Stadtfinanzen: Aufwärtstrend oder Fünf nach Zwölf?
Unterschiedlich bewerten Rathausopposition und Wirtschaft das Rechnungsergebnis des städtischen Haushalts für 2011. Vor einer Woche hatte Kämmerer Hermann Weber bekannt gegeben, dass der Haushalt 2011 mit 18,3 Millionen Euro Minus abschließt.
Noch fehlt der Rechenschaftsbericht 2011 im Internet: Rubrik Finanzen auf der Webseite der Stadt Augsburg
Einig sind sich die IHK Schwaben und die SPD-Rathausfraktion, die beide am Wochenende Statements zum Jahresabschluss abgegeben haben, dass die Ursachen für das Minus auf der Ausgabenseite zu suchen sind. Die SPD kritisiert die „expansive Ausgabenpolitik“ der Stadtregierung und nennt Projekte wie den Kö-Umbau, das Curt-Frenzel-Stadion und die geplante Neugestaltung des Elias-Holl-Platzes. Ernst Holme, IHK-Vizepräsident und Regionalvorsitzender Augsburg Stadt stellt fest, das Hauptaugenmerk des Kämmerers müsse auf einer Verringerung der Ausgaben liegen.
Während die SPD nun einen Kurswechsel und die Abkehr von zusätzlichen, „nicht sauber durchfinanzierten“ Projekten fordert, setzt die IHK auf das Anstoßen und konsequente Umsetzen dringend notwendiger Infrastrukturprojekte wie den Innovationspark und das Projekt Augsburg City, die langfristig die ökonomische Basis der Stadt Augsburg stärken würden.
Mehr Gewerbesteuer dank Verzicht auf höheren Hebesatz?
Der Verzicht auf eine Erhöhung des im Vergleich zum Umland ohnehin sehr hohen Gewerbesteuerhebesatzes nähre die Hoffnung, dass es mit der Ertragskraft der heimischen Wirtschaft und damit auch mit den Steuereinnahmen der Stadt weiter aufwärtsgehen könne, so IHK-Vizepräsident Holme. SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer will hingegen „erste Anzeichen für eine Neiddebatte“ erkannt haben. Eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern fühle sich abgehängt, weil sie das Gefühl hätten, dass vorwiegend bei den Schwächeren gekürzt werde.
Auch bei der Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme gehen die Beurteilungen auseinander: Die IHK führt die Finanz- und Wirtschaftskrise an, die „eine tiefe Wunde in den exportorientierten Produktionsstandort Augsburg geschlagen“ habe. Für die Rathaus-SPD sitzen die Schuldigen dagegen in der Stadtregierung, die die Stadt mit ihrer Politik der Verschuldung immer weiter in die Finanzkrise treiben und so faktisch alle Spielräume der nächsten Jahre verbauen würden. „Die Zeche müssen unsere Kinder bezahlen.“