Max-Linie: Ausschuss zerschießt Beschlussvorlage der Verwaltung
Der Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss der Stadt Augsburg hat in seiner gestrigen Sitzung die Beschlussvorlage der Verwaltung, die keine Straßenbahnlinienführung durch die Maxstraße vorsah, einstimmig abgelehnt und durch einen SPD-Antrag ersetzt.
Von Siegfried Zagler
Sie kommt: „Nice-to-have-Erlebnisstraßenbahn“ in der Maximilianstraße
Die Verwaltung erhält demnach einen weiteren Prüfungsauftrag, der an einer Linie durch die Maximilianstraße festhalten soll. Von der Politik wurde gestern im Wirtschaftsausschuss keine bestimmte Linie festgelegt, aber fraktionsübergreifend waren sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass eine Straßenbahn durch die Maximilianstraße fahren solle. Die vorliegende Beschlussvorlage der Wirtschaftsreferentin Eva Weber sei „völlig unzureichend und inakzeptabel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Kiefer. Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FW) fasste die erhitzte Stimmung im Ausschuss folgendermaßen zusammen: „Die Weber-Vorlage hat provoziert. So geht’s gar nicht.“ Man könne diese Vorlage noch nicht einmal nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen, sondern gar nicht zur Kenntnis nehmen, da sie gegen ältere Stadtratsbeschlüsse und den Bebauungsplan 470 verstoße.
CSU fällt um, „weil der Bürger das will“
Stadtrat Klaus Kirchner (SPD) betonte, dass der Stadtrat der Souverän sei und die Verwaltung auszuführen habe, was dieser beschließe. Reiner Erben, Fraktionschef der Grünen, fiel auf, dass diese Beschlussvorlage innerhalb der Stadtregierung nicht abgestimmt gewesen sein könne, wenn die CSU sofort aufgrund der Presseberichterstattung umfalle. Die CSU rechnete wohl mit diesem Vorwurf und legte vor Sitzungsbeginn via Pressemitteilung Wert darauf, dass ihr Antrag nicht gegen die Antragsstellung Eva Webers zu verstehen sei, „zumal die Referentin auf die jeweilige Beschlusslage in den städtischen Gremien der vergangenen Jahre hingewiesen hat.“ Die CSU versuche vielmehr mit ihrer Antragstellung bezüglich einer Straßenbahn durch die Maxstraße „eine zukünftig tragbare Lösung zu ermöglichen, die insbesondere auch getragen wird von der Nachfrage unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Bereich des Nahverkehrs.“ CSU-Stadträtin Hedwig Müller formulierte das im gestrigen Ausschuss deutlicher: „Wir sind umgefallen, weil die Bürger das wollen.“ Populismus kann man auch feiner formulieren: „Wir sind offen für alles“, so Stadtrat Thorsten Große (CSU), der sich persönlich auch eine zirkulierende für Touristen attraktive „Altstadtlinie“ vorstellen könne.
Norbert Walter gab sich zerknirscht und kämpferisch
Karl-Heinz Schneider (SPD) sah sich nach der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen in einer „Legitimationskrise gegenüber den Bürgern des Textilviertels“, denen er eine Linie durch die Maxstraße versprochen habe. Rolf Rieblinger (Neue CSM) brachte die verkehrstechnische Kompetenz des Wirtschaftsausschusses auf den Punkt: „Wir wollen eine Linie, aber wir wissen nicht welche.“
Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Norbert Walter, aus dessen Haus die fachliche Stellungnahme zur Max-Linie stammte, gab sich zerknirscht und hartnäckig zugleich. Er verwies auf den Bebauungsplan 500 zum Königsplatzumbau, nach dessen Inkraftsetzung für die Max-Linie keine Notwendigkeit mehr bestünde. Walter verwies auf die erhebliche Kosten der „Nice-to-have-Erlebnisstraßenbahn“, die sich um 6 Millionen Euro allein für den Neubau der Betriebsstrecke bewegen. Würde man die Maxstraße mit einem Einsatz zusätzlicher Straßenbahnen bedienen, müsste man mit jährlichen Betriebskosten von rund 5,5 Millionen Euro rechnen, während Effekte auf der Einnahmenseite nicht zu erwarten wären.