Seit Donnerstag, 3. Dezember um 11.45 Uhr steht das vorläufige amtliche Ergebnis der Eintragung zum Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ in Bayern fest: 1.289.746 der gut 9,3 Millionen Stimmberechtigten haben unterzeichnet. Dies entspricht einer Quote von 13,9 Prozent. Für einen Erfolg wären nur 10 Prozent erforderlich gewesen. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens jetzt nicht unverändert annehmen, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden.
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Artikel vom
03.12.2009
| Autor: bs
Rubrik: Aktion, Kurznachrichten, Lifestyle
Das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ verzeichnete am 1. Dezember, dem vorletzten Eintragungstag um 19 Uhr über 17.000 Unterschriften in Augsburg. Dies teilte Christian Pettinger, Sprecher des lokalen Unterstützerkreises, gestern mit. Pettinger rechnet fest damit, dass die 10-Prozent-Hürde – entsprechend 18.500 Unterschriften – in Augsburg heute fällt. In den letzten Tagen habe es jeweils 2000 Unterschriften täglich […]
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Artikel vom
02.12.2009
| Autor: bs
Rubrik: Aktion, Kurznachrichten, Lifestyle
Am gestrigen Samstag hatten bei der Schließung des Eintragungslokales im Rathaus bereits 13.105 Augsburgerinnen und Augsburger beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ unterschrieben. Damit haben sich in Augsburg 7,08% der Wahlberechtigten für das Volksbegehren ausgesprochen. Das meldete Christian Pettinger, Sprecher des Augsburger Unterstützerkreises, gestern in einer Pressemitteilung. Bayernweit ist eine Hürde von 10% der Wahlberechtigten ausschlaggebend […]
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Artikel vom
30.11.2009
| Autor: bs
Rubrik: Aktion, Sozialpolitik