Ein Ratsbegehren wäre die richtige Herangehensweise
Theatersanierung: Warum das Finanzierungskonzept ein Skandal ist und sich die Grünen wieder in einem Dilemma befinden
Kommentar von Siegfried Zagler
Der Finanzausschuss hat aufgrund einer Intervention der Grünen den Text der Verwaltungsvorlage um ein Detail verändert. Es heißt nun, dass der Finanzausschuss die Vorlage „zur Kenntnis nimmt” und nicht „zustimmend zur Kenntnis nimmt“, wie es ursprünglich in der Verwaltungsvorlage hieß. Das lässt tief blicken.
Für die Grünen stellt das Projekt „Theatersanierung“ für den Preis einer Investitionshaushaltsbelastung von zirka 4 Millionen Euro pro Jahr bis ins Jahr 2039 ein Glaubwürdigkeitsproblem dar: Würde die Fraktion ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt stehen, dürfte sie jedermann ungestraft „Wahlbetrüger“ nennen. In ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 legten die Grünen ein Bekenntnis zur Konsolidierung des Haushaltes ab. Das Credo des Grünen Wahlprogramms: Schuldenabbau, Schuldenabbau und Schuldenabbau. Im Falle, dass bei einem Projekt gegen dieses Credo verstoßen werden sollte, müssten vorher die Bürger befragt werden, ob sie das mittragen. Doch nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch im Kooperationsvertrag mit der CSU bestehen die Grünen darauf, dass keine neue Schulden aufgenommen werden dürfen, wenn es sich nicht explizit um die Sanierung der Schulen handelt.
Noch im Juli hielt die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Verena von Mutius, im Stadtrat eine Rede mit folgendem Imperativ: „Die Sanierung ohne Neuverschuldung zu stemmen ist für uns Grüne entsprechend des Grünen Wahlprogramms und der Kooperationsvereinbarung Grundvoraussetzung!“ Nun wurde diese „Grundvoraussetzung“ von der Finanzreferentin der Stadt Augsburg pulverisiert.
In der Spitze des städtischen Finanzierungskonzepts stehen 72 Millionen Euro neue Schulden, die im Lauf von 25 Jahren abgetragen werden sollen. Dieses Finanzierungskonzept steht im Gegensatz zum Geist des Grünen Wahlprogramms, weshalb die Grünen wieder einmal ihre Mitglieder befragen wollen, ob sie für dieses Finanzierungskonzept stimmen dürfen oder nicht. Ende nächster Woche soll eine „Sonderstadtversammlung“ der Grünen diese Urabstimmung unter den zirka 250 Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes beschließen. Wären die Grünen nicht die Grünen, sondern eine normale Partei mit Fraktionsmitgliedern, die in der Lage wären, sich noch daran zu erinnern, was sie vor wenigen Wochen als „Grundvoraussetzung“ in die Welt gesetzt haben, hätten sie gesagt: „Diese Finanzierung ist ein No-Go, weshalb wir sie nicht mittragen können, also politisch bekämpfen müssen.“ Das hätte mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun, die bei den Grünen seit dem Theater um die Fusion ohnehin schwer gelitten hat.
Die Mitglieder befragen, weil man sich selbst in Widersprüche verheddert hat, die die Mandatsträger nicht auflösen können, ist für eine Partei ein Armutszeugnis. Wenn sich eine Fraktion über eine Mitgliederbefragung zu einem Sachthema um eine Entscheidung drückt, dann soll sie die Mitglieder zusätzlich befragen, ob die Fraktion nicht besser geschlossen zurücktreten soll.
Die Augsburger Grünen haben zu allen fundamentalen Fragen, die in dieser Stadtratsperiode anstehen, eine andere Anschauung als OB Kurt Gribl und die CSU! Ableiten lässt sich dieser Satz aus dem Wahlprogramm und dem Kooperationsvertrag mit der CSU. Allein schon der Dissens zwischen CSU und den Grünen bei der Flüchtlingsthematik, müsste dazu führen, dass die Grünen aus dem Dreierbündnis ausscheiden – aus politischem Anstand. Doch darum soll es an dieser Stelle nicht gehen.
Die geplante Finanzierung der Theatersanierung ist ein Skandal, weil sich eine kleine Gruppe von Entscheidern aus CSU, SPD und Grüne dazu aufschwingt, dem Rat der Stadt Augsburg für vier Stadtratsperioden den Gestaltungsspielraum auf ein unzumutbares Maß zu verkleinern, sodass es in Zukunft kaum noch Sinn macht, den Augsburger Stadtrat zu wählen. Die politischen Fragen der Daseinsfürsorge kann man bei diesem geringen politischen Gestaltungsspielraum getrost der Regierung von Schwaben überlassen. Eine Entscheidung von dieser politischen Bedeutungstiefe muss in angemessener Form über einen längeren Zeitraum diskutiert und abgewogen werden. Das funktioniert in aller Regel nur, wenn die Bürger darüber abstimmen können. Diesem Entscheidungsdruck geht in der Regel ein akzeptabler politischer Diskurs voraus.
Ein Ratsbegehren wäre die richtige Herangehensweise der Stadtregierung. Bei der Fusionsthematik war OB Kurt Gribl zuerst dagegen, dann – als die Bürgerinitiative genug Unterschriften gesammelt hatte – dafür. Augsburgs Oberbürgermeister hat seitdem ein ramponiertes Image. Die Grünen könnten mit der Forderung, auch bei der Theatersanierungsthematik die Bürger zu befragen, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sie könnten auch Kurt Gribl ein zweites Mal auf den Prüfstand stellen. – Wenn Theater unter diesen Bedingungen wirklich sein muss, dann sollte es auch möglich sein, diejenigen davon zu überzeugen, die das Postulat des „Seinmüssens“ mit ihren Steuergeldern seit Jahrzehnten tragen und ertragen.