Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich im DAZ-Interview
Seit einem Jahr Ordnungsreferent der Stadt Augsburg: Dr. Volker Ullrich
Dr. Volker Ullrich, Jahrgang 75, hat Mitte der Neunziger in Augsburg Jura und BWL studiert und war viele Jahre Vorsitzender der Jungen Union in Augsburg. Seit 2002 sitzt Ullrich für die CSU im Augsburger Stadtrat. Anfang 2009 stand er vor dem Rauswurf aus der CSU-Fraktion. Ullrich ging damals als einfacher Stadtrat und Vorsitzender der Jungen Union ungeachtet der Parteilinie gegen das so genannte „Dönerverbot“ und den damaligen CSU-Ordnungsreferenten Walter Böhm vor. Seit April 2011 ist Ullrich selbst Ordnungsreferent und gehört heute zu den führenden und einflussreichen Köpfen der Augsburger CSU. Ullrich hat in seinem bisherigen Wirken als Ordnungsreferent einen sehr kompetenten Eindruck hinterlassen. Dabei liegt er nach Auffassung der DAZ in Sachen Sperrzeitverlängerung falsch. Ullrich würde sich wohl eher die Haut abziehen lassen, als eine Sperrzeitverlängerung in Augsburg einzuführen. Dies könne in einer modernen Großstadt nur die Ultima Ratio sein, so Ullrich im DAZ-Interview. Seit Anfang Mai muss sich Dr. Volker Ullrich mit einem Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichtes herumschlagen, das der Stadt die Erwägung einer Sperrzeitverlängerung nahelegt.
DAZ:Herr Ullrich, im Sinne der Maxstraßenanwohner hat am 25. Januar 2010 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine städtische Verordnung gestoppt: das sogenannte „Dönerverbot“. „Unsere Maßnahmen werden vom VGH als zu schwach angesehen, um einen angemessenen Anliegerschutz zu erreichen”, so Kurt Gribls Kommentierung damals zu dem Urteil. Die Anlieger haben anschließend vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt und Recht bekommen. Geist des Urteils: Die Stadt muss im Sinne der Anwohner handeln und soll dabei auf die Sperrzeitverlängerung zurückgreifen. Stimmen Sie mir bei der Auslegung des Urteils zu?
Ullrich: Nicht ganz. Das Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass die Stadt weitere Maßnahmen des aktiven Schallschutzes einschließlich einer Sperrzeitverlängerung binnen sechs Monaten zu prüfen hat. Dies bedeutet nicht, dass es deswegen zwingend zu einer Sperrzeitverlängerung kommen wird. Im Gegenteil: (mehr …)
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