Wahl in Russland: Claudia Roth kritisiert IHK Schwaben
Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat gestern in einer Pressemitteilung die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK), dass die Wahl Putins die Wirtschaftsbeziehung Russlands zu Schwaben fördere, „als eine falsche Haltung“ bezeichnet.
Claudia Roth
„Für die IHK sollten die Manipulationen im Vorfeld der Wahl und die vielen Hinweise auf einen nicht-demokratischen Wahlkampf ein Grund zur Sorge sein“, so Roth. Für die Bundesvorsitzende der Grünen ist die Aussage der IHK Schwaben, dass die Wiederwahl Putins eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Region Schwaben bedeuten würde (DAZ berichtete), nicht nachvollziehbar. Dies sei eine falsche Haltung, so Roth. „Faire Wahlen, eine stabile Demokratie und eine unabhängige Justiz hingegen schaffen bessere Rahmenbedingungen für alle. Langfristige Stabilität, auch in Wirtschaftsbeziehungen, basiert auf Demokratie“, so die Frontfrau der Bundes-Grünen.
Putin selbst sei für den von der IHK beklagten schweren Marktzugang, die Korruption und die schwierige Zollabwicklung verantwortlich, da er in wechselnden Ämtern seit 13 Jahren die Politik Russlands bestimme. Putin müsse nach seiner Wiederwahl nun auch seine Kritiker einbinden und wirklich demokratische Reformen einleiten, so Roth. „Außerdem muss es jetzt zu einer unabhängigen Untersuchung der Wahl und der vielen gemeldeten Unregelmäßigkeiten kommen.“
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