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Mittwoch, 28.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bundestagswahl 2013: Wer wird den Wahlkreis Augsburg vertreten?

Im aktuellen Bundestag sitzen fünf Augsburger Abgeordnete. Zwei werden nach der kommenden Wahl im September sicher nicht mehr dabei sein: Christian Ruck (CSU) und Heinz Paula (SPD). Miriam Gruß (FDP) hat gute Chancen erneut einzuziehen, wohnt aber seit einiger Zeit nicht mehr in Augsburg. Claudia Roth (Grüne) wird sicher wieder dabei sein, während für Alexander Süßmair (Linke) die Uhr abläuft.



Von Siegfried Zagler

Christian Ruck und Heinz Paula wären wohl gerne wieder angetreten, mussten sich aber der Parteiräson beugen. Beide wurden (werden) durch jüngere Kandidaten ersetzt. Heinz Paula durch Ulrike Bahr und Christian Ruck durch Volker Ullrich oder Rainer Schaal. Wer von den beiden CSU-Referenten am heutigen Freitag, 15. März, das Rennen macht, entscheiden in der Kongresshalle 141 CSU-Delegierte aus Augsburg und 19 aus Königsbrunn. Ob Umweltreferent Rainer Schaal oder Ordnungsreferent Volker Ullrich als CSU-Direktkandidat in den Bundestag einzieht, entscheiden natürlich die Wähler, aber aufgrund der  Wahlergebnisse eines halben Jahrhunderts ist es schwer vorstellbar, dass in Bayern ein Direktkandidat der CSU nicht in den Bundestag einzieht. Bei der heutigen Nominierungsaufstellung im ehemaligen Mozart-Saal, der nun „Dialog-Factory-Saal“ heißen soll, ist Volker Ullrich eindeutig in der Favoritenrolle.

Sichere Position für Claudia Roth

Claudia Roth ist unter den aktuellen Augsburger Bundestagsabgeordneten die einzige Person, die nach der Wahl 2013 sicher wieder für den Augsburger Wahlkreis in den Bundestag einziehen wird. Roth wurde von den Bayerischen Grünen auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl gesetzt.

Zitterpartien für Miriam Gruß …

Miriam Gruß wurde von der Bayern FDP auf Platz vier der Landesliste gewählt, womit Gruß wieder in den Bundestag einzöge, würde die FDP die Fünfprozenthürde knacken. In den aktuellen Bundes-Umfragen liegt die FDP exakt bei fünf Prozent und befindet sich momentan ein wenig im Aufwind. In Bayern gilt die Faustregel, dass ein Prozentpunkt der Wählerstimmen ein Mandat im Bundestag bedeutet. Von den 68 Grünen Bundestagsabgeordneten kommen somit zehn aus Bayern. Die Grünen erhielten bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern 10,8 Prozent. Der Gesamtanteil der Bayerischen Grünen in der Grünen Bundestagsfraktion beträgt demnach 15 Prozent. Die SPD erhielt in Bayern 2009 16,8 Prozent. Demnach sind von den 146 SPD-Bundestagsabgeordneten 16 über die Bayerische SPD-Liste eingezogen. Von allen Fraktionen im Bundestag hat die SPD somit den geringsten Abgeordnetenanteil aus Bayern: 11 Prozent. (Die Linken müssen aufgrund der Ost-West-Konstellation nach der Wiedervereinigung anders gerechnet werden, trotzdem die “falschen” Zahlen: Von 76 Linken Bundestagsabgeordneten kommen sechs aus Bayern, das entspricht einem Anteil von acht Prozent.).  Den größten Bayerischen Abgeordnetenanteil stellt die CDU/CSU Fraktion: 20 Prozent.

… und Ulrike Bahr

Die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr belegt auf der Bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl Platz 16. Das ist für eine Augsburger Spitzenpolitikerin der SPD weder eine angemessene noch eine sehr sichere Platzierung. Zum Vergleich: Bahrs Vorgänger Heinz Paula belegte 2009 Listenplatz sieben. Könnte die SPD das Ergebnis von 2009 nicht halten und verlöre einen Prozentpunkt, wäre Bahr weder im Bundestag noch im Augsburger Stadtrat vertreten, da auszuschließen ist, dass die Augsburger SPD Ulrike Bahr im April auf einen aussichtsreichen Platz der Stadtratsliste zur Kommunalwahl 2014 wählen wird. Die SPD liegt derzeit in Bayern in Umfragen konstant bei 20 Prozent – für die Wahl zum Bayerischen Landtag. Gut möglich, dass man davon für die Bundestagswahl ein paar Prozentpunkte abziehen muss.

Alexander Süßmair vor dem Aus

Der Augsburger Stadtrat Alexander Süßmair zog 2009 überraschend in den Bundestag ein, weil die Linken bei der Bundestagswahl in Bayern 6,5 Prozent erhielten. Süßmaier konnte sich bei den Bayerischen Linken damals mit einem knappen Ergebnis den Listenplatz sechs sichern. In den Umfragen sind die die Linken in Bayern mittlerweile konstant zwischen zwei und drei Prozent gelandet. Um eine halbwegs realistische Chance auf eine zweite Bundestagsperiode zu haben, müsste Süßmair mindestens Platz vier auf der Landesliste belegen. Danach sieht es nach Informationen der DAZ nicht aus. Zu deutlich hat sich Süßmair von Klaus Ernst distanziert. Ernst ist ein Linker Spitzenpolitiker mit starker bayerischer Seilschaft. Er wird die Linke Landesliste auf Platz eins anführen. Alexander Süßmair wird wohl auch seinen Listenplatz sechs nicht verteidigen können, wie es in Parteikreisen hieß.

Ein Desaster der besonderen Art

Man kann demnach prognostizieren, dass wahrscheinlich nur noch drei Augsburger Abgeordnete im 18. Bundestag vertreten sein werden: Volker Ullrich, Claudia Roth und Ulrike Bahr. Miriam Gruß gehört seit ein paar Wochen politisch zur Gemeinde Bonstetten. Würde die SPD  bei der Bundestagswahl in Bayern unter die 16 Prozent-Marke rutschen, wären nur noch zwei Augsburger Politiker in Berlin präsent. Für die die farblose SPD Unterbezirksvorsitzende Ulrike Bahr wäre das ein Desaster der besonderen Art.