Staatstrojaner: Jusos Augsburg fordern personelle Konsequenzen
Der vom Chaos Computer Club sezierte Staatstrojaner beschäftigt auch die Augsburger. Zumindest die hiesigen Jusos halten die „Spitzelsoftware“ sowohl für verfassungswidrig als auch deren mehrmaligen Einsatz für strafbar.
Silvio Heidbüchel
Silvio Heidbüchel, Stellvertretender Vorsitzender der Jusos Augsburg, lässt deshalb eine Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) prüfen. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“, habe Herrmann geschworen, so Heidbüchel, „vielleicht hätte man ihn vor seiner Zustimmung für den Einsatz des Staatstrojaners nochmal daran erinnern sollen!“ Es könne nicht sein, dass Minister nach Belieben eklatant die Verfassung verletzen könnten und nur mit einem Lächeln davonkämen. Jeder normale Bürger hätte sich vor Gericht zu verantworten, wenn er eine solche Software zum Einsatz bringen würde. Heidbüchel will alles daran setzen, dass „diese Missachtung unserer Grundrechte personelle Folgen nach sich ziehen wird“.