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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Wenn Bäume weg müssen, dann muss das plausibel erklärt werden

Warum der Streit um die Baumfällungen am Herrenbach ein Kommunikationsdesaster der Stadtregierung ist

Kommentar von Siegfried Zagler

Der Streit um die geplanten Baumfällungen am Augsburger Herrenbach erinnert an das Debatten-Szenario bezüglich des verschärften Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, das der Polizei größeren Handlungsspielraum einräumt, wenn Gefahr droht.

„Drohende Gefahr“ darf nicht einfach vermutet werden, weshalb vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde, wie sich der Begriff der drohenden Gefahr zu der kalkulierbaren Größe der konkreten Gefahr zu verhalten hat. Ob „drohende Gefahr“ beziehungsweise „Gefahr in Verzug“ vorliegt, muss nach rechtsstaatlichen, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Standards bestimmt werden. Das gilt für die Bayerische Polizei und sollte ebenso für die Stadt Augsburg gelten, wenn es darum geht, eine drohende Gefahr eben als solche zu klassifizieren und in das Portfolio des Katastrophenschutzes aufzunehmen.

Drohende Gefahr muss belegbar sein und plausibel dargestellt werden

Wenn eine drohende Gefahr vom Bewusstsein der Öffentlichkeit als solche angenommen werden würde, dann wären auch Baumfällungen akzeptabel, wie sie am Herrenbach geplant sind. Drohende Gefahr muss rechtzeitig erkannt werden, belegbar sein und für die Bürger, die von Maßnahmen gegen drohende Gefahr in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, plausibel dargestellt werden.

Die Augsburger Stadtregierung hat in Sachen „Katastrophenvorbeugung“ am Herrenbach genau das Gegenteil davon abgeliefert. Zuerst hat sie die drohende Gefahr viele Jahre nicht erkannt und als der starke Baumwuchs als mögliches Überschwemmungsszenario ausgemacht wurde, eine uneinheitliche Klassifizierung vorgenommen, die unterschiedliche Maßnahmenpläne zur Folge hatte.

Den größtmöglichen Handlungsspielraum nicht ausreichend plausibilisiert 

Wenn ein Amt drohende Gefahr bei „nur“ 31 Bäumen erkennt und das andere Amt bei 96 Bäumen, dann kann die Bürgerschaft weder das eine noch das andere Amt ernst nehmen. Beim Zwist der Ämter hat OB Kurt Gribl ein Machtwort gesprochen und somit dem Bauordnungsamt die schmerzvollste wie wirkungsmächtigste Präventionsoption zugesprochen: Alle Bäume müssen weg. Die Augsburger Stadtregierung hat sich den größtmöglichen Handlungsspielraum herausgenommen, aber diesen nicht ausreichend plausibilisiert. Dass im „Krieg und in der Liebe alles erlaubt ist“, ist für Arztromane eine Gebrauchsformel, nicht aber für eine drohende Gefahr, die den Vermutungsstatus noch nicht verlassen hat. 

Keine Gutachten von neutralen Sachverständigen wurden beauftragt, wie das noch beim CFS und bei der umstrittenen Theaterschließung der Fall war. Keine Referenzmaßnahmen von anderen Städten wurden angeführt, keine Einzelbewertungen und Wahrscheinlichkeitswerte eingebracht.

Bürger laufen gegen die städtischen Pläne Sturm 

Stattdessen gibt es kryptische Größen wie eine DIN vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, kaum nachvollziehbare GAU-Szenarien und politische Statements, die das Alternativlose der Massenrodung herausstellen: „Die von meinen Fachbehörden und mir in den zurückliegenden Monaten eingebrachten Alternativen sind eingehend geprüft worden. Diese Baumfällaktion, die uns allen nicht gefällt, ist eine Frage der Verantwortung für die Menschen, die in diesem Stadtteil leben. Das Vorgehen ist daher in der gesamten Stadtspitze abgestimmt“, so Umweltreferent Reiner Erben, der mit diesem Statement eher die katastrophalen Kommunikationsdefizite der „Stadtspitze“ freilegt als die Notwendigkeit der Fällungen.

Notwendiger wäre es gewesen, die Baumfällaktion mit den Menschen abzustimmen, die in diesem Stadtteil leben. Stadtrat Volker Schafitel und eine Gruppe von Bürgern laufen gegen das städtische Hauruck-Verfahren Sturm. 

Am heutigen Montag soll beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die geplanten Baumfällungen am Dienstag beantragt werden. Schafitel will die Maßnahme vom Stadtrat abstimmen lassen, weil ihm die von der Stadt angeführte „Begründung zu dünn, leichtfertig und fachlich nicht haltbar ist“.

Es ist immerhin denkbar, dass sich Schafitel mit dieser Analyse im Vorfeld der Erkenntnis bewegt und das Thema mit dem Zeitgewinn und dem inzwischen entstandenen politischen Druck eine Höhe einnimmt, die eine differenziertere Lösungsfindung ermöglicht.

Foto: Protest der Bürger am Herrenbach (c) DAZ



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