Benzinpreise: Ist bald Schluss mit den Preissprüngen an der Tankstelle?
Wer tankt, kennt das Ärgernis: Auf der großen Anzeigetafel lockt ein günstiger Preis, doch an der Zapfsäule zeigt das kleine Display wenige Sekunden später schon ein paar Cent mehr – und viele bemerken es erst an der Kasse. Genau diese Preistricks will jetzt ein Entschließungsantrag im Bundesrat beenden.
Von Bruno Stubenrauch
Symbolbild
Baden-Württemberg fordert in dem Antrag (Bundesrat Drucksache 530/25), der am 17. Oktober auf der Tagesordnung des Bundesrats steht, mehr Transparenz bei Kraftstoffpreisen. Hintergrund ist ein Bericht des Bundeskartellamts, wonach Tankstellen im Schnitt rund 18 Preisänderungen pro Tag vornehmen – was Verbrauchern die Orientierung gewaltig erschwert.
Antragsgemäß soll der Bundesrat die Bundesregierung darum bitten, Maßnahmen gegen Preisintransparenz zu prüfen – etwa nach österreichischem Vorbild, wo Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt sind.
So schnell wird sich nichts ändern
Die App zeigt es: Preisänderungen binnen weniger Minuten
Bis zum Inkrafttreten einer solchen Maßnahme kann aber viel Zeit vergehen. Sollte der Bundesrat mit einer Entschließung dem Antrag folgen, wäre das rechtlich nicht bindend für die Bundesregierung. Die Entschließung hätte lediglich den Charakter eines politischen Signals. Die Bundesregierung würde aufgefordert, die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. das österreichische Modell) zu prüfen und gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die Erarbeitung und Verabschiedung eines neuen Gesetzes ist ein mehrstufiger, langwieriger Prozess (Ministerien, Kabinett, Bundesrat, Bundestag). Je nach politischer Priorität und Komplexität der Materie wäre mit einer Dauer von mindestens mehreren Monaten bis über ein Jahr zu rechnen, bis eine konkrete Preisbremse in Kraft treten könnte.
Der Vorgang einschließlich Antragstext im Dokumentations- und Informationssystem DIP des Deutschen Bundestags:
