„Hinsehen statt Wegschauen!“ – Unter diesem Motto wurde am 11. Dezember der Förderverein „Zivilcourage in Nordschwaben“ gegründet.
Zivilcouragiertes Verhalten ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag und hat nicht erst mit dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner an Bedeutung gewonnen. Der Arbeitskreis Zivilcourage des Kriminalpräventiven Rates, dem neben Vertretern des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, der Staatlichen Schulberatung Schwaben, der Regionalbus Augsburg GmbH und der Augsburger Verkehrs Gesellschaft auch Vertreter der Stadt Augsburg und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Augsburg, Dillingen a. d. Donau und Donau-Ries angehören, leistet hier bereits erfolgreiche Präventionsarbeit auf breiter Basis. Das Bündnis wird nun durch die Gründung des gemeinnützigen Fördervereins „Zivilcourage in Nordschwaben“ unterstützt. Mitglieder des Vereins sind unter anderem MdL Dr. Linus Förster (SPD), Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) und die Stadträtinnen Dr. Pia Haertinger (Grüne) und Anna Rasehorn (SPD).
Foto: Mitglieder des Fördervereins (Bild: Stadt Augsburg/ Ordnungsreferat)
Der Augsburger Stadtrat beauftragte in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Verwaltung, ein neues Konzept für ein Sozialticket zu erarbeiten, das auch die – bisher ausgeschlossenen – Hartz-IV-Empfänger (Empfänger von SGB II-Leistungen) mit einbezieht. Gleichzeitig wurde, als Reaktion auf ein Urteil des Augsburger Sozialgerichtes, die bisherige Gewährung eines Sozialtickets vorerst gestoppt. Somit werden ab dem […]
Anlässlich der geplanten Einrichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Lechhausen fordert die Augsburger AfD-Fraktion eine gleichmäßigere Verteilung neuer Unterkünfte auf die Stadtteile, aber auch innerhalb der EU und eine konsequentere Umsetzung der Asylgesetzgebung. Wie vor wenigen Tagen in den Medien bekannt wurde, soll im Lechhauser Industriegebiet ein weiteres leerstehendes und schwer vermietbares Gewerbegebäude in ein Wohnheim […]
Der Stadtrat hat am gestrigen Donnerstag die Verwaltung angewiesen, keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg in Sachen Sozialticket zu stellen. Am 7. Oktober 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Klagen von vier SGB II-Leistungsempfängern verhandelt, deren Antrag auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket abgelehnt wurde. Die Kammer hatte dabei deutlich gemacht, dass […]
OB Dr. Kurt Gribl gibt Startschuss für Online-Dialog Das Stadtentwicklungskonzept, kurz STEK, beschäftigt sich planerisch mit allen Bereichen, die das Leben in der Stadt Augsburg prägen. Es baut auf zahlreiche bestehende Fachkonzepte und Planungen auf und führt diese fort. Am 5. November um 17.30 Uhr laden Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Baureferent Gerd Merkle und Reiner Erben – […]
Die Medienberichte bezüglich des von der Stadt betriebenen Altenheims „Lechrain“ haben die Freien Wähler zu einem Rundumschlag veranlasst. Von Siegfried Zagler Wie bereits mehrfach berichtet, steckt die Stadt mit dem Lechhauser Pflegeheim in einem Dilemma: Zum einen ist der Betrieb aufgrund der geringen Auslastung mit einem hohen Defizit belastet, zum anderen reißen die Negativberichte über […]
Die CSU hat sich in Sachen Sozialticket positioniert. Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Vergabepraxis der Stadt Augsburg bezüglich der Sozialtickets kassiert, nachdem vier arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger dagegen geklagt hatten, dass ihnen diese freiwillige Leistung der Stadt verwehrt wird. Die Stadt ist nach dem Urteil verpflichtet, sich mit den Anträgen der Kläger auf […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Vergaberegelung der Stadt bezüglich des Sozialtickets kassierte, hat zu zwei weiteren politischen Stellungnahmen sowie zu einer spektakulären Nebelfahrt geführt. Von Siegfried Zagler „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das klar erklärt hat die bisherige Lösung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Augsburg braucht ein Sozialticket für alle Menschen, die […]
Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Sachen Sozialticket hat zu ersten Bewertungen seitens der Politik geführt. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Stadt Augsburg erneut über das Sozialticket entscheiden. Vier Leistungsempfänger nach SGB II (Hartz IV) hatten dagegen geklagt, dass ihnen kein Sozialticket gewährt worden ist. Das Gericht hat die Ablehnung einer speziellen Gruppe […]
Der Stadtratsbeschluss in Sachen Sozialticket vom Januar 2014 ist hinfällig. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat vier Klägern Recht gegeben, deren Antrag auf ein Sozialticket abschlägig entschieden wurde. Die Stadt kann nun Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München einlegen oder dem Stadtrat einen neuen Beschluss vorlegen. Bei den Klägern handelt es sich um arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger, die gemäß […]
