Freihandelsabkommen TTIP: Kritik aus Augsburg
In die Debatte um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich jetzt auch die Augsburger SPD eingeschaltet und fordert, seine Realisierung nicht zuzulassen. Attac Augsburg protestiert am Donnerstag auf dem Rathausplatz gegen das Abkommen.
Antrag an die Bundes-SPD: Peter Biet, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Herrenbach-Spickel
Der SPD-Ortsverein Herrenbach-Spickel hat sich intensiv mit dem geplanten TTIP befasst und lehnt sein Zustandekommen vehement ab. “Der Ortsverein sieht hier lediglich die Interessen des Großkapitals gewahrt und lehnt insbesondere das aus seiner Sicht undemokratische Vorgehen bei seiner Ausarbeitung ab”, so OV-Vorsitzender Peter Biet in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Der SPD-Ortsverein fordert deshalb in einem Antrag die Bundes-SPD, die SPD-Bundestagsfraktion, die zukünftigen Europa-Abgeordneten der SPD und den SPD-UB Augsburg auf, den Plänen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in der bis jetzt bekannten Form entschieden entgegenzutreten und ihre Realisierung nicht zuzulassen.
Verbraucherinteressen werden zugunsten von Konzernen geschwächt
Das Abkommen in der bis jetzt bekannten und angestrebten Form genüge in keiner Weise den demokratischen, rechtlichen und marktökonomischen Kriterien sozialdemokratischer Politik, so die Begründung des SPD-Ortsvereins. Es arbeite lediglich im Geiste neoliberaler Wirtschaftspolitik den Interessen der Großkonzerne zu, opfere politische Handlungsspielräume diesen Interessen und missachte dadurch die Bedürfnisse des allergrößten Teiles der Bevölkerung. Zu befürchten sei, dass bestehende Sicherheits-, Verbraucherschutz- und Umweltnormen zu Gunsten der Interessen großer Kapitalgruppen massiv abgeschwächt würden.
Ebenfalls zum Freihandelsabkommen findet am morgigen Donnerstag von 17 bis 20 Uhr im Rahmen der Europawoche eine von Attac Augsburg organisierte Protestkundgebung auf dem Rathausplatz statt. Auch Attac warnt vor der Stärkung von Rechten von Konzernen gegenüber Bürgern und ihren Staaten und vor einem Freifahrtschein für Gentechnik, Fracking sowie vor Einschränkungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auf dem Programm der Kundgebung stehen Kurzvorträge über die Inhalte und Auswirkungen des Abkommens und kritische musikalische Kulturbeiträge.
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.
Die Verhandlungen starteten am 17. Juni 2013 und sollen bis 2015 abgeschlossen sein.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.
Die Verhandlungen starteten am 17. Juni 2013 und sollen bis 2015 abgeschlossen sein.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi