Söder: Augsburg soll eine Landeszentrale für politische Bildung erhalten
Bevor sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in den verregneten Augsburger Plärrerumzug einreihte, eine Veranstaltung, die zunehmend einem dörflichen Faschingsumzug ähnelt, zog er im Rathaus ein Kaninchen aus dem Zylinder.
Von Siegfried Zagler
Markus Söders Eintrag in das Goldene Buch Foto: privat
Wenn ein Bayerischer Ministerpräsident sich ins Goldene Buch der Stadt Augsburg eintragen darf, dann muss er vorher ein Versprechen geben. Diese märchenhafte Hürde wurde von Markus Söder am vergangenen Samstag mit Leichtigkeit genommen. Staatstragend und mit der Souveränität eines Monarchen verkündete er, was nach dem Abzug der staatlichen Gemäldesammlung aus dem Glaspalast an dieser Stelle Einzug halten soll: eine Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung.
„Zentrales Bildungsziel der politikdidaktischen Arbeit ist die politische Handlungs- und Urteilsfähigkeit“, wie es auf der Homepage der Einrichtung heißt, deren Adressaten hauptsächlich Schüler sind. Nun solle die politisch neutrale Institution in Zukunft ihren Fokus auf Meinungsbildung im Internet richten. Die Augsburger Außenstelle soll noch in dieser Legislaturperiode entstehen, 15 Mitarbeiter sind vorgesehen. Vorbild sei das „Newseum“ in Washington. Demnach könnte die rasante Fortschreibung der digitalen Medien und ihre Gestaltungskraft auf gesellschaftliche Entwicklungen und demokratische Umwälzungen ins Zentrum der Forschungs- und Vermittlungsarbeit der Einrichtung stehen. Die Geschichte der Medien und die Funktionsweise des Tagesgeschäfts mit Information und Meinung soll transparent dargestellt werden. Auch Funktion und Wirkungsweise von Fake-News dürfen in diesem Zusammenhang nicht fehlen.
Augsburger Glaspalast Foto: DAZ-Archiv
„In Europa zerbröseln Institutionen und werden durch populistische Organisationen ersetzt“, so Söder, der offenbar die neuen Medien dafür in der Mitverantwortung sieht: „Wir erleben eine Spaltung der Gesellschaft und einen Rückgang der Kompromissfähigkeit, so Söder, der sich vorstellen kann, dass die neue Außenstelle der „Landestelle für politische Bildungsarbeit“ neben dem Verfassen von Vorträgen sich auch bei Internet-Diskussionen zu Wort melde und etwa durch einen „Faktencheck“ versuche, eine objektivere Diskussion mitzugestalten. Im Vorfeld der Gesetzesänderung, die im Bildungsausschuss des Landtags beschlossen wurde, arbeitete ein Gremium der Stadt Augsburg an dem neuen Konzept mit.