Mit einem Brief an den Kommunalen Prüfungsverband will die Grüne Stadtratsfraktion herausfinden, ob die Stadt den Verband entsprechend den Beschlüssen des Stadtrats mit der Aufklärung der Vorgänge um den Umbau des Curt-Frenzel-Stadions beauftragt hat.
CFS-Baustelle: Wurden Kosten durch Anhebung zu einem „überdurchschnittlichen“ Stadionstandard in die Höhe getrieben?
Zu Irritationen war es bei den Grünen gekommen, nachdem OB Kurt Gribl in der letzten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag mündlich erklärt hatte, dass der Kommunale Prüfungsverband von sich aus die mit der Baubetreuung beauftragte AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung) prüfen wolle und eine eigene Beauftragung damit nicht notwendig sei. Dies entspricht nach Ansicht der Grünen Fraktion aber nicht dem Beschluss des Stadtrats vom Juli 2011. „Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass der Kommunale Prüfungsverband z.B. prüfen solle, wer welche Entscheidungen getroffen hat, die zu einer massiven Umplanung geführt haben. Es reicht bei Weitem nicht aus, nur die Tätigkeiten der AGS zu überprüfen“, so die Grüne Stadträtin Eva Leipprand.
Sollte der Kommunale Prüfungsverband keinen entsprechenden Auftrag bekommen haben, wäre dies „ein schwerwiegender Verstoß gegen einen einstimmigen Stadtratsbeschluss“, so die Grüne Stadtratsfraktion am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Grünen hatten den Nachprüfungsantrag unter anderem deshalb gestellt, weil Fraktionen in kommunalen Parlamenten – anders als die Fraktionen des Landtags – kein eigenes „Nachforschungsrecht“ per Untersuchungsausschuss haben.
Unterschiedlich bewerten Rathausopposition und Wirtschaft das Rechnungsergebnis des städtischen Haushalts für 2011. Vor einer Woche hatte Kämmerer Hermann Weber bekannt gegeben, dass der Haushalt 2011 mit 18,3 Millionen Euro Minus abschließt. Einig sind sich die IHK Schwaben und die SPD-Rathausfraktion, die beide am Wochenende Statements zum Jahresabschluss abgegeben haben, dass die Ursachen für das Minus […]
Das Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg hat nach Informationen der DAZ allen Mietern der Tiefgarage am Vorderen Lech gekündigt und die Mieter aufgefordert, einen Vertrag mit erheblich höheren Mietgebühren zu unterzeichnen. Eine Mieterhöhung um 74 Prozent (von 38 auf 65 Euro pro Monat) wollen die Mieter offensichtlich nicht ohne Widerstand hinnehmen, da diese dergestalt extreme Erhöhung […]
Fehlende Gegenfinanzierung verstärkt Kostendruck Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (3,5% ab März 2012, weitere 2,8% in 2013) wird das Klinikum Augsburg in den Jahren 2012 und 2013 rund 10 Millionen Euro kosten. Das meldete das Klinikum gestern. Darin eingeschlossen sind die Steigerungen für Ärzte sowie alle anderen Angestellten. Insgesamt hat das Klinikum 5.300 Mitarbeiter. „Die […]
Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt für 2012 Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Stadtrat am gestrigen Donnerstag die 1. Nachtragshaushaltssatzung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 erlassen. „Wenn’s um Geld geht: Sparkasse. Noch nie wurde mir die Bedeutung dieses Werbespruchs so klar wie bei diesem Haushalt“. So begann SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer die Aussprache […]
Mit 39 gegen 15 Stimmen der Grünen, Linken, nCSM und Teilen der SPD beschloss der Stadtrat gestern die Aufnahme eines Investitionsdarlehens für die Möblierung der seit kurzem in Bau befindlichen Pflegeeinrichtung in Lechhausen (DAZ berichtete). Gegenüber der DAZ kritisierte Sozialreferent Max Weinkamm das Abstimmverhalten der Möbelgegner als „herrliche Glosse“: „Ich baue ein Haus, aber ich […]
Die CSU-Fraktion will den gesamten außerhalb der Liegenschaftsverwaltung zugeordneten Grundbesitz der Stadt Augsburg auf Entbehrlichkeit prüfen lassen und verspricht sich davon eine Steigerung städtischer Grundstückserlöse. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion vom vergangenen Dienstag hervor. Traditionell werde lediglich das im Liegenschaftsamt erfasste und verwaltete städtische Grundvermögen, ca. 9.000 Hektar, auf Verwertbarkeit überprüft. Darüber hinaus […]
Mit 8:5 Stimmen empfahl der Finanzausschuss am gestrigen Montag dem Stadtrat, den 1. Nachtrag für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 zu erlassen. Notwendig geworden war der Nachtragshaushalt, nachdem wenige Tage nach Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 in der Dezembersitzung des Stadtrats ein 13,5-Millionenloch bekannt geworden war. Der Bezirk Schwaben hatte seine Umlage um 6,3 Mio. […]
Grab verkündet moderate Kürzungen Von Frank Heindl Ob der „Druck aus dem Internet“ dem Kulturreferenten Peter Grab wirklich geschadet hat, ließ sich am Montag im Kulturausschuss nicht schlüssig belegen – es könnte auch umgekehrt gewesen sein. Weil Befürchtungen laut geworden waren, Grab werde im Rahmen seines mündlichen Vortrags zu geplanten Kürzungen im Festivalbereich seines Etats […]
Bürgereister und Finanzreferent Hermann Weber lädt auch im Jahr 2012 alle Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch. Einmal im Monat – immer montags – bietet Weber im Finanzreferat (Rathausplatz 1, 3. Stock, Zimmer 309) jeweils von 16 bis 17 Uhr persönliche Gespräche im Rahmen einer Bürgersprechstunde an, heuer erstmals am 30. Januar. Um vorherige Anmeldung unter […]
