StadtGestalten

„Politik findet eben nicht nur im Parlament statt, sondern auf der Straße“

StadtGestalten: Elisabeth Wiesholler (Die Linke)

In der DAZ-Reihe „StadtGestalten“ kommen Menschen zu Wort, die Augsburg aktiv mit­gestalten. Heute im Gespräch: Elisabeth Wiesholler, die neue Fraktions­vorsitzende der Linken.

Ein Interview über Wohnungsnot, Aktivismus und den Einzug ins Rathaus von Sait İçboyun

Ich bin auf dem Weg zum Interview; durch das Innere Pfaffen­gässchen ins Springer­gässchen komme ich am Haus der Diakonie (Sozial­psychi­at­rischer Dienst Augsburg) vorbei und bleibe kurz vor vier Stolper­steinen stehen: Roman Filasiewicz, Karl Held, Max Friedrich Müller und Wilhelm Naser. Unter den Nazis als „Asoziale“, „Land­streicher“ oder „Saboteure“ stig­ma­tisiert, wurden sie verfolgt und ermordet – Menschen, die das System ausgrenzte und ver­nichtete. Unser Treffpunkt, das Grandhotel Cosmopolis, steht heute für das Gegenteil: ein Ort, der Menschen aller Herkunft in Würde aufnimmt.

Sait İçboyun: Elisabeth Wiesholler, letztes Jahr haben wir uns auf einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die ich geleitet habe, kurz kennengelernt. Du warst damals die jüngste Kandidatin und hast dich als Lisa vorgestellt. Wir hatten uns damals auf das „Du“ geeinigt – dürfen wir weiterhin dabei bleiben?

Elisabeth Wiesholler: Ja, sehr gerne! Wir bei der Linken bleiben ja sowieso gerne beim „Du“. Ich bin also einfach Lisa und möchte damit auch zeigen, dass Politik eben nicht so abstrakt sein muss, sondern menschlich sein kann. Deswegen können wir sehr gerne beim „Du“ bleiben.

Sait İçboyun: Die konstitu­ierende Sitzung des neuen Stadtrats im Rathaus Anfang Mai liegt erst kurz zurück, bei der du vereidigt und direkt zur Fraktions­vorsitzenden gewählt wurdest. Damals [im Bundestags­wahlkampf] warst du noch die Jüngste in der Runde, jetzt trägst du die Verantwortung für eine ganze Fraktion. Zum ersten Mal zieht Die Linke gleich mit vier Stadträtinnen und einem Stadtrat in das Rathaus ein, und du wirst sofort die Vorsitzende dieser neuen Fraktion. Mir gegenüber sitzt jetzt eine junge Frau, die eine enorme Verantwortung für diese Stadt und für ihre Partei übernimmt. Es ist zwar vielleicht noch etwas zu früh für ein abschlie­ßendes Urteil, aber: Fühlt sich die Enge des Rathauses für dich bereits anders an als die Freiheit auf der Straße?

Elisabeth Wiesholler: Ja, mit Sicherheit. Ins Rathaus zu kommen und im Stadtrat zu sitzen, war schon eine große Umstellung zu der politischen Arbeit, die ich vorher gemacht habe. Während ich ursprünglich eher aus dem akti­vistischen Bereich komme, herrschen im Rathaus ganz eigene soziale Regeln, an die man sich halten muss. Auch die Art und Weise, wie man dort miteinander umgeht und spricht, ist etwas, das wir gerade erst lernen. Aber gleichzeitig denke ich, dass genau darin die Chance liegt: die Erfahrung zu machen, Politik in einem ganz anderen Raum zu gestalten.

Das, was wir sonst getan haben, tun wir ja weiterhin. Wir arbeiten nach wie vor mit der Linken-Hilfe zusammen und bieten eine kostenfreie Sozial­beratung an. Wir gehen weiterhin an die Haustüren und machen unsere Mieten-Kampagne. Man darf das nicht isoliert betrachten oder sich gedanklich in diesem neuen Raum einschließen nach dem Motto: „Okay, wir sind jetzt Stadträte und arbeiten politisch nur noch in diesem Feld.“ Es geht darum, das Ganze weiterhin mit dem Aktivismus und dem partei­politischen Engagement zu verbinden, das wir vorher schon betrieben haben. Ich denke, an dieser Aufgabe können wir alle fünf sehr, sehr schön wachsen. Das kann eine Veränderung in einem ganz neuen Maße anstoßen – viel mehr, als wenn man sich nur an die reine Arbeit im Rathaus klammert und aus­schließlich mit Anträgen und Anfragen operiert. Es braucht eher ein ineinander verschränktes Denken: Politik findet eben nicht nur im Parlament statt, sondern auf der Straße, gemeinsam mit den Menschen.

