Bereits am Dienstag hatte der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Augsburg Silvio Heidbüchel angekündigt, wegen des Einsatzes der umstrittenen „Spitzelsoftware“ Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Herrmann stellen zu wollen (DAZ berichtete). Jetzt erstatteten die Jusos Anzeige gegen Unbekannt.
Nach intensiver Prüfung sieht Heidbüchel in der Verwendung des Staatstrojaners einen erheblichen Einschnitt in Grundrechte. Zumindest seien jedoch höchstpersönliche Lebensbereiche durch die Anfertigung von Screenshots verletzt worden. „Nach § 201a StGB ist das gesetzeswidrig und bedarf einer Klärung durch die Staatsanwaltschaft“, so der 23-Jährige. Innenminister Herrmann trage als oberster Chef der bayrischen Polizeiorgane große Verantwortung und habe vom Einsatz des Staatstrojaners gewusst. Die Anzeige wurde gestern allerdings nicht wie erwogen gegen Herrmann persönlich, sondern gegen Unbekannt erstattet. Man habe zum Einen keinen Schuldigen benennen wollen und zum Anderen wolle man „eine umfangreiche Ermittlung in dieser Sache“. Die Staatsanwaltschaft solle sich bei den Ermittlungen nicht nur auf den Innenminister konzentrieren, sondern sämtliche Verantwortliche ausfindig machen.
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Artikel vom
14.10.2011
| Autor: bs
Rubrik: Kurznachrichten, Parteien
Der vom Chaos Computer Club sezierte Staatstrojaner beschäftigt auch die Augsburger. Zumindest die hiesigen Jusos halten die „Spitzelsoftware“ sowohl für verfassungswidrig als auch deren mehrmaligen Einsatz für strafbar. Silvio Heidbüchel, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Augsburg, lässt deshalb eine Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) prüfen. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik […]
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12.10.2011
| Autor: bs
Rubrik: Parteien
Paul Metz (CSU) hat sich bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Stadtbergen gegen Herbert Woerlein (SPD) durchgesetzt. Metz erhielt 51,25 Prozent der Stimmen und ist somit neuer Bürgermeister von Stadtbergen. Von insgesamt 11.329 Wahlberechtigen gingen 6.409 Wähler zur Wahl. Metz erhielt 3.272 (51,25%) und Woerlein 3.112 (48,75%) Stimmen. Die Bürgermeisterwahl war notwendig geworden, weil […]
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09.10.2011
| Autor: sz
Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik, Parteien
Die Aussage der Augsburger SPD-Vorsitzenden Ulrike Bahr, dass der Stern des OB in weiten Teilen der CSU sinke, hat gestern die CSU-Fraktion zu einer Pressemitteilung veranlasst, in der Bahrs These als „haltlose Spekulation“ zurückgewiesen wurde. „Dr. Kurt Gribl wurde von der CSU einstimmig nominiert, hat als CSU-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl 2008 überzeugend gewonnen und macht als […]
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08.10.2011
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien
Die Fraktionen der Grünen und der SPD wollen die Fortschreibung des Bildungsberichts der Stadt Augsburg, in dem die Kita-, Schul- und Bildungssituation dargestellt wird, um einen städtischen Bildungsdiskurs ergänzen. Ein Bildungsbeirat und eine Bildungskonferenz sollen den Bildungsbericht und die Augsburger Bildungssituation kontinuierlich fachlich begleiten und unterstützen, so die Forderung der SPD und der Grünen. „Der […]
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Artikel vom
08.10.2011
| Autor: sz
Rubrik: Parteien, Sozialpolitik
Die neue Polit-Gruppierung „Neue CSM“ verschickte gestern Abend eine „Erklärung“, in der erstmalig politische Inhalte proklamiert wurden. Nach der Kritik der DAZ („Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation“) und den harten Attacken der Opposition sahen sich die CSU-Abweichler offensichtlich gezwungen, sich inhaltlich zu äußern. „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir in Augsburg nach […]
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Artikel vom
08.10.2011
| Autor: sz
Rubrik: Kurznachrichten, Lokalpolitik, Parteien
Die Augsburger SPD-Stadtratsfraktion hat die Rechtmäßigkeit der neuen Stadtratsfraktion in Frage gestellt. Die städtische Verwaltung und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband sollen prüfen, ob die Neue CSM als Fraktion rechtmäßig ist. Ein dementsprechender Antrag liegt dem OB-Referat seit gestern vor. „Ich kenne weder ein Programm noch konkrete Inhalte, für die die Neue CSM stehen würde. Von […]
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Artikel vom
07.10.2011
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien