Kommunalwahl: Schwere Verwerfungen bei Generation Aux
Nach den schweren „innerbetrieblichen Störungen“ bei der WSA-Gruppierung ist bei einer weiteren Liste Feuer unterm Dach: Igor Dordevic und der Verein „Generation Aux“ liegen seit Wochen im Clinch, der am vergangenen Montag vom Landgericht Augsburg zugunsten Dordevics entschieden wurde: Dordevic darf weiter mit seinen Plakaten werben.
„Warum soll ich nicht so werben?“ Igor Dordevic
Generation Aux wollte Dordevic untersagen, mit seinem Konterfei für die aux-Liste und sich selbst Wahlwerbung zu betreiben. „Bei unserer Kampagne geht es uns darum, unsere Ideen zu bewerben, nicht unsere Köpfe“, so Raphael Brandmiller, der dem Verein vorsitzt und Listenplatz 1 innehat. „Igors selbst verfertigte Plakate passen weder vom Format zu unserer Kampagne, noch zur Message unserer Gruppierung“, so Brandmiller auf Anfrage. Die Dordevic-Botschaft passe ebenso nicht zu unseren liberalen und weltoffenen Werten. Das Thema Sicherheit spiele bei Generation Aux keine Rolle, „so wie Igor sich und unsere Liste präsentiert, wollten wir uns nie präsentieren“, so Brandmiller, der zusammen mit Generation Aux mit einer einstweiligen Verfügung verhindern wollte, dass Igor Dordevic mit seinen Plakaten auf seine Weise Wahlwerbung betreibt. „Mit Sicherheit für Augsburg“, so der semantisch ambivalente Dordevic-Slogan.
Dordevics betreibt seit 20 Jahren einen Sicherheitsdienst und ist mit seinem mittelständischen Unternehmen auch für die Stadt Augsburg tätig. Der schwergewichtige Dordevic ist groß und wirkt auf den ersten Blick nicht unbedingt wie ein bürgerlicher Normalo. Der Schein trügt: Igor Dordevic ist verheiratet, dreifacher Familienvater, Mitglied im Augsburger Integrationsbeirat und ehrenamtlicher Richter. Von Rechtslastigkeit, die Sicherheitsdenker nicht selten an den Tag legen, ist bei ihm keine Spur zu erkennen. Dordevic spricht unaufgeregt über den Fall: „Ich habe seit mehr als 20 Jahren eine Sicherheitsfirma, man kennt mich, ich stehe für Sicherheit. Warum soll ich also nicht so werben?“, so Dordevic, dem von Generation Aux vorgeworfen wurde, mit seinen Plakaten ein rechtslastiges Image zu verbreiten.
Vereinfacht gesagt, wollte der Verein über das Landgericht Augsburg via einstweiliger Verfügung Dordevic dazu zwingen, seine Plakate wieder abzunehmen und weitere Wahlwerbung für sich und aux zu unterlassen. Einhergehend mit einer strafbewährten Unterlassung, die auf 250.000 Euro taxiert wurde.
Das Gericht wies dieses Ansinnen mit der Begründung zurück, dass eine verbandsautonome Gestaltungsfreiheit ihre Grenze an vorrangigen Rechten der Vereinsmitglieder finde: „Die Möglichkeit demokratischer Wahlbewerber, die Wähler auf die eigene Person aufmerksam zu machen und durch die Herausstellung eigener Qualitäten Argumente für eine bestimmte Wahlentscheidung anzubieten, besitzt eine überragende Bedeutung für den demokratischen Willensbildungsprozess im Vorfeld einer Wahl.“ Nach Auffassung des Gerichts bestehen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte, die es Dordevic in Verbindung mit dem Demokratieprinzip erlauben, eigenmächtig für sich Wahlwerbung zu betreiben.
„Mein Ziel ist es, mich vor Brandmiller wählen zu lassen, um für Generation Aux in den Stadtrat einzuziehen“, sagt Dordevic, der auf Brandmiller nicht gut zu sprechen ist, da Brandmiller bei aux gerne alles so hintrickse, dass er auch sicher gewählt werde. „Der Verein wollte mir meine Grundrechte verweigern, sie haben von mir 44 Plakate abgehängt und mir geschrieben, dass ich sie im Lehmbaubüro abholen kann.“