Kommentar: Die Augsburger Schulen mit 300 Millionen Euro sanieren zu wollen ist kein Plan, sondern ein Irrtum.
Warum die Beschwichtigungsversuche der CSU nicht greifen
Kommentar von Siegfried Zagler
Drei-Auen-Schule in Oberhausen © DAZ-Archiv
Man habe sich mit den 300 Millionen viel zu schnell zufrieden gegeben und wisse jetzt nicht, wie das Problem zu stemmen sei, so Claudia Eberle, Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, in der berühmten Bildungsausschusssitzung im Juni, in der Bildungsreferent Hermann Köhler per Beschlussvorlage von einer Generalsanierung Abstand nehmen wollte. Dieser inhaltlich ehrliche Vorstoß Köhlers verfolgte das Ziel, die Priorisierung „zuerst der Brandschutz, dann der Rest“ beizubehalten und wohl auch das Ziel, darauf hinzuweisen, dass das im Sommer 2016 geschnürte (und von der CSU und der Stadtregierung gefeierte) „Bildungspaket“ wieder zu öffnen ist, um es neu zu schnüren, da die Mittel nicht hinreichen, um das Programm planungstechnisch sauber durchzuführen. Die CSU-Fraktion platzte in diese Sitzung mit einem politischen Positionspapier, das jedoch nicht abgestimmt wurde. Darin war wolkig die Rede von einem „Stufenplan“. Die Bündnisparteien reagierten zurückhaltend und beantragten „Beratungsbedarf“. – In diesem Status scheint die Stadtregierung zu verharren.
Bis heute gibt es keine belastbare Gesamtkostenschätzung hinsichtlich der notwendigen Fördergelder. Es gibt keinen zusammenhängenden Sanierungsplan, keinen Zeitplan sowie keine funktionierende Kommunkation mit den betroffenen Schulfamilien und natürlich gibt es keinen Stufenplan, sondern einen Businessplan über sieben Millionen Euro, der bis 2030 (!) die Augsburger Schulen digital auf den neuesten Stand bringen soll. Warum das so lang dauert? Weil für eine zeitlich angemessene Handlung das Geld fehlt. Und selbstverständlich fehlen dafür die Fachlehrer, was man ebenfalls aus dem Verwaltungsbericht entnehmen kann, der morgen im Bildungsausschuss vorliegt.
Wer Kinder hat – oder vom Fach ist, weiß, dass in einem der reichsten Länder der Welt (Bayern) ein Bildungsnotstand herrscht, wie man ihn nur in Schwellenländern vermutet. Viel zu große Klassen, zu wenig Lehrer und dazu kommt noch der Umstand, dass die Lehrerausbildung kaum noch den Standards genügt. Die Schulgebäude sind marode und teilweise herrschen unzumutbare Bedingungen auf den Toiletten sowie in den Klassen- und Aufenthaltsräumen. Kurz gesagt: Es ist eine Schande und niemand will dafür verantwortlich sein. Dabei haben wir in Bayern mit der CSU eine Art Staatspartei, die seit mehr als einem halben Jahrhundert die Regierung stellt. Man traut sich die Banalität kaum schreiben, muss es aber in diesem Zusammenhang tun: Das Schulwesen unterliegt den Bundesländern!
In der aktuellen Pressemitteilung der CSU übt sich der Augsburger CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle darin, was er ohnehin am besten kann: beschwichtigen. Bildungsreferent Köhler habe das größte Sanierungspaket der Nachkriegsgeschichte angepackt. Die Diskussion um die Schulsanierungen in Augsburg habe komplexe und weit in die Vergangenheit reichende Gründe. Sie sei nicht nur der Tatsache geschuldet, dass die Stadt – ungeachtet anderer statistischer Prognosen – erheblich gewachsen sei und weiter wachse, sondern auch historisch bedingt: Jahrzehntelang sei bei der Bestandspflege und Sanierungsplanung nicht ausreichend in die Zukunft gedacht worden, so Kränzle, der dabei nicht erwähnt, dass eben „seine“ CSU in Augsburg seit 1990 nur zwischen 2002 und 2008 nicht die Stadtregierung stellte. Anders gesagt: In den vergangenen drei Jahrzehnten war die CSU in Augsburg 24 Jahre beinahe mit der Stadtregierung identisch. In Bayern ist die CSU seit 60 Jahren an der Macht. Somit steht die CSU in der Hauptverantwortung für das bildungspolitische und baupolitische Desaster.
