Staatstrojaner: Jusos stellen Strafanzeige

Bereits am Dienstag hatte der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Augsburg Silvio Heidbüchel angekündigt, wegen des Einsatzes der umstrittenen „Spitzelsoftware“ Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Herrmann stellen zu wollen (DAZ berichtete). Jetzt erstatteten die Jusos Anzeige gegen Unbekannt.

Nach intensiver Prüfung sieht Heidbüchel in der Verwendung des Staatstrojaners einen erheblichen Einschnitt in Grundrechte. Zumindest seien jedoch höchstpersönliche Lebensbereiche durch die Anfertigung von Screenshots verletzt worden. “Nach § 201a StGB ist das gesetzeswidrig und bedarf einer Klärung durch die Staatsanwaltschaft”, so der 23-Jährige. Innenminister Herrmann trage als oberster Chef der bayrischen Polizeiorgane große Verantwortung und habe vom Einsatz des Staatstrojaners gewusst. Die Anzeige wurde gestern allerdings nicht wie erwogen gegen Herrmann persönlich, sondern gegen Unbekannt erstattet. Man habe zum Einen keinen Schuldigen benennen wollen und zum Anderen wolle man “eine umfangreiche Ermittlung in dieser Sache”. Die Staatsanwaltschaft solle sich bei den Ermittlungen nicht nur auf den Innenminister konzentrieren, sondern sämtliche Verantwortliche ausfindig machen.