Stadtrat: Statement für Frieden in der Ukraine
Die Stadtratsfraktionen der CSU, der Grünen, der sozialen Fraktion und der Bürgerlichen Mitte haben am heutigen Dienstag ihre Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine bekundet
Die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg der Friedensstadt Augsburg bekunden volle Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen undemokratische Herrschaftsformen und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten. Wir denken hier auch an die Bukowina, die Partnerregion des Bezirks Schwaben, wohin unsere Region vielfältige Beziehungen im Kultur- und Sozialbereich unterhält, und an Riwne (Rowno), wohin in den Jahren nach der Tschernobyl-Katastrophe Hilfslieferungen aus Augsburg gingen.
Der am 24. Februar 2022 begonnene militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Es handelt sich hier um einen klaren Völkerrechtsbruch, den wir aufs Schärfste verurteilen. Mit diesem mutwilligen, grundlosen und unentschuldbaren Angriff versucht die russische Führung die europäische Friedensordnung zu zerstören und bewirkt unendliches Leid für Frauen, Männer und Kinder.
Wir, die Stadtratsfraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg der Friedensstadt Augsburg, stehen geschlossen für die Achtung des Völkerrechts, die territoriale Integrität der Staaten, das Verbot der gewaltsamen Verletzung von Grenzen und die Menschenrechte. Augsburg ist die Stadt des Friedensschlusses´ von 1555, der die weitreichenden Konfessionskriege vorläufig beendete. Alljährlich veranstaltet die Stadt Augsburg am 8. August in Erinnerung an die Beendigung des verheerenden Dreißigjährigen Kriegs 1648 das Friedensfest und gedenkt am 25. Februar der durch den verbrecherischen Angriffskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands ausgelösten Bombardierung. Michail Gorbatschow, dessen historische Entscheidung zum Gewaltverzicht den friedlichen Wandel der Jahre 1989 und 1990 in Deutschland und Europa möglich gemacht hat, wurde 2005 mit dem Augsburger Friedenspreis ausgezeichnet. Unsere Stadt ruft vor diesem Hintergrund allen Konfliktparteien, und insbesondere der Russischen Föderation, die Bedeutung von Frieden, Verständigung, Dialog und Kompromiss in Erinnerung.
Darüber hinaus wollen wir daran erinnern, dass auch die hier lebenden Menschen russischer Herkunft nicht für diesen Krieg verantwortlich zu machen sind und rufen daher dazu auf, jede Diskriminierung dieser Menschen auch weiterhin zu unterlassen und verurteilen jede Gewalttat gegen sie.
Wir sind dankbar, dass die Augsburgerinnen und Augsburger mit einem hohen Maß an Solidarität, Hilfs- und Spendenbereitschaft und viel persönlichem Engagement an der Seite der Ukraine stehen. Ein großes Netzwerk, bestehend aus dem Ukrainischen Verein Augsburg e.V., dem Krisenstab der Stadt Augsburg, den Hilfsorganisationen und zahlreichen Initiativen arbeitet derzeit intensiv an den Themen Unterbringung, Ausstattung und Absicherung der Geflüchteten. So geht Friedensstadt!
So der Text der vier Fraktionen, denen insgesamt (zählt man Raphael Brandmiller zur Fraktion der Grünen hinzu) 51 Stadträte angehören. Die AfD-Fraktion (4 Sitze) ist nicht dabei. Auch die fünf Einzelstadträte Bruno Marcon (AIB), Peter Grab (WSA), Margarete Heinrich (parteilos), Roland Wegner (V-Partei) und Lisa McQueen (Die Partei) gehören nicht zu den Unterzeichnern.