Neue CSM meldet sich zu Wort

Die neue Polit-Gruppierung “Neue CSM” verschickte gestern Abend eine „Erklärung“, in der erstmalig politische Inhalte proklamiert wurden.

Nach der Kritik der DAZ („Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation“) und den harten Attacken der Opposition sahen sich die CSU-Abweichler offensichtlich gezwungen, sich inhaltlich zu äußern. „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir in Augsburg nach dem Gedanken der Bayerischen Verfassung den Stadtrat als Kollegialorgan leben sollten“, heißt es in einer Art Presseerklärung. Der Wählerwille solle somit ohne Ausgrenzung 1 zu 1 in das Parlament übergehen. „Dazu sollten alle Parteien und Wählervereinigungen den Mut vor dem nächsten Wahlkampf durch entsprechende Erklärungen aufbringen“, wie es in dem Papier heißt.

Dreizehn politische Positionen werden ebenfalls in dem Schreiben aufgeführt. Dabei sprechen sich die CSM-Stadträte unter anderem für ein „vernünftiges Miteinander von Gastronomie und Wohnen“, für eine Theatersanierung, für die Doppik (aber nicht in dieser Legislaturperiode) und gegen das Biennale-Konzept sowie gegen ein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet aus.

» Das komplette Papier (pdf, 40 kB)