Bergheim: CSU versucht zweiten Anlauf
Die Bauland-Umwidmung einer Futterwiese sowie einer Ackerfläche am Ortsrand von Bergheim geht wohl in die zweite Runde: Im September soll nach Informationen der DAZ dem Augsburger Bauausschuss eine zweite Beschlussvorlage vorgelegt werden, die in der Hauptsache die zum Politikum gewordene Umwidmung von landwirtschaftlichen Nutzflächen in Bauland durchsetzen soll.
„Fläche A“ mit hoher ökologischer Wertigkeit – Foto: privat
Dabei geht es hauptsächlich um zirka 1,3 Hektar bei der Fläche A, die sich landschaftlich ansehnlich einen Hang hinaufzieht und laut einem städtischen Gutachten (Kosten: bisher zirka 40.000 Euro) „eine hohe ökologische Wertigkeit besitzt“ sowie einen hohen Stellenwert im Landschaftbild einnehme. Auch die Untere Naturschutzbehörde empfiehlt, in diesem Bereich von einer Bebauung abzusehen. Die Fläche B, die gegenüber der Fläche A liegt, hat ein Flächenmaß von zirka 1,5 Hektar. Zirka 30 Wohneinheiten sollen auf beiden Flächen entstehen. Sollte die Umwidmung erfolgen, wäre die Wertschöpfung (für die Besitzer) bei den Grundstücken bei einem Betrag von knapp unter 10 Millionen Euro zu taxieren.
Die Augsburger Stadtregierung, die aus den Bündnispartnern CSU/SPD und Grüne besteht, ist in dieser Angelegenheit gespalten. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sieht die Empfehlung des in Auftrag gegebenen Gutachtens als richtig an, Oberbürgermeister Kurt Gribl wohl ebenfalls, genauso die Grünen und die SPD. Lediglich die CSU, allen voran der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Bergheim, Leo Dietz, sieht sich nicht an die Aussagen des Ortsentwicklungskonzeptes gebunden.
„Man würde einen Präzendenzfall schaffen“: Die Flächen A und B – beide liegen außerhalb des Ortsrandes Foto: DAZ
Zusammen mit Pro Augsburg schien die CSU im Bauausschuss am 19. Juli 2018 die Bergheimer Bauland-Umwidmung durchdrücken zu können. Es gab drei einstimmige Beschlüsse zu Formalia. Zum entscheidenden Punkt 3 gab es eine 90-minütige Debatte, auf die eine Kampfabstimmung folgte, die mit 7:6 entschied, dass die Verwaltung beauftragt wird, „den Entwurf des Ortsentwicklungskonzeptes Bergheim dahingehend zu überarbeiten, dass die Flächen A,B,C und D als Bauflächenpotentiale für eine mögliche Siedlungserweiterung dargestellt werden.“ Damit wäre die Tür für Bauland auf der umstrittenen Fläche A weit aufgestoßen worden. Doch in der am Schluss durchgeführten Gesamtabstimmung fehlte ausgerechnet Dietz, der, wie er der DAZ sagte, kurz vor der Gesamtabstimmung die Toilette aufsuchte, weshalb die Gesamtabstimmung 6:6 ausging und das Projekt „abgelehnt“ wurde, wie im Ratsinformationssytem der Stadt Augsburg nachzulesen ist.
„Warum machen wir denn Konzepte, wenn wir sie dann in die Tonne treten?“, polterte in der damaligen Debatte Sitzungsleiter Stefan Quarg (SPD). Die Politik mache sich so unglaubwürdig, zumal man bei der Zustimmung zu einer Bebauung einen Präzedenzfall schaffe, so Quarg im Juli-Bauausschuss. Das Signal nach außen sei furchterregend. Florian Freund (SPD) hielt damals der CSU und Pro Augsburg vor, „die Realität so hinzudrehen, wie man sie braucht“. Das von Fachleuten erarbeitete Entwicklungskonzept sei eindeutig.
Nachdem die CSU alle Fristen verstreichen ließ, die einen Widerspruch bezüglich der Gültigkeit der damaligen Gesamtabstimmung ermöglichten, schien das Thema erledigt. Doch nun verdichten sich die Informationen, dass das Projekt erneut in den Bauausschuss soll. Dietz wollte dies der DAZ nicht direkt bestätigen, räumte aber ein, dass es beabsichtigt sei. Die CSU und Leo Dietz sehen sich von Bauausschuss-Sitzungsleiter Stefan Quarg (SPD) veräppelt, der die Situation damals ausgenutzt haben soll, um eine nicht notwendige Gesamtabstimmung durchzuführen.
