Definitionsfrage Frieden
Friedensstadt und Rüstungsforschung – ein Widerspruch?
Von Kristin Ruckschnat
Darf eine Friedensstadt die Rüstungsforschung unterstützen? Über diese Frage herrscht derzeit Uneinigkeit in Augsburg. Während Grüne und Linke eine zivile Nutzung des Innovationsparks verlangen, hält die Stadtverwaltung dagegen.
Am 22. März 2012 im Bauausschuss: Bebauungsplan Nr. 900 "Augsburg Innovationspark"
Für die Studierenden der Universität Augsburg begann die Diskussion um Rüstung und Forschung am 7. September 2011. Denn an diesem Tag kam Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf einer Informationsreise über Zukunftsprojekte in Bayern an die Uni, um über den Innovationspark Augsburg zu reden. Dem Masterplan der Stadt zufolge soll dieses „Augsburger Zukunftsprojekt“ südlich des Campus neben universitärer Forschung auch andere Forschungseinrichtungen und Institute beherbergen. Unter ihnen auch Unternehmen, die für die Rüstungsindustrie in Deutschland stehen – zum Beispiel der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, bei dem unter anderem Teile für das Kampfflugzeug Eurofighter gebaut werden. Daher erkundigten sich die Studierenden damals vorsorglich bei Seehofer, wie es denn mit einer Selbstverpflichtung der Uni Augsburg zur nicht-militärischen Forschung mittels einer so genannten Zivilklausel aussehe. Und kassierten eine glatte Absage.
Seitdem ist es still an der Uni. Zwar informierte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) im Dezember über das Thema Zivilklausel. Eine Position vertritt er aber nach außen noch nicht. „Die Meinungen dazu sind bisher sehr gespalten. Aber der Großteil des AStA meint, dass das ein wichtiges Thema ist, das man diskutieren muss“, sagt Kyra Schneider vom hochschulpolitischen Referat des AStA. Und auch die Universitätsleitung verweist auf die noch ausstehende Auseinandersetzung mit dem Thema.
Zusammenarbeit mit EADS steht im Masterplan
Auch die Stadt Augsburg will Rüstungsforschung im Innovationspark nicht von vorneherein ausschließen. Im Masterplan, der schon 2009 erstellt wurde, ist die Zusammenarbeit mit EADS bereits geplant. Mittlerweile hat sich die Kooperation ausgeweitet: Ein Partner bei der Erstellung des Technologiezentrums Augsburg ist Carbon Composites, ein Verbund zur Förderung der Anwendung von Faserverbundstoffen. Ihm gehören neben anderen Mitgliedern auch führende Rüstungsfirmen wie Eurocopter, EADS, Rheinmetall und KUKA an.
Wie eine Einladung für die Rüstungsindustrie muss zudem die Besetzung des Kompetenzausschusses aussehen, der dafür zuständig ist, Investoren aus der Wirtschaft für den Innovationspark zu gewinnen. Kontakte insbesondere in die Rüstungsindustrie hat dabei der Vorsitzende des Ausschusses, Manfred Hirt. Hirt, in Frankreich wegen einer Schmiergeldaffäre um ein Panzergeschäft zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt, war bis 2007 Vorstandssprecher bei der Renk AG, die auch im Rüstungsbereich tätig ist.
Einen Antrag der Grünen-Fraktion auf Aufnahme einer städtischen Zivilklausel in die Leitlinien des Innovationsparks lehnte die Stadtverwaltung in einer eigenen Beschlussvorlage im Februar ab. Als Begründung führt sie an, dass die Zusammenarbeit mit wichtigen Wirtschaftspartnern dadurch erschwert würde. Zudem wäre eine solche Klausel nur schwer zu kontrollieren, da bestimmte Güter sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Die Vorlage fand jedoch im zuständigen Wirtschaftsauschuss zunächst keine Mehrheit. Stattdessen wurde die Verwaltung mit der Beobachtung des Diskussionsprozesses an der Uni und der Berichterstattung im Ausschuss beauftragt.
Will die Stadt militärische Zusammenhänge verschleiern?
An dieser Stelle wäre ein offener Dialog angebracht, findet Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der Augsburger Grünen. „Der Innovationspark soll dem nachhaltigen Wirtschaften dienen, das steht im Widerspruch mit der Rüstungsforschung“, sagt er. Die Verwaltung tue bisher so, als sei dies kein Problem. „Daher brauchen wir ein Leitbild, das die Firmen einhalten müssen.“ Dieses Leitbild könne dann eine Zivilklausel enthalten und sich mit der Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zwecken auseinandersetzen.
Stärkeren Gegenwind erhält die Stadt indes vom Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung, einer der im Zuge der Agenda 21 in Augsburg eingerichteten Arbeitsgruppen, in denen sich Bürger, Institutionen und Unternehmen mit der nachhaltigen Entwicklung in Augsburg auseinander setzen können. In einer Stellungnahme kritisiert das Forum, dass die geplante Belegung des Gebietes mit Rüstungsfirmen dem angestrebten Profil Augsburgs als Friedensstadt widerspreche. Zudem wirft es der Stadt vor, die militärischen Komponenten verschleiern zu wollen.
Damit zumindest an der Universität eine Auseinandersetzung mit dem Thema Zivilklausel stattfindet, plant der AStA Veranstaltungen für das kommende Semester. Die Universitätsleitung selbst signalisiert Bereitschaft, sich dem Prozess anzuschließen und will im Zuge dessen eine eigene Position formulieren.