„Macht auf Zeit“: ÖDP startet Volksbegehren auch in Augsburg
Die ÖDP hat ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten gestartet. Auch in Augsburg werden Unterschriften für die Initiative gesammelt.
Von Bruno Stubenrauch
Die bayerische ÖDP will die Amtszeit des Ministerpräsidenten künftig begrenzen. Unter dem Titel „Macht auf Zeit“ hat die Partei eine Initiative gestartet, die eine Änderung der bayerischen Verfassung erreichen soll: Das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin soll demnach höchstens zwei Amtsperioden beziehungsweise zehn Jahre ausgeübt werden können.
Auch in Augsburg wird für das Volksbegehren gesammelt. Zu den örtlichen Erstunterzeichnern gehören der ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Leimböck und ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.
Volksbegehren in zwei Stufen
Zunächst benötigt die Initiative bayernweit 25.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, damit der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht werden kann. Sollte diese Hürde genommen werden, folgt eine zweiwöchige Eintragungsphase in den Rathäusern.
Die ÖDP verweist darauf, dass Amtszeitbegrenzungen in anderen politischen Systemen, etwa in den USA, bereits bestehen. Nach Ansicht der Initiatoren soll dadurch eine stärkere zeitliche Begrenzung politischer Macht erreicht werden.
„Demokratie ist Herrschaft auf Zeit“, erklärt Christian Pettinger. Eine Begrenzung der Amtszeit könne dazu beitragen, dass politische Ämter nicht dauerhaft mit einzelnen Personen verbunden würden.
Debatte bereits 2018 im Landtag
Die Frage einer Amtszeitbegrenzung ist in Bayern nicht neu. Bereits 2018 hatte der damalige Ministerpräsident Markus Söder einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Eine Änderung der bayerischen Verfassung kam damals jedoch nicht zustande, da die notwendige Mehrheit im Landtag fehlte.
Die ÖDP sieht ihr Volksbegehren deshalb als erneuten Versuch, die Frage mit den Mitteln der direkten Demokratie aufzugreifen.
Sammlung auch in Augsburg
In Augsburg unterstützt die ÖDP die bayernweite Unterschriftensammlung. Eine Möglichkeit zur Unterzeichnung besteht unter anderem bei einem Infostand am 5. September 2026 auf dem Moritzplatz.
Ob aus der Initiative tatsächlich ein Volksbegehren wird, hängt zunächst davon ab, ob die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften erreicht wird.