Die ÖDP Bayern trifft sich am kommenden Samstag, den 5. Juli 2025 in Augsburg zum kleinen Parteitag, um ihren Kurs bis zur Kommunalwahl im März 2026 festzulegen.
Von Bruno Stubenrauch
Im Fokus des ÖDP-Parteitags stehen die Kritik an Ministerpräsident Markus Söders Plänen zur Einschränkung von Bürgerentscheiden, der Start zweier Petitionen zu Trinkwasser und Flächenfraß sowie die Verteidigung direkter Demokratie. Das Motto einer neuen Kampagne soll lauten: „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“ Der Parteitag findet am Samstag, den 5. Juli ab 13.30 Uhr im Hotel am alten Park in der Fröhlichstraße 17 statt. Erwartet werden etwa 60 Parteivertreter aus ganz Bayern.
Hintergrund des Engagements der ÖDP für Bürgerentscheide ist Söders Regierungserklärung vom Juni 2024. Söder hatte darin angekündigt, das Instrument der Bürgerentscheide reformieren zu wollen, weil damit wichtige Projekte blockiert würden. Vor allem Bürgerentscheide gegen Großprojekte wie etwa Windparks auf Flächen der Staatsforsten sollen nach Söders Willen künftig weniger Wirkung haben.
Zum Jahreswechsel wurde deshalb ein Runder Tisch mit Verbänden und der Opposition eingesetzt, in dem Wege für Veränderungen des Bürgerentscheids gefunden werden sollen. Aufgrund der Bundestagswahl wurden die Tagungen jedoch ausgesetzt und seitdem nicht mehr aufgenommen. Ziel ist aber weiter, Bürgerbeteiligung effizienter zu gestalten – ohne sie auszuhöhlen.
Am 28. Juni 2025 tritt das so genannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es verpflichtet erstmals auch private Unternehmen in Deutschland, bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Von Bruno Stubenrauch Allein die Verwendung des aus 32 Buchstaben bestehenden Wortungetüms „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ auf einer Webseite könnte schon dazu führen, dass der Begriff gegen sich selbst verstößt. Um […]
In seiner Sitzung am heutigen 26. Juni 2025 befasste sich der Augsburger Stadtrat ausführlich mit dem am ersten Juniwochenende stattgefundenen Modular-Festival. Neben Oberbürgermeisterin Eva Weber berichteten Kulturreferent Jürgen Enninger, Jugendreferent Martin Schenkelberg und Vertreterinnen des Stadtjugendrings Augsburg. Von Bruno Stubenrauch Das Modular-Festival 2025 war mit über 25.000 Besuchern und einem vielfältigen kulturellen und politischen Programm […]
Im Schulterschluss zwischen der Werkstatt Solidarische Welt und der Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Friedens- und Konfliktforschung) wurde das unzeitgemäße Narrativ der Augsburger Kolonialgeschichte im Rahmen des 375. Jubiläums des Augsburger Friedensfests korrigiert. Von Udo Legner Verharmlosung, Einseitigkeit, Glorifizierung – diese Begriffe beschreiben den bisherigen Blick auf die Augsburger Kolonialgeschichte im öffentlichen Raum. Prägnantes Beispiel: […]
Kaum vermeldet die Stadt Augsburg den erfolgreichen Abschluss ihres Solarförderprogramms, schon ziehen dunkle Wolken über den Photovoltaik-Anlagen der Bürger auf: Die Bundesnetzagentur will die Netzentgelte künftig auch auf Einspeiser von Strom umlegen. Von Bruno Stubenrauch 1.300 Augsburger haben seit Ende 2023 Förderungen für PV- und Solarthermie-Anlagen beantragt – die bereitgestellten 500.000 Euro sind nun komplett vergeben. […]
Am Samstag, den 28. Juni 2025, lädt der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg herzlich zum großen Sommerfest auf dem Rathausplatz ein. Von 11:00 bis 18:30 Uhr wird die Innenstadt zu einem lebendigen Treffpunkt, an dem sich alles um Begegnung, Austausch und kulturelle Vielfalt dreht – ein Fest, das sich Besucherinnen und Besucher nicht entgehen lassen sollten. […]
Neun Monate vor den Kommunalwahlen in Augsburg lasten unvollendete Großprojekte bleischwer auf der Stadt. Vielfach ist der Eindruck einer Stadtpolitik im Stillstand entstanden. Dazu kommt die virulente soziale Frage in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum und Schulen. Peter Bommas benennt diese und weitere Brennpunkte der gegenwärtigen und der zukünftigen Stadtpolitik in seinem Kommentar deutlich und sieht […]
Dr. Florian Freund, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadrat, will Oberbürgermeister von Augsburg werden. In seiner Stellungnahme erklärte er am Freitag, weshalb er dringenden Handlungs- und Veränderungsbedarf in der Stadtpolitik sieht. Der amtierenden Stadtführung unter Amtsinhaberin Eva Weber (CSU) attestiert er einen Ermüdungsbruch, der hinter einer inszenierten Social-Media-Welt verborgen werde. Freund will Alternativen aufzeigen. „TikTok […]
