Linke Stadträte poltern gegen neue sonntagspresse
In einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung nehmen die beiden Linken Stadträte Benjamin Clamroth und Alexander Süßmair das Augsburger Wochenblatt „neue sonntagspresse“ unter Beschuss.
"Artikel strotzen von sachlichen Fehlern": Alexander Süßmair
Das Blatt reihe sich in die seit Monaten laufende Kampagne gegen Arbeitslose und deren Interessenvertreter ein. Für Clamroth und Süßmair „strotzen diese Artikel von sachlichen Fehlern, miserabler bis nicht vorhandene Recherche, perfiden Unterstellungen und unterschwelliger Diffamierung“.
Die beiden Stadträte vertreten die Rechtsauffassung, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger mit ALG II nicht verrechnet werden dürfe. Dazu gebe es eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, „in der beide finanziellen Quellen strikt getrennt werden“. Diese Auffassung vertreten sowohl die ARGE als auch die Stadt Augsburg. Nicht diese Rechtsauffassung, sondern die „Hetzkampagne auf Arbeitslose – Hartz IV“ sei der Skandal, so Clamroth und Süßmair.
„Hartz-IV-Empfänger“ suggeriert bereits etwas Verwerfliches
In den Beiträgen der sonntags erscheinenden Boulevardzeitung werde behauptet, dass Stadtrat Clamroth bei Ausschusssitzungen nicht anwesend und auch ansonsten untätig sei. Das sei falsch, da Clamroth – obwohl er keinen Sitz in den Ausschüssen habe – in mehr als der Hälfte der Sitzungen dabei gewesen sei und auch sonst vielfältige Stadtratsarbeit leiste.
"In verwerflicher Weise als 'Hartz-IV-Stadtrat' bezeichnet": Benjamin Clamroth
Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, wenn fehlende Präsenz eines Stadtrates von einer Zeitung moniert werde, deren Redakteure und Mitarbeiter dort selbst so gut wie nie zu sehen seien. Allein der Ausdruck „Hartz-IV-Empfänger“, so Clamroth und Süßmair, suggeriere Teilen der Öffentlichkeit bereits etwas Verwerfliches und Betrügerisches. Die Bezeichnung Clamroths als „Hartz-IV-Stadtrat“ im Titel des Artikels in der neuen sonntagspesse schlägt nach Auffassung der Linken Stadträte genau in diese Kerbe.
Anlass für den kritisierten Artikel des Augsburger Wochenblattes war ein Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichts, das aufgrund einer Klage einer Stadträtin entschieden hatte, dass die Aufwandsentschädigung der Stadtparlamentarier zu einem gewissen Teil mit ALG II verrechnet werden muss.