Kommentar: Warum die Schließungen der Stadtteilbüchereien skandalös sind
Schließungen von Bibliotheken, Büchereien, Theatern oder Museen sind hochpolitische Akte – auch wenn sie temporärer Art sind. Dass man in Augsburg die Komplett-Schließung zweier Stadtteilbüchereien auf der Verwaltungsebene abhandeln wollte, zeigt auf, dass der Grüne Anteil der Stadtregierung überwiegend aus politischen Leichtgewichten besteht.
Kommentar von Siegfried Zagler
Foto © DAZ
Kürzungen im Bildungssektor, Pflegenotstand, Altersarmut, Kinderarmut, Armutsgefährdung und Wohnungsnot sind die inneren Parameter der 16-jährigen Merkel-Ära, obwohl man in den vergangenen 12 Jahren ein unvergleichliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte. Eingeleitet wurde dieser Missstand von Merkels Vorgängerregierung. Das Rot-Grüne Versagen in Sachen sozialer Gerechtigkeit führte zu einem neuen Prekariat, das über den zweiten und dritten Arbeitsmarkt wegverwaltet wurde.
Merkels vier Regierungen rührten diesen sozialen Schiefstand nicht an, sondern führten ihn fort und verschärfte ihn sogar durch das Versagen in Sachen Digitalisierung und gerechten Klimaschutz. Mit diesen Defiziten, mit der immer weiter aufgehenden Schere zwischen reich und arm, mit der realen sozialen Ungerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt kann man den Niedergang der Union erklären. Kann man jenseits der Kandidatenfrage das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen.
Nun müsse man das Ergebnis schonungslos analysieren, sagte der Augsburger CSU-Chef Volker Ullrich kurz nach der Wahl. Die Aufarbeitung der Union-Wahlniederlage ging in Augsburg jedoch mit der Schließung von Stadtteilbüchereien einher. Ein fataleres Signal der Unbelehrbarkeit kann man kaum senden.
Die Stadt hat wegen der im Herbst zu erwartenden Corona-Infektionswelle Personalstrukturen verändert und zirka 150 städtische Bedienstete ins Gesundheitsamt beordert. Das führte auch dazu, dass zwei Stadtteilbüchereien komplett geschlossen wurden. Der städtische Personalreferent Frank Pintsch organisierte das mit einer mathematischen Vorgabe, mit einem Schlüssel, der für alle Verwaltungsbereiche verwendet wurde.
Soweit so gut. Die Hilflosigkeit der Verwaltung in Sachen COVID-19, wie das 2020 der Fall war, darf sich nicht wiederholen. Dass dieser temporäre Personalumbau aber zulasten von benachteiligten Kindern und Jugendlichen geht, die Kundschaft der Stadtteilbüchereien, ist in einer Stadt wie Augsburg ein verheerendes Signal, zumal ein reduzierter Betrieb einer Stadtteilbücherei kaum Personal binden würde.
Öffentliche Museen, Bibliotheken oder Büchereien sind Errungenschaften moderner und offener Gesellschaften. Sie gehören, wie öffentliche Bäder oder Sportplätze, Theater und Konzertsäle zur Grundausstattung demokratischer Kultur. Sie entstanden nicht „aus sich selbst heraus“, also nicht durch Planung der herrschenden Systeme oder durch politische Programme, sondern durch jahrhundertlange Kämpfe von Gewerkschaften und bürgerlichen Bewegungen.
Dass diese Kämpfe längst nicht der Vergangenheit angehören, zeigt zum Beispiel die Entstehungsgeschichte der Neuen Stadtbücherei, für deren Bau seitens der Bürgerschaft Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt wurden. Diese Einrichtungen sind wichtiger denn je. Sie halten den Geist der Demokratie hoch, sind Zeugen des gesellschaftlichen Fortschritts.
Deshalb ist es beschämend, dass Eva Weber, Frank Pintsch und Co. diese Schließungsmaßnahmen auf der Verwaltungsebene beinahe unbemerkt durchdrücken konnten. Die Grüne Bildungsreferentin und 2. Bürgermeisterin Martina Wild hat sich zwar dagegen gewehrt, schlug aber keinen Alarm, sondern fügte sich in den Skandal wie bei der Räumungsaufforderung in Richtung Klimacamp vor mehr als einem Jahr. Eine Bildungsreferentin, die sich nicht öffentlich gegen dergestalt symbolträchtige Einschnitte in ihrem Ressort wehrt, hat in in diesem Job nichts verloren.
Eine bittere Erkenntnis nach fast eineinhalb Jahren Grüner Regierungsbeteiligung besteht darin, dass die Grünen Referenten Martina Wild und Reiner Erben politische Schwächlinge sind, die den öffentlichen Diskurs scheuen – wohl aus aus falsch verstandener Loyalität (besser: Unterwürfigkeit) gegenüber der Oberbürgermeisterin. Dies gilt auch für Sportreferent Jürgen Enninger, dessen Schweigen in Sachen Schließung des Gögginger Hallenbads kaum zu überhören ist.