Die Stadtratsfraktionen der Grünen und der SPD kritisieren die Aussagen des bayerischen Steuerzahlerpräsidenten von Hohenhau im Zusammenhang mit dem Bahnhofsumbau. Der CSU-Politiker hatte angesichts der hohen Umbaukosten die Pferseer Unterführung als Alternative ins Spiel gebracht.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Reiner Erben wirft dem Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern vor, bei der Kritik an der Ausgabenpolitik der Stadt Augsburg einseitig zu sein und die Mobilitätsdrehscheibe ernsthaft zu gefährden. Herr von Hohenhau hätte sich vielmehr bei der massiven Erhöhung der Personalkosten im Haushalt 2009 und bei der Finanzierung des Messeausbaus zu Wort melden sollen.
„Der ehemalige CSU-Stadtrat will mit seiner Kritik davon ablenken, dass die CSU seit 2002 bei der Mobilitätsdrehscheibe alles abgenickt hat, was von der Regenbogen-Regierung vorgeschlagen wurde“, so Erben. Zu aktiven Stadtratszeiten von Hohenhaus sei nur eine Planung für die Pferseer Unterführung herausgekommen, die von der Regierung von Schwaben als nicht zuschussfähig abgelehnt wurde. „Wenn jetzt diese Unterführung wieder ins Gespräch gebracht wird, wird deutlich, dass die CSU die Mobilitätsdrehscheibe aus rein parteipolitischen Interessen nicht will“, so die Grünen in einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag, in der von Hohenhau die Blockierung der Stadtentwicklung vorgeworfen wird.
„Eine klare Missachtung des Bürgerwillens“
Ins gleiche Horn stößt Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die große Lösung am Bahnhof in Frage zu stellen sei abwegig. Kiefer erinnert daran, dass dann auch der auf dem Bürgerentscheid von 2007 beruhende Ideenwettbewerb Innenstadt Makulatur wäre: „Alle prämierten Arbeiten gehen von der Bahnhofsuntertunnelung aus. Hohenhaus Aussagen sind damit auch eine klare Missachtung des Bürgerwillens“.
Ausgangspunkt der Stellungnahmen der beiden Fraktionen war eine Äußerung Rolf von Hohenhaus Anfang vergangener Woche, die Bahn habe aus eigenem Vorteilsstreben heraus die Stadtwerke Augsburg überredet, den Bahnhof zu untertunneln, „anstatt wie zuvor die Straßenbahn durch die bereits vorhandene Pferseer Unterführung fahren zu lassen“.
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Auf Einladung des Augsburger SPD-Bundestagsabgeordneten nahm Ulrike Bahr, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, gemeinsam mit 30 weiteren Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Bayern an der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Rund 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker informierten sich aus erster Hand über die Förderungen aus dem Konjunkturprogramm und hatten Gelegenheit, ihre Fragen direkt an den SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter […]
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