Kommentar: Warum die Erhöhung der Müllgebühren für die Augsburger Politik blamabel ist
In allen Wahlprogrammen der für den Augsburger Stadtrat kandidierenden Parteien und Listen stand „bezahlbarer Wohnraum“ ganz weit vorne auf der Agenda. Dass die Stadt nun die Müllgebühren erhöht, steht dazu in einem skandalösen Widerspruch.
Kommentar von Siegfried Zagler
© DAZ
Geschäftsschließungen, Leerstände und die Zunahme von Billigshops, Telefonläden und niedrigschwelliger Gastronomie sind längst eine schmerzliche Note im Augsburger Stadtbild. Die Augsburger Innenstadt ist einem pandemieartigen Niedergang ausgesetzt, der sich mit bloßem Auge erkennen und erfahren lässt. Die finanzielle Not der Familien und ihre schwindende Kaufkraft beschleunigen diesen Prozess, dessen Haupttreiber der Immobilienmarkt ist.
Nun trägt der Stadtrat dazu bei, diese Not weiter zu beschleunigen, indem er auf einen Schlag die Müllgebühren um 50 Prozent im Durchschnitt erhöht. Da die Müllgebühren von den Hausbesitzern zu begleichen sind, steht es in Stein gemeißelt, dass diese Erhöhung 1:1 über die Nebenkostenpauschale an die Mieter weitergereicht wird. Geschädigt wird somit eben jene Gruppe der Stadtgesellschaft, die ohnehin bereits am stärksten unter den horrenden Mietpreisen zu leiden hat.
Das ist der politische Skandal dieser Gebührenerhöhung, die einem Schlag ins Gesicht derjenigen gleicht, die sich ohnehin ein Leben in der Innenstadt kaum noch leisten können. Die Regierungsparteien (CSU, Grüne), die Sozialfraktion und diverse Einzelstadträte haben mit großer Mehrheit dieser unerträglichen Fantasielosigkeit zugestimmt.
Wer sich dergestalt destruktiv in Sachen Wohnungsmarkt verhält, kann nicht mehr ernstgenommen werden, wenn es um eines der dringlichsten Probleme des Gemeinwohls geht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum lässt sich mittelfristig nicht mit Erbbaurecht und sozialem Wohnungsbau herstellen. In einer der ärmsten Kommunen Bayerns wird Politik zu Lasten der Bedürftigen gemacht, denn auch die Grundsteuer wurde kürzlich erhöht, ebenfalls Kosten für Hausbesitzer, die an Mieter weitergereicht werden. Der ÖPNV hat in Augsburg zwar seine geplante Tariferhöhung verschoben, gehört aber dennoch zu den teuersten öffentlichen Verkehrsdienstleistern im Freistaat.
Dass man in einer Stadt wie Augsburg jährlich 6,5 Millionen Euro dafür ausgibt, um ein Staatstheater hochzupolieren, wird besonders dann fraglich, wenn die Erhöhung der Müllgebühren in etwa den gleichen Betrag in den Stadtsäckel schwemmt. – Die städtische Altenhilfe, die Schwimmbäder, die Museen, der ÖPNV, ein Staatstheater und auch der aws müssen zwangsläufig keine Gewinne erwirtschaften. Sie sollen die soziale Stadt fortführen und dafür sorgen, dass innerhalb der gesamten Stadtgesellschaft Lebensqualität, Friedfertigkeit und Solidarität gefördert wird. Dass es unter Schwarz-Grün genau daran mangelt, zeigt u.a. der Umgang mit dem Klimacamp und das Beispiel der Müllgebühren.