Finanzausschuss winkt Nachtragshaushalt durch
Mit 8:5 Stimmen empfahl der Finanzausschuss am gestrigen Montag dem Stadtrat, den 1. Nachtrag für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 zu erlassen.
Keine volle Zustimmung für sein Zahlenwerk: Kämmerer Hermann Weber
Notwendig geworden war der Nachtragshaushalt, nachdem wenige Tage nach Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 in der Dezembersitzung des Stadtrats ein 13,5-Millionenloch bekannt geworden war. Der Bezirk Schwaben hatte seine Umlage um 6,3 Mio. Euro erhöht, zusätzlich fielen unerwartet 7,2 Mio. auf der Einnahmenseite durch reduzierte Schlüsselzuweisungen des Freistaats aus.
Nach zweistündiger Debatte, in der zahlreiche Einzelpositionen des 70-seitigen Papiers diskutiert wurden, verweigerten SPD und Grüne schlussendlich die Zustimmung. Einigkeit herrschte jedoch beim größten Beitrag zur Finanzierung des Millionenlochs: 4 Millionen Euro soll die Stadtsparkasse zum städtischen Haushalt beisteuern. Im Vorfeld hatten die Grünen diesen Finanzierungsweg noch als “Bankrotterklärung” bezeichnet, die SPD hatte das “Anzapfen” der Stadtsparkasse als “Stöpselei” gebrandmarkt.
“Kühne Annahme”
Karl-Heinz Schneider (SPD) bezeichnete das auf diverse Einzelpositionen im sozialen Bereich entfallende Einstellen der Gelder der Stadtsparkasse in den Nachtragshaushalt allerdings als “kühne Annahme”. Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse werde nämlich in seiner Sitzung am 27. März keinen Beschluss zur Verwendung von Jahresgewinnen fassen können. Erst müsse dort ein testierter Jahresabschluss vorliegen, mit dem aber nicht vor Ende Mai zu rechnen sei. “Wir werden am 29. März im Stadtrat nicht wissen, ob die Mittel fließen”, so Schneider.
Dies räumte OB Kurt Gribl ein, wies aber als Vorsitzender des Verwaltungsrats darauf hin, dass man bei der Stadtsparkasse bereits ausgelotet habe, was “aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung aller Belange” möglich sei. Bernd Kränzle, Fraktionsvorsitzender der CSU, sah “überhaupt kein Problem”, die vier Millionen in den ersten Nachtragshaushalt einzustellen. Sollten sich diese wider Erwarten nicht realisieren lassen, müsse eben “sofort ein zweiter Nachtragshaushalt” erarbeitet werden. Auch sitze die Regierung von Schwaben mit im Verwaltungsrat der Sparkasse, was die Einhaltung des Gesichtspunkts der Gemeinnützigkeit bei der Ausschüttung garantiere.
“Wahrheit und Klarheit”
Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, auch die SPD freue sich, wenn die Stadtsparkasse Gewinne ausschütten könne. Ihm gehe es allerdings auch um die “Wahrheit und Klarheit” des Haushalts, in den schon bisher 5 Millionen Erlöse aus den städtischen Beteiligungsunternehmen eingestellt seien. Kiefers Bedenken, dass die Ausschüttung der Stadtsparkasse dort bereits enthalten sei, konnte Kämmerer Hermann Weber (NCSM) ausräumen: Die Beteiligungserlöse würden quer durch alle Beteiligungen gehen, die Sparkasse sei nicht darunter. Bei rund 8 Milliarden Bilanzsumme der städtischen Beteiligungsunternehmen sei der Ansatz von fünf Millionen – “nicht mal ein Promille” – gerechtfertigt.
Der städtische Haushalt 2012 hat jetzt ein Volumen von 794 Mio. Euro, aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt von 672 Millionen und den Vermögenshaushalt, der u.a. die Investitionen enthält, von 122 Millionen. Die endgültige Entscheidung über den Nachtrag muss der Stadtrat am 29. März treffen.