In der heutigen Stadtratssitzung ist keine einstimmige Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Maximilianstraße zu erwarten. Teile der Opposition wollen für die Zulässigkeit des Begehrens stimmen.
SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, dass die Begründung der Stadtjuristen für ihn „nicht wasserdicht“ sei. Vieles darin wirke „hingedreht“. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) kommentierte die Ablehnungsbegründung schon am Dienstag als „unglaublich“. Auch die beiden Stadträte der Linken wollen für die Zulässigkeit des Begehrens votieren. Gegen die Zulässigkeit haben sich CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle und der stv. Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg Rudolf Holzapfel positioniert. Auch OB Kurt Gribl, der am Dienstag jeden „Belastungs- und Verfolgungseifer“ gegen das Begehren zurückwies, bezeichnet das Rechtsgutachten des Stadtdirektoriums als „in sich schlüssig“ und nachvollziehbar. Die Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag, 29. Juli um 13.30 Uhr. Das Bürgerbegehren ist erster Tagesordnungspunkt.
Die Beschränkung der Nutzung der Freischankflächen in der Maximilianstraße ab 22 Uhr ist vorerst vom Tisch. Dies entschieden die Stadträte gestern in einer gemeinsamen Sitzung des Allgemeinen Ausschusses und des Bauausschusses. Auf Antrag von CSU und Grünen wurde ein entsprechender Passus in der Beschlussvorlage zu den Betriebszeiten der Außengastronomie gestrichen. Die Verwaltung hatte darin empfohlen, […]
IHK-Regionalversammlung hält Instrument für wirkungslose Symbolpolitik Die IHK-Regionalversammlung Augsburg-Stadt lehnt die vom Herbst an geplante Verschärfung der Umweltzone (DAZ berichtete) in Augsburg ab. Dies geht aus einer Pressemitteilung der IHK vom vergangenen Montag hervor. Die Umweltzone sei vor allem ein „Instrument der Symbolpolitik“, mit dem aber kaum die wahren Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen seien, […]
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz stellte OB Kurt Gribl heute mittag die gutachterliche Stellungnahme des Direktoriums 1 aus dem OB-Referat zum Bürgerbegehren Maximilianstraße vor. Sechs Gründe sahen die Stadtjuristen, die zur Unzulässigkeit des Begehrens führen. Am gravierendsten sei der Verstoß gegen das Koppelungsverbot. So seien „sachlich nicht eng miteinander verbundene Fragen“ miteinander verknüpft worden und […]
Die Einführung der Stufe 2 der Umweltzone war gestern Thema im Umweltausschuss. Damit würde die Augsburger Innenstadt für alle Fahrzeuge mit roter Plakette gesperrt. Im Luftreinhalte-/Aktionsplan der Stadt Augsburg ist der 1. Oktober 2010 als frühester Einführungstermin für die Stufe 2 der Umweltzone benannt. Dann dürften nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette in […]
Vom 2. August bis zum 12. September wechseln die Stadtwerke in der Bürgermeister-Fischer-Straße Gleise und Leitungen aus. Die vorbereitenden Arbeiten, etwa der Abtransport von Pflanzkübeln, beginnen bereits am 26. Juli. Behinderungen für Verkehr, Anlieger und Kunden der Geschäfte sind damit noch nicht verbunden. Auch die Außengastronomie bleibt bis 1. August möglich. Dies meldeten die Stadtwerke […]
Grünes Licht für den Umbau des Augsburger Hauptbahnhofs: Der Bauausschuss gab gestern einstimmig die Empfehlung ab, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Nachdem die im Ideenwettbewerb Innenstadt entwickelten Modifikationen in die Planung aufgenommen sind, steht jetzt einer Einreichung der Pläne bei der Regierung von Schwaben nichts mehr im Weg. Der Antrag zur Einleitung des komplizierten Genehmigungsverfahrens soll noch […]
Die Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße hat in einem Offenen Brief an Ordnungsreferent Böhm darum gebeten, nicht weiter „unsere Maximilianstraße mit Massenveranstaltungen zu vergewaltigen“. Das sei für normal denkende Menschen nicht nachzuvollziehen, so der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Wolfgang Doßmann, der Böhm in einem sarkastisch gehaltenem Schreiben darum bittet, den „neuen Boulevard oder den Plärrer zur Fan-Meile zu machen […]
Die Augsburger SPD kritisiert die Verzögerung der Fertigstellung der Ost-West Radwegachse durch die Innenstadt. „Der Entschluss, das fehlende Teilstück nicht fertig zu stellen, zeigt deutlich, dass die Stadtregierung aus CSU und Pro Augsburg ihre Prioritäten nicht beim Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs in der Stadt setzt“, so der SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer in einer Pressemitteilung der Augsburger […]
Die Stadt Augsburg hat ihre interaktiven Lärmkarten aktualisiert. Datenbasis ist jetzt das Jahr 2009. Bereits 1999 konnte die Stadt mit kräftiger Förderung des Freistaates Bayern den Auftrag für ein damals völlig neues Lärm- und Luftschadstoffinformationssystem (LLIS) erteilen, das seit 2002 im Einsatz ist. Jetzt wurden die interaktiven Lärmkarten auf der Datenbasis des Jahres 2009 auf […]
