahm den Appell in modifizierter Form und nahm auch noch den deutschen Bundestag ins Gebet. Er solle aufgrund der fachlichen Bedeutung und der Resolution der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ Mittel im Rahmen eines Bundesnaturschutz- Großprojektes für die angestrebte Vitalisierung bereitstellen. „In ihrer Eigenschaft als Trägerin der Trinkwasserversorgung und der kommunalen Plaunungshoheit lehnt die Stadt als politische Gemeinde die Pläne des Stromversorgers E.ON ab, ist sich aber bewusst, dass ihre Behörden ein objektives, neutrales Genehmigungsverfahren über den Antrag zur Genehmigung des Kraftwerkes durchzuführen haben“, heißt es im Wortlaut der Beschlussvorlage. Die Resolution „der politischen Gemeinde“ wurde ganz im Sinne von Rainer Schaal einstimmig und ohne „kleinliches parteipolitisches Gezänk“ beschlossen.