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Dienstag, 20.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

“Wenn’s um Geld geht: Sparkasse”

Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt für 2012

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Stadtrat am gestrigen Donnerstag die 1. Nachtragshaushaltssatzung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2012 erlassen.



“Wenn’s um Geld geht: Sparkasse. Noch nie wurde mir die Bedeutung dieses Werbespruchs so klar wie bei diesem Haushalt”. So begann SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer die Aussprache zum ersten Nachtragshaushalt der Stadt Augsburg. Kiefer ließ kein gutes Haar am Haushalt 2012 insgesamt, der am vergangenen Montag den Segen der Regierung von Schwaben bekommen hatte, und bezeichnete ihn als “Flickwerk” und “Mogelpackung”. “Die Voraussetzungen zur Genehmigung des Haushalts liegen eigentlich gar nicht vor, auch nicht in Verbindung mit diesem Nachtrag”, so Kiefer, der damit auch die Aufsichtsbehörde kritisierte.

Die Aufstellung des Nachtragshaushalts war nötig geworden, nachdem sich kurz nach Haushaltsverabschiedung im Dezember 2011 ein 13,5-Millionenloch aufgetan hatte. Der Bezirk Schwaben hatte seine Umlage um 6,3 Mio. Euro erhöht, zusätzlich fielen unerwartet 7,2 Mio. auf der Einnahmenseite durch reduzierte Schlüsselzuweisungen des Freistaats aus. Aus eigener Kraft konnten die Referate die Lücke durch Sparvorschläge in den vergangenen Wochen nur zu zwei Dritteln schließen. Die fehlenden vier Millionen steuert jetzt die Stadtsparkasse Augsburg über eine Gewinnausschüttung zu Gunsten der Stadtkasse bei.

“Teilhabe an den guten Ergebnissen der Sparkasse legitim”

OB Kurt Gribl verteidigte den ungewöhnlichen Finanzierungsweg: “Die Stadtsparkasse ist in der Trägerschaft der Stadt, sie gehört letztendlich den Bürgern”. Als Träger sei die Stadt durch personelle Entscheidungen und die Mitbestimmung der Geschäftspolitik der Stadtsparkasse in der Verantwortung, “im Positiven und im Negativen”, so der Oberbürgermeister. Deshalb sei auch die Teilhabe an den guten Ergebnissen des Finanzinstituts legitim.

Der städtische Haushalt 2012 hat jetzt ein Volumen von 794 Mio. Euro, aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt von 672 Millionen und den Vermögenshaushalt, der unter anderem die Investitionen enthält, von 122 Millionen.