Die Stadt Augsburg hat zehn Klima-Kita-Boxen angeschafft, um bereits in Kindertagesstätten und Kindergärten eine spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel zu ermöglichen. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen dem Amt für Kindertagesbetreuung, dem Umweltamt und dem Umweltbildungszentrum Augsburg (UBZ). Die Boxen stammen von der Energieagentur Ebersberg-München und enthalten acht Lernmodule mit Bewegungsspielen, Experimenten, Bastelvorlagen und […]
Seit Mittwochabend ist es klar: Sandro Wagner ist der neue FCA-Trainer. Nach längeren Verhandlungen gab die Vereinsführung bekannt, dass sie sich mit dem neuen Hoffnungsträger auf einen Vertrag bis Ende Juni 2028 geeinigt habe. Von Udo Legner Jess Thorup 1: Sympathieträger mit Pluspunkten Hand auf’s Herz! Zählten Sie nicht auch zu denen, die liebend gerne […]
Vor knapp vier Wochen hat Peter Bommas in der DAZ die plötzliche Schließung des Erinnerungs- und Lernorts F116 im Sheridan-Areal kommentiert, deren Bedeutung für die Erinnerungsarbeit unterstrichen sowie die Informationspolitik der Stadt dazu kritisch beleuchtet und Vorschläge für Zwischenlösungen gemacht. Jetzt scheint aus dem Fall ein Drama in mehreren Akten zu werden. Die Diskussion um […]
Es gibt Organisationen, die ihre Existenz mit strategischen Konzeptpapieren und trendigen Buzzwords rechtfertigen. Und es gibt KUKI – Musikkultur für Augsburg e. V.: Diesen eigenwilligen, unverwüstlichen Zusammenschluss von Musikern aller Genres und Generationen, der seit über vier Jahrzehnten in Augsburg und Umgebung einfach macht. von Dr. Nadja Hadek KUKI ist eine nachhaltig erfolgreiche Bewegung mit […]
Am kommenden Samstag wird die Augsburger Innenstadt zur großen Bühne für Kunst, Musik und Begegnung. Die diesjährige Lange Kunstnacht wurde unter das Motto „Frieden gestalten“ gestellt. In vielen musikalischen, geschichtlichen und künstlerischen Facetten soll Frieden erlebbar werden. Mit über 200 Veranstaltungen an rund 50 Spielorten soll die Vielfalt künstlerischer Perspektiven auf das Thema Frieden gezeigt […]
Bereits zum fünften Mal präsentieren ausgezeichnete junge Pianistinnen und Pianisten des Leopold Mozart College of Music der Universität Augsburg (LMC) Meisterstücke der Klavierliteratur. Frédéric Chopin hat mit seiner Klangsprache einen bedeutenden musikalischen Fußabdruck in dieser Welt hinterlassen. Sein künstlerisches Werk inspiriert Musikerinnen und Musiker bis heute und sorgte für Begeisterung und Aufruhr unter Komponisten zu […]
Ein besonderes Highlight in den Wipfeln der Bäume gibt es an diesem Wochenende in Augsburg zu erleben. Am heutigen Freitag und am Samstag treffen sich Baumkletterer aus ganz Deutschland im Wittelsbacher Park zum Wettkampf um die Meisterschaft. Seit 30 Jahren veranstaltet die ISA Germany e.V. als ehrenamtlicher Naturschutzverein diese Meisterschaft, jährlich an wechselnden Standorten. Am […]
In seinem aktuellen Newsletter 05/2025 präsentiert sich der Zoo Augsburg als klarer Klimagewinner. Der April 2025 war der besucherstärkste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Der Zoo formuliert es im Abschnitt „.. und sonst“ seines Newsletters zwar minimal anders, aber nicht weniger deutlich: „Mit fast 90.000 Besuchern war der April der besucherstärkste den es wohl jemals gab. […]
Halb Deutschland gedenkt der Revolution von 1525. Landesausstellungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Reinland-Pfalz und Baden-Württemberg verleihen dem bedeutenden Ereignis prominenten Raum und auch das Land Bayern hat ihm eine eigene Ausstellung in Memmingen gewidmet. Nur in Augsburg scheint man sich schwer zu tun mit dem gemeinen Volk und dem Krieg. Obwohl Augsburgs Jakob Fugger durch seine […]
Im Fokus des ÖDP-Parteitags stehen die Kritik an Ministerpräsident Markus Söders Plänen zur Einschränkung von Bürgerentscheiden, der Start zweier Petitionen zu Trinkwasser und Flächenfraß sowie die Verteidigung direkter Demokratie. Das Motto einer neuen Kampagne soll lauten: „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“ Der Parteitag findet am Samstag, den 5. Juli ab 13.30 Uhr im Hotel am alten Park in der Fröhlichstraße 17 statt. Erwartet werden etwa 60 Parteivertreter aus ganz Bayern.
