ÖDP-Parteitag in Augsburg
Die ÖDP Bayern trifft sich am kommenden Samstag, den 5. Juli 2025 in Augsburg zum kleinen Parteitag, um ihren Kurs bis zur Kommunalwahl im März 2026 festzulegen.
Von Bruno Stubenrauch
Im Fokus des ÖDP-Parteitags stehen die Kritik an Ministerpräsident Markus Söders Plänen zur Einschränkung von Bürgerentscheiden, der Start zweier Petitionen zu Trinkwasser und Flächenfraß sowie die Verteidigung direkter Demokratie. Das Motto einer neuen Kampagne soll lauten: „Hände weg vom Bürgerentscheid, Herr Söder!“ Der Parteitag findet am Samstag, den 5. Juli ab 13.30 Uhr im Hotel am alten Park in der Fröhlichstraße 17 statt. Erwartet werden etwa 60 Parteivertreter aus ganz Bayern.
Hintergrund des Engagements der ÖDP für Bürgerentscheide ist Söders Regierungserklärung vom Juni 2024. Söder hatte darin angekündigt, das Instrument der Bürgerentscheide reformieren zu wollen, weil damit wichtige Projekte blockiert würden. Vor allem Bürgerentscheide gegen Großprojekte wie etwa Windparks auf Flächen der Staatsforsten sollen nach Söders Willen künftig weniger Wirkung haben.
Zum Jahreswechsel wurde deshalb ein Runder Tisch mit Verbänden und der Opposition eingesetzt, in dem Wege für Veränderungen des Bürgerentscheids gefunden werden sollen. Aufgrund der Bundestagswahl wurden die Tagungen jedoch ausgesetzt und seitdem nicht mehr aufgenommen. Ziel ist aber weiter, Bürgerbeteiligung effizienter zu gestalten – ohne sie auszuhöhlen.