Dies habe sich, so Kränzle, seit Antritt der Stadtregierung unter OB Gribl und mit Bildungsreferent Hermann Köhler, der das größte Maßnahmenpaket der Augsburger Nachkriegsgeschichte angepackt habe, maßgeblich verändert: Seit 2008 seien insgesamt 384 Millionen in die Augsburger Schullandschaft investiert worden. Das gesamtheitlich angelegte Schulsanierungsprogramm bringe erfolgreich grundhafte bauliche und pädagogische Verbesserungen für die Schulen. Bis zu welchem Zeitpunkt das geschehen soll, steht nicht dabei.
Insgesamt wurden laut Angaben der Stadt Augsburg alleine im Zeitraum von 2015 bis 2020 in die Sanierung der Augsburger Schulen rund 176 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt der Stadt Augsburg investiert sowie Mittel bereitgestellt. „Ohne extrem hohe Brandschutzvorgaben wäre viel mehr möglich“, so Kränzle. Die Sanierungsmaßnahmen werden mit einem klaren Plan und einer nachvollziehbaren Priorisierung vollzogen. „Wann was wie saniert wird, ist im Rahmen der im Stadtrat beschlossenen Schulsanierungspakete festgeschrieben und wird nur durch ungeplante Maßnahmen gestört“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. „Ich kann allen Schulleitern und Schulen nur sagen: Keine Panik, die Stadtregierung hat einen Plan“.
Die „Stadtregierung“, wie Kränzle die CSU nun nennt, hat in der Tat einen Plan. Der Plan sieht so aus: Derjenige, der am lautesten schreit, wird der Mund mit schnellen Geldern gestopft. Dem Peutinger Gymnasium, dessen Schulleiter die Stadtregierung scharf angriff, werden Nachtragsmittel für den „Mozartturm“ zur Verfügung gestellt. Der Mozartturm ist eine Ausweichstätte, die erst saniert werden muss: „Die CSU-Fraktion freut sich über die heutige schriftliche Mitteilung der CSU-Finanzreferentin Eva Weber an das Peutinger Gymnasium, dass für die Planungen „Mozartturm“ die notwendigen Planungsmittel in Höhe von 440.000 Euro im Nachtragshaushalt 2019 – vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung des Stadtrats und der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Schwaben – zur Verfügung gestellt werden“, schreibt Bernd Kränzle.
Bis jetzt sind 300 Millionen Euro für die Sanierung der Augsburger Schulen vorgesehen. Vermutlich wäre das Zweifache dieses Betrages nicht genug, immer wieder hört man über den „Flurfunk“ der Verwaltung, dass man gar mit einer Milliarde Gesamtkosten zu rechnen habe. Mit Beschwichtigungsstrategien lässt sich dieses Finanzierungsloch nicht auflösen. Die Schulfamilien fühlen sich zurecht veräppelt, weil ihnen etwas vorgemacht wurde und wird, was mit 300 Millionen Euro nicht zu leisten ist.
„Natürlich ist genug nie genug, wenn es um die Zukunft der Bildung unserer Kinder geht“, so Kränzle in seinem Schreiben, „aber wir sollten trotz anstehendem Wahlkampf weiter ein vernünftiges Miteinander pflegen.“
Ein „vernünftiges Miteinander“ wäre möglich, wenn man als Stadtregierung in der Lage wäre, eine Ansage zu machen, die sich der Wahrheit annähert. Die Bitte nach Vernunft kann nur ernstgenommen werden, wenn der Bittsteller einen Plan hat, der vernünftig scheint. Die Augsburger Schulen mit 300 Millionen Euro sanieren zu wollen, hat mit Vernunft nichts zu tun. Dahinter steht kein Plan, sondern ein Irrtum.