Sait İçboyun: Das ist ein spannender Punkt, Lisa – dieses „ineinander verschränkte Denken“. Du sagst, ihr macht weiterhin die Sozial­beratung und die Mieten­kampagne. Augsburg rühmt sich ja gerne seiner Fugger-Tradition und der sozialen Stiftungen, aber abseits davon erleben viele Menschen eine tiefe existen­zielle Not auf dem Wohnungs­markt. Wenn du an den Haustüren stehst und die konkreten Sorgen vor dem Wohnungs­verlust oder die Verzweiflung wegen der oft als explodiert empfundenen Mieten hörst und dann ins Rathaus gehst – wie nimmst du diesen Kontrast wahr? Spürst du da manchmal eine Last auf deinen Schultern, weil du nun im Stadtrat ganz direkt die Stimme für Menschen bist, die sich im Alltag oft nicht mehr Gehör verschaffen können?

Elisabeth Wiesholler: Diese Verzweiflung ist absolut real und wir erleben sie bei unserer Arbeit tagtäglich. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihr Zuhause zu verlieren, dann ist das extrem bedrückend und man nimmt diese Schicksale natürlich mit. Ich würde das weniger als eine Last, sondern vielmehr als eine Chance bezeichnen. Gerade das Thema Wohnen wurde so lange vernach­lässigt. Ein massives Problem ist beispiels­weise, dass Sozialwohnungen nach 20 Jahren aus der Bindung fallen – das passiert hier schon seit Jahren schleichend. Da hat der Stadtrat die Chance vertan, rechtzeitig einzugreifen und zu verhindern, dass dieser Wohnraum in Eigentums­wohnungen umgewandelt wird. Es wird alles immer teurer. Ich würde allerdings nicht sagen, die Mieten seien einfach „explodiert“ – sie wurden aktiv erhöht. Das ist ein bewusster Prozess, der viele Bereiche durchzieht. Ich könnte ewig darüber sprechen, aber ich glaube, wir müssen uns jetzt dringend auf Lösungen konzent­rieren. Insofern ist es für mich eine riesige Chance, nun im Stadtrat zu sitzen und gezielt zum Thema Mieten zu arbeiten. Ich bin jetzt im Bauausschuss sowie im Jugend- und Sozial- und Wohnausschuss und werde mich dort im Team ganz speziell diesen Fragen widmen.

Sait İçboyun: Welche parlamen­tarischen Initiativen oder Ansätze siehst du denn in der Ausschuss­arbeit, um den Wohnungs­markt in Augsburg zu entlasten?

Elisabeth Wiesholler: Ein Punkt, den man sofort angehen müsste, ist eine Zweck­ent­fremdungs­satzung. Das ist ein wirksames Werkzeug, um regulären sowie spekulativen Leerstand zu erfassen und gleichzeitig gegen die Zweckent­fremdung durch Plattformen wie Airbnb vorzugehen – also gegen alles, was verhindert, dass Wohnraum tatsächlich zum Wohnen genutzt wird. Hier in Augsburg stehen um die 3.000 Wohnungen langfristig leer, also über ein Jahr lang. Das ist extrem viel Wohnraum mitten in der Wohnungsnot. Es wundert mich schon sehr, dass wir diesen Schritt nicht längst gegangen sind; das wäre ein effektiver Weg.

Sait İçboyun: Wie stellt ihr als Fraktion denn sicher, dass ihr im parlamentarischen Alltag den Bezug zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wahrt?

Elisabeth Wiesholler: Was du vorhin angesprochen hast: Die Linke Hilfe ist eine Sozialberatung, die vom Kreisverband Augsburg ins Leben gerufen wurde. Wir als Stadtrats­fraktion werden zusätzlich dazu monatliche Bürger*innen-Sprechstunden anbieten. Durch den regelmäßigen Austausch mit der Linken Hilfe wollen wir sicherstellen, dass wir wirklich alle Anliegen der Menschen aufgreifen. Die Linke Hilfe konzentriert sich aktuell stark auf das Thema Nebenkosten, um Mietern zu ihrem Recht zu verhelfen. Es gibt da so viele kleine rechtliche Lücken. Ein konkretes Thema sind Wärme­mengen­zähler: Unter bestimmten Umständen greift hier die deutsche Heizkosten­verordnung. Wenn diese verbrauchs­abhängigen Zähler fehlen, kann man 15 % seiner Heizkosten pauschal zurückfordern. All diese Themen können wir durch die Verschränkung unserer Arbeit im Stadtrat mit den Sprechstunden ganz anders auf die Agenda setzen.

