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Sonntag, 05.04.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Kommunalwahl: Eva Weber positioniert sich distanzierend zum Radentscheid

Nach Peter Hummel (FW) hat sich nun Eva Weber, OB-Kandidatin der CSU, zum kommenden Radentscheid positioniert. Sie plädiert für eine “gesamtheitliche Mobilitätswende”.

Rad im Herrenbach © DAZ

Das öffentlich diskutierte „Radbegehren“ in Augsburg greife ein wichtiges Thema auf und verdiene grundsätzliche Unterstützung, so die OB-Kandidatin der CSU, Eva Weber. Der steigende Mobilitätsbedarf in der Stadt und die nicht zufriedenstellende Quote beim Ausbau des Radwegenetzes seien mit einem Grund, warum „verständlicherweise bei vielen Radfahrern die Geduld am Ende ist, diese Kritik müssen wir uns als Stadt gefallen lassen und anerkennen“, weswegen auch nichts gegen ein basisdemokratisches Votum einzuwenden sei. Weber weiter: „Wir haben aber die Chance, gemeinsam das große Rad zu drehen, anstatt Partikularinteressen in den Vordergrund zu stellen“. Eine Spaltung der Gesellschaft über das Mobilitätsverhalten sei von niemand gewünscht. Vor bedeute Politik den Ausgleich vieler Interessen, nicht Privilegien für einzelne. Dabei muss in einer gewachsenen, alten Stadt das Management knapper Räume gelingen.

Einladung an Rad-Aktivisten: „Kommen Sie an Bord der gesamtheitlichen Mobilitätswende!“

Der Weg der Konfrontation, nicht des Miteinanders, sei „der völlig falsche Ansatz“, so Weber. Die nicht erfüllte Quote bei der Fahrradstadt habe nicht den Grund, dass „der Wille gefehlt hat. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren die verkehrlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen worden, um bei vielen Projekten in die Umsetzung zu kommen, die ganz zu Recht vom Aktionsbündnis Fahrradstadt angemahnt werden. Ich lade die Aktivisten ein, mit uns zusammen ein neues Kapitel der Verkehrswende aufzuschlagen“. Der alleinige Ausbau der Fahrradstadt allerdings ist nach Ansicht Webers zu kurz gesprungen. Da sich Art und Weise der Fortbewegung weiter ändern wird, zeitliche und örtliche Flexibilität immer wichtiger werden, ist vor allem ein reibungsloser Übergang zwischen den Verkehrsträgern gefragt: „Ich werde einem grundsätzlichen Vorrang des Fahrradverkehrs keine Zusage erteilen. Ich will einen intelligenten Mobilitätsmix für alle“.

„Mobilitätspolitik nicht nur für Gutverdiener in der Innenstadt!

„In meinen vielen Gesprächen in den vergangenen Monaten mit den Augsburgerinnen und Augsburgern wurde keine Präferenz für einen Verkehrsträger erkennbar. Es gibt da eine schweigende Mehrheit, die sich auf pragmatische Lösungen der Politik verlässt. Und das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Wahl, zu jeder Zeit entscheiden zu können, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind“. Daher müsse die Mobilitätswende durch verzahnte Angebote umgesetzt werden. An die Adresse der Radaktivisten äußert sich Weber so: „Das ältere Ehepaar im Stadtteil fährt nun mal nicht Lastenrad. Sie sind auf das Auto angewiesen. Wir brauchen Mobilitätspolitik für alle, für Familien, Senioren, Menschen mit Handicap und jeden Stadtteil, nicht nur die Innenstadt“.

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Eva Webers 20 Mobilitätswendepunkte als Aufgabenstellung für das neue Mobilitätsreferat:

1. Einführung eines Flächenmanagers für den verknappten Stadtraumes.

2. Einführung einer Mobilitäts-App (open-data-Projekt) für alle Verkehrsträger (ÖPNV, Carsharing, Taxi, E-Scooter, Auto): Bewusstseinsbildung, Kostentransparenz, integrierte Lösungen anhand von Mobilitätsketten.

3. Sichere und gut gekennzeichnete Radwege aus jedem Stadtteil in die Innenstadt.

4. Pilotprojekte bei Gefahrenstellen, z.B. Hermannstraße: probeweise Einrichtung eines absoluten Halteverbots und probeweise Abmarkierung eines Radstreifens, um vor allem die Auswirkungen auf die Besucher von Friedhof, Hotel und Arztpraxen zu erfahren.

5. Entwicklung eines P+R-Tickets im Rahmen der Evaluierung der Tarifreform: Wer P+R nutzt, zahlt weniger für den ÖPNV, auch in Kombi mit ÖPNV-Abo für Pendler.

6. Umgestaltung Karolinenstraße (Weiterführung kurze Maxstraße – Rathausplatz; Aufenthaltsqualität, Fahrradabstellplätze).

7. kostenfreie Parkplätze für Autos mit alternativem Antrieb in der südlichen Maximilianstraße.

8. Lastenfahrradsharing bei den swa.

9. Einrichtung Mikrohubs in einem Ring um die Innenstadt für letzte-Meile-Konzepte per Lastenfahrrad/E-Mobil o.ä.

10. 365-Euro-Ticket für Schüler und Studenten zum Schuljahresbeginn 2020/21.

11. Fertigstellung Parkleitsystem Innenstadt 12/2020.

12. Mobilitätshubs gemeinsam mit den Landkreisen, z.B. an P+R-Parkplätzen, Ausbau von P+R Plätzen.

13. Pilotprojekt: Mobilitätshubs statt Stellplatznachweis in der Jakober Vorstadt. 14. Ridesharing Modellprojekt bei den swa.
15. Mehr Verkehrsüberwachung für a) Falschparker und b) Falschradler.
16. Fortführung Fair-im-Verkehr-Kampagne.

17. Mehr Fahrradabstellflächen.
18. Semmelrad (nachhaltiges Lieferkonzept für Kleineinkäufe).
19. Sofortmaßnahmen an gefährlichen Verkehrsknotenpunkten (z.B. Kennedyplatz).

20. Fußgänger im Fokus: Querungshilfen und sog. „Shared Spaces“.