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Mittwoch, 20.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Neue CSM: SPD zweifelt an der Rechtmäßigkeit

Die Augsburger SPD-Stadtratsfraktion hat die Rechtmäßigkeit der neuen Stadtratsfraktion in Frage gestellt. Die städtische Verwaltung und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband sollen prüfen, ob die Neue CSM als Fraktion rechtmäßig ist. Ein dementsprechender Antrag liegt dem OB-Referat seit gestern vor.

„Eine politische Legitimation fehlt der Neuen CSM vollkommen“: Dr. Stefan Kiefer

„Eine politische Legitimation fehlt der Neuen CSM vollkommen“:

Dr. Stefan Kiefer


„Ich kenne weder ein Programm noch konkrete Inhalte, für die die Neue CSM stehen würde. Von einer gemeinsamen Grundanschauung und kommunalpolitischen Zielen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben als Stadträte ist mir ebenfalls nichts bekannt“, so der Fraktionschef der Augsburger SPD, Stefan Kiefer. Im Sinne der Rechtssprechung und der Bayerischen Gemeindeordnung sei dies nach Kiefers Auffassung jedoch eine wesentliche Voraussetzung für eine Fraktionsgründung. Kiefer hob gestern via Pressemitteilung erneut die 70.000 Euro Mehrkosten hervor, die der Stadtgesellschaft durch die Gründung der sechsköpfigen neuen Fraktion zugemutet werden. Das sei „unverantwortlich“, so Kiefer, der sich bei seinem Antrag vom DAZ-Kommentar („Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation“) inspirieren ließ: „Eine politische Legitimation fehlt der Neuen CSM vollkommen“, so SPD-Frontmann Kiefer im O-Ton.

„Hierin fühlte ich mich mit dem Artikel in der DAZ bestätigt“

„Der Kommentar in der DAZ hat mich dazu bestärkt, dem Fraktionsstatus der NCSM nachzugehen; den kommunalen Prüfungsverband hatte ich – ehrlich gesagt – nicht vorrangig im Blick, sehr wohl aber die Verwaltung und auch die Regierung von Schwaben. Dass diese neue vermeintliche Fraktion überwiegend Kopfschütteln und Fragezeichen auslöst, habe ich in vielen Gesprächen erfahren. Auch hierin fühlte ich mich mit dem Artikel der DAZ nochmals bestätigt“, so Stefan Kiefers Replik auf die schriftliche Anfrage, ob ihn der DAZ-Kommentar zu seinem Prüfungsantrag veranlasst habe.

» DAZ-Kommentar “Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation”

» Der Antrag der SPD (pdf via SPD, 216 kB)