Sait İçboyun: Wie sieht die konkrete Umsetzung solcher Erkenntnisse aus der Beratungspraxis in der Stadtratsarbeit aus?

Elisabeth Wiesholler: Wir wollen im Stadtrat ganz konkret nachbohren. Unser Ziel ist es zum Beispiel herauszufinden, welche Wohnein­heiten der WBG (Wohnbau­gruppe) keinen Wärme­mengen­zähler eingebaut haben – ich meine, das betrifft über 400 Einheiten, aber da wollen wir Gewissheit haben. Viele Mieterinnen und Mieter wissen überhaupt nicht, dass sie dieses Anrecht auf die 15 % Rück­erstattung ihrer Heizkosten haben. Das sind die Punkte, bei denen man genau hinschauen muss. Da arbeiten wir jetzt gerade rein.

Elisabeth Wiesholler (Bilder: Sait İçboyun)

Um beim Bild der Chance zu bleiben: Die Mög­lich­keit, jetzt im Stadtrat zu sitzen, in diesen Aus­schüssen zu sein und direkt hin­schauen zu können, ist unbe­zahlbar. Wir müssen heraus­finden, welche Hebel wir in Bewegung setzen können, um Augsburg – gerade im Bereich Wohnen – wieder bezahlbar zu machen. Das geht weit über das bloße Bauen hinaus; es geht um die Fein­heiten. Und es geht darum, im Rat auch mal die unan­ge­nehmen Fragen zu stellen, die die anderen Frak­tionen so gerne überhören wollen, weil sie Geld kosten. Aber das ist das Geld, das die Augs­burge­rinnen und Augs­burger brauchen, um wieder ein gutes Leben führen zu können – vor allem die­jenigen, die es gerade besonders schwer haben.

Sait İçboyun: Nun zu der Person hinter der politischen Funktion: Wer ist die private Elisabeth Wiesholler, wer ist die Lisa, wenn sie mal ganz bewusst nicht an Stadtrats­anträge denkt?

Elisabeth Wiesholler: Da muss ich tat­sächlich ein bisschen überlegen, weil mein Privatleben schon sehr politisch geprägt ist. Seit vielen Jahren mache ich ja Vorstands­arbeit für Die Linke in Augsburg, zuvor war ich in der Gewerk­schaft GEW (Gewerk­schaft Erziehung und Wissen­schaft) aktiv. Das Politische begleitet mich einfach schon sehr lange. Zu Schulzeiten habe ich zum Beispiel ein Theater­stück zum Schutz von Walen und Delfinen geschrieben und inszeniert. Aber darüber hinaus würde ich sagen, dass ich ein kreativer Mensch bin. Ich spiele unheimlich gerne Klavier, um den Kopf frei­zu­bekommen, oder mache eine Radtour am Lech entlang, um mich zu bewegen und einfach mal aus dem ganzen Trott und dem Alltags­stress raus­zukommen. Ich habe gemerkt, wie wichtig es ist, sich solche Ausgleiche zu bewahren.

Sait İçboyun: Der Blick auf den privaten Werdegang führt meistens auch zur eigenen Herkunft. Woher stammst du, bist du Augs­burgerin und welche Werte nimmst du aus deiner Prägung mit?

Elisabeth Wiesholler: In Augsburg bin ich zwar nicht geboren, aber es ist definitiv die Stadt, in der ich erwachsen geworden bin. Vor etwa 8 Jahren bin ich zum Studieren hergekommen und geblieben. Ursprüng­lich komme ich aus einem Ort außerhalb von Augsburg, einer kleineren, eher ländlichen Gemeinde Richtung München. Zu meiner Familie habe ich ein sehr enges Verhältnis. Wer öfter auf unsere politischen Veran­staltungen kommt, merkt schnell, dass meine Familie eigentlich immer da ist. Meine Eltern und mein Bruder haben mich bei all meinen Bestrebungen und den Wegen, die ich gegangen bin, immer intensiv unterstützt. Ent­sprechend würde ich auch sagen, dass ich durch meine Familie sehr viel Zusammen­halt gelernt habe. Das sind die Werte, die mir mitgegeben wurden. Meine Eltern haben mir beigebracht, vor dem Leid anderer Menschen nicht die Augen zu verschließen, sondern mich aktiv damit aus­einander­zusetzen. Sie haben mich darin immer bestärkt.

