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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Stadtrat: Aussage von OB Weber sorgt für politischen Schlagabtausch

Eine Aussage von Oberbürgermeisterin Eva Weber im gestrigen Stadtrat sorgt für ein kräftiges Nachtarocken auf der politischen Ebene. „Wer keine 2,60 Euro für ein Park-Ticket übrig hätte, würde die Innenstadt sowieso nicht weiterbringen“, so der Weber-Satz, der die Opposition empörte und zu einer gemeinsamen Stellungnahme von SPD/Linke/Bürgerliche Mitte führte.

Augsburger Stadtrat

Wie berichtet hatte der Stadtrat bereits im November 2021 die Abschaffung der Semmeltaste, die 30 Minuten kostenfreies Parken ermöglichte, und die Erhöhung der Parkgebühren von zwei auf 2,60 Euro in der Innenstadtzone und von 60 Cent auf einen Euro pro Stunde am Innenstadtrand mit großer Mehrheit beschlossen. Damals stimmte auch die soziale Fraktion und die Bürgerliche Mitte zu. Am gestrigen Donnerstag wurde nun gemäß Antrag der Regierungsparteien CSU/Grüne beschlossen, die 2,60-Euro-Zone um einige Straßen und Quartiere zu vergrößern. Dagegen stemmte sich gestern die Opposition mit plausiblen Argumenten.

OB Eva Weber hielt dagegen, dass die Ansichten der Opposition, dass nämlich die Erhöhung der Parkgebühren den Handel schädigen, zu pauschal sei. Es komme bei der Innenstadtstärkung ganz entscheidend darauf an, den Aufenthalt attraktiv zu machen. Möglichst niedrige Parkgebühren seien nicht der entscheidende Punkt. Dies sei ihre eigentliche Botschaft im Stadtrat gewesen. Zu ihrem sozialdarwinistischen Satz sagte Eva Weber gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass sie „wohl absichtlich missverstanden worden sei, indem man ihren Satz, der für sich genommen tatsächlich missverständlich sei, aus dem Kontext gerissen habe.“

Davon ließen sich die Oppositionsparteien SPD/Die Linke, die Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg nicht beruhigen und zeigten sich entrüstet über die Aussage von Oberbürgermeisterin Eva Weber. „Ihre Aussage sorgt für großes Entsetzen und Sprachlosigkeit“, so die Erklärung der Opposition. „So eine Aussage zeigt, wie abgehoben die Diskussion in der aktuellen Stadtregierung ist. Die Innenstadt gehört allen. Wer sie stärken will, muss dafür sorgen, dass sie für alle erreichbar ist“, so Dr. Florian Freund, Fraktionschef der SPD/DIE LINKE-die soziale fraktion, die zusammen mit der Bürgerlichen Mitte, Bruno Marcon (AIB) und Peter Grab (WSA), der Stadtregierung eine konzeptlose Verkehrspolitik vorwarfen.

Am frühen Abend erhielt Eva Weber von den Regierungsparteien Rückenwind. Diese Art der Oppositionsarbeit ziele darauf ab, bei der Augsburger Bevölkerung Stimmung zu machen, so CSU und die Grünen unisono. „Das vorgeworfene Zitat von Oberbürgermeisterin Weber wurde aus dem Zusammenhang gerissen und das wissen auch die Stadtratsmitglieder der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte. Wären nämlich ernsthafte Zweifel an der Intention von Oberbürgermeisterin Webers Aussage bestanden, hätte diese innerhalb der Stadtratssitzung formuliert und direkt geklärt werden können. Stattdessen einen Post auf den Social Media-Kanälen in Auftrag zu geben, ist nicht nur unkollegial, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gremium und ein Versäumnis der eigenen politischen Verantwortung.“ So das Statement von CSU-Fraktionschef Leo Dietz.

Auch die Grüne Fraktion sprang schützend vor die CSU-Oberbürgermeisterin und wirft der Opposition Populismus vor. „Die Art und Weise wie hier von der sozialen fraktion und Fraktion Bürgerliche Mitte im Rathaus Aussagen der Oberbürgermeisterin aus dem Kontext gesetzt werden, ist reinster Populismus. Diese Effekthascherei hilft dem politischen Diskurs kein bisschen, sondern trägt zur Politikverdrossenheit und Spaltung in der Gesellschaft bei“, so Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.