DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 17.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Luftfilter für Klassenzimmer: Opposition unterstellt OB Eva Weber “Wahlkampfgetöse”

Der Kauf von 750 Luftfiltern für Augsburger Klassenzimmer ist kürzlich auf einen schnellen Weg gebracht worden. Die Beschaffung der Geräte, die in den Jahrgangsstufen eins bis sechs an den Augsburger Schulen zum Einsatz kommen sollen, wurde per Dringlichkeitsentscheidung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) angeordnet.

Eva Weber

Ende Juli wurde vom Augsburger Stadtrat entschieden Luftfilter für Klassenzimmer anzuschaffen. Er tat das, weil der Freistaat per Verordnung den Kommunen keine andere Wahl ließ. Bildungsreferentin Martina Wild sah bis dahin keinen Handlungsbedarf, da der Nutzen dieser Geräte wissenschaftlich unklar sei. Nachdem Wilds Zweifel durch Söders Anweisung zwar nicht ausgeräumt wurden, legte sie dem Stadtrat eine Beschlussfassung vor, die zur Realisierung eine Zeitstrecke beanspruchte, die Wild bereits bei der Beschlussfassung im Juli erklärte, da die Ausschreibung europaweit stattzufinden habe. “Bereits Mitte August konnte mit der anspruchsvollen Auswertung der knapp 30 eingegangenen Angebote begonnen werden. Dieser Prozess war komplex, da keiner der Anbieter unmittelbar sämtliche Kriterien des staatlichen Förderprogramms vollumfänglich erfüllen konnte”, so Wild zur Augsburger Allgemeinen. Laut Wild hätte es bei einer Bestellung möglicherweise keine Fördergelder vom Freistaat gegeben: 50% von zirka 2,45 Millionen Euro.

Inzwischen hat jedoch Freistaat eine Förderung in Höhe von 100 Prozent für die Beschaffung mobiler Raumluftreinigungsgeräte in Aussicht gestellt, da in diesem Fall auch Bundesmittel abgerufen werden können. Aus diesem Grund sollten nun die Anbieter der Stadt ihre Angebote entsprechend anpassen. Die Nachreichungen seien ausgewertet und mit der Regierung von Schwaben abgestimmt. Kurzum: Es muss nur noch bestellt und geliefert werden.

Die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat kritisiert indes städtischen “Aktionismus” seitens Oberbürgermeisterin Eva Weber, die mit einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von Luftfiltern für die Augsburger Schulen beschleunigen wolle. Weber habe die zögerliche Haltung von Bildungsreferentin Wild (Grüne) im Stadtrat stets verteidigt, so Lars Vollmar (FDP), der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Gesundheitsausschuss des Stadtrats sitzt. “Erst seit Ministerpräsident Söder im Juni das unrealistische Ziel ausgegeben hat, mal eben über den Sommer alle 80.000 Klassenzimmer mit Luftfiltern auszustatten, hat es Frau Weber auf einmal eilig.”

Es sei für die Bürgerliche Mitte klar, dass zum Schuljahresbeginn keine Luftfilter zur Verfügung stehen werden. “Das monatelange Zaudern und Zögern der Bayerischen Staatsregierung und der Augsburger Rathauskoalition ist weder durch großspurige Ankündigungen von Ministerpräsident Söder noch durch medienwirksame Dringlichkeitsentscheidungen von Oberbürgermeisterin Weber wett zu machen. Die traurige Wahrheit ist: Wer erst im Juni anfängt, fürs neue Schuljahr zu planen, darf sich nicht wundern, wenn die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer in der kalten Jahreszeit wieder bei offenen Fenstern in den Klassenzimmern frieren müssen.” So die Speerspitze der Rathausfraktion Bürgerliche Mitte. Ob sie damit richtig liegt, wird sich zeigen. In knapp einer Woche sind in Bayern die Schulferien vorbei.