Sait İçboyun: Du engagierst dich ja auch stark für femi­nistische Themen. Wie prägt dieser Fokus deine beruf­lichen Pläne außerhalb des Rathauses? Was machst du neben der Politik?

Elisabeth Wiesholler: Ich bin Feministin und auch sehr stolz darauf. Ich hatte das große Glück, von meinen Eltern auf jedem Weg, den ich einschlagen wollte, rück­haltlos bestärkt zu werden. Sie haben mir vermittelt, dass es absolut in Ordnung ist, als Frau eine starke Vor­stellung vom Leben zu haben und diese auch zu verfolgen. Das ist etwas, das ich unbedingt weitergeben möchte. Beruflich bin ich Pädagogin und mache gerade eine Ausbildung zur Kinder- und Jugend­lichen­psycho­thera­peutin. Wenn man mich fragt, was ich außerhalb der Politik erreichen möchte, dann war mein Ziel schon immer, als Thera­peutin gezielt mit jungen Frauen zusammen­zu­arbeiten. Ich möchte sie darin bestärken, sich mit den Stereotypen und Rollen­bildern aus­einander­zusetzen, mit denen sie in der Welt konfrontiert sind. Sie sollen lernen, einen guten Umgang mit sich selbst zu finden, ihre Stimme zu erheben und sich zu wehren, wenn Unge­rechtig­keit sie selbst oder andere betrifft.

Sait İçboyun: Siehst du zwischen deiner Arbeit als Pädagogin und Thera­peutin und deinem politischen Engagement eine klare Trennung?

Elisabeth Wiesholler: Ich denke, in mir ist ein ziemlich stark ausgeprägter Gerechtig­keits­sinn lebendig – ich weiß nicht, ob das das richtige Wort ist, aber es trifft es wohl am besten. Mein Beruf und mein gelernter sozialer Bereich ergänzen sich hervor­ragend: Dass ich als Pädagogin in einem Arbeits­projekt mit Kindern arbeite und parallel die Therapie­ausbildung mache, steht für mich in absolut keinem Widerspruch zum Politischen. Beide Bereiche folgen exakt derselben Grund­motivation: anderen Menschen dabei zu helfen, für sich selbst einstehen zu können und das Leben zu leben, das sie wirklich leben wollen.

Sait İçboyun: Wir haben heute den Bogen groß geschlagen – von Wohnungen und sozialen Satzungen bis hin zu persönlichen Werten. Wenn wir uns in sechs Jahren, am Ende deiner ersten Legis­latur­periode, wieder hier im Grandhotel Cosmopolis treffen sollten: Was müsste sich in Augsburg konkret verändert haben, damit du sagst, die Arbeit im Stadtrat hat sich gelohnt?

Elisabeth Wiesholler: Meine Hoffnung wäre natürlich, dass wir nach dieser Zeit ein bezahl­bares Augsburg für alle haben und der Wohnraum insgesamt erschwing­licher geworden ist. Das wäre schon ein riesiger Schritt. Insofern ist die Zweck­ent­fremdungs­satzung momentan unser wichtigstes Ziel. Um vielleicht noch einen zweiten Punkt zu nennen, den wir heute gar nicht so sehr themati­siert haben: Transparenz im Stadtrat. Mir ist es ein großes Anliegen, dass alle Menschen hier in Augsburg gute Einblicke in die Stadt­rats­arbeit bekommen. Sie sollen sich selbst einbringen können und verstehen, wie das System funktioniert, warum es eigentlich für sie arbeitet und wie sie darin ihren eigenen politischen Willen bilden und artiku­lieren können. Und ja, ich hoffe sehr, dass ich genau dazu einen Beitrag leisten kann.

Sait İçboyun: Wenn man dir zuhört, spürt man nicht nur den akti­vistischen Impuls, sondern eine gewählte Stadträtin, die sich schon vorab im Detail echte Sach­kenntnis aufgebaut hat, um im Rathaus wirklich etwas zu bewegen. Vielen Dank für das offene Gespräch und den Einblick.

Elisabeth Wiesholler: Erst mal vielen Dank für die netten Worte zum Schluss! Ich danke dir auch für das Gespräch.

Sait İçboyun: Ich danke dir. Möge es gelingen, das Wohnen für alle möglich zu machen und gemeinsam an einem viel­fältigen, fried­lichen Augsburg weiterzubauen.

StadtGestalten – Augsburger im Porträt