Koalitionsvertrag für die Kommunen und Bezirke eine Nullnummer
Der Bezirksrat der LINKEN für Schwaben, Frederik Hintermayr sieht für die Kommunen im Koalitionsvertrag keine Fortschritte. Besonders deutlich wird dies bei den Kommunalfinanzen.
Frederik Hintermayr
„Trotz der drückenden Problemlage sind hier kaum Verbesserungen zu erwarten“, so Hintermayr. „Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen, enthält der Koalitionsvertrag nicht.“ Übernahmeregelungen und Entlastungen in manchen Bereichen stehen absehbare Mehrbelastungen der Kommunen z.B. bei der Pflege gegenüber. Wie in anderen politischen Bereichen hat sich die SPD auch zum Thema Kommunen über den Tisch ziehen lassen.
Bezirksrat Hintermayr meint hierzu: „Forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Ausfinanzierung der Kommunen noch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, ist hiervon nun nichts mehr zu lesen. Auch bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften und der Forderung nach Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen ist die SPD eingeknickt.“
Eine Einbeziehung der kommunalen Belange bei der Gesetzgebung ist nicht vorgesehen. Damit bleiben sich CDU/CSU und SPD in demokratischer Hinsicht treu. Die Bestimmungen werden weiterhin von oben herab getroffen.
Frederik Hintermayr möchte die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in Diskussionsrunden zu den Kommunalwahlen 2014 ansprechen.
Hintermayr: „Bald werden die Kommunalpolitiker von SPD und CSU wieder jammern und sagen, dass sie für Augsburg nichts ändern können. Als Teil ihrer Partei sind sie aber mitverantwortlich.“
