Fabrikschloss: Radlbauer kurz vor Genehmigung
Trotz eines unmittelbar bevorstehenden Erlasses einer Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Nördlich der Reichenberger Straße“ soll das großflächige Fahrradgeschäft Radlbauer im Fabrikschloss genehmigt werden. Dies war der Tenor am vergangenen Donnerstag im Bauausschuss.
Das Fabrikschloss an der Reichenberger Straße
Nach wochenlangem, teils öffentlich geführtem Streit um die Genemigungsbedürftigkeit der Maßnahme und um einen Baustopp, den die Stadt erlassen hatte, konnte die Firma Radlbauer ihr Outlet-Center am 3. März mit einer Sondergenehmigung auf einer reduzierten Fläche von 1.500 m2 eröffnen. Von Fabrikschlossbesitzer Anton Lotter waren rund 4.500 m2 Verkaufsfläche beantragt worden. Nach einem mittlerweile vorliegenden Gutachten zur Einzelhandelsentwicklung in der Stadt muss diese Fläche auf 3.500 m2 reduziert werden, um genehmigungsfähig zu sein. Eine modifizierte Eingabeplanung, die dem Gutachten Rechnung trägt, liegt dem Bauordnungsamt inzwischen vor.
Differenzen gibt es allerdings noch bei der Anzahl der notwendigen Stellplätze. Während Investor Lotter von einem Stellplatzüberschuss ausgeht und in der Sitzung des Bauausschusses entsprechende Unterlagen vorlegte, fehlen laut Baureferent Gerd Merkle 50 bis 60 Stellplätze. Die Stadt will deshalb pro Platz 5.000 Euro mit Bürgschaft abgesicherter Ablöse, die fällig werden soll, falls Lotter binnen eines Jahres keine dingliche Sicherung der fehlenden Parkplätze auf einem Nachbargrundstück nachweisen kann.
Veränderungssperre am Donnerstag auf der Agenda des Stadtrats
Bald für Veränderungen gesperrt: Gebiet nördlich der Reichenberger Straße
Vorbehaltlich der Klärung der Stellplatzfrage will die Stadt die Baugenehmigung in der kommenden Woche erteilen, mit Ausnahme einer Teilfläche, in der laut Merkle eine denkmalgeschützte Decke entfernt wurde. Die Genehmigung käme dann gerade noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten einer Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Proviantbachstraße, Berliner Allee, Reichenberger Straße und Localbahn, die der Stadtrat am kommenden Donnerstag, 29. März voraussichtlich beschließen wird.
Die Veränderungssperre soll die ausufernde Entstehung von Einzelhandelsflächen im Textilviertel – ein von der Stadt im vergangenen Jahr beauftragtes Gutachten spricht von rund 37.000 m2 Verkaufsflächen – eindämmen und die städtebauliche Entwicklung über einen aufzustellenden Bebauungsplan in geordnete Bahnen lenken, wie es ein im Juli 2010 vom Stadtrat beschlossenes Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) vorsieht. Rechtswirkung der Veränderungssperre: Vorhaben, für die vor dem Inkrafttreten keine Baugenehmigung erteilt wurde, sind dann nicht mehr zulässig.