Am Wochenende nahmen die Augsburger Freien Wähler Stellung zur Umbausituation des Curt-Frenzel-Stadions, „nach umfangreicher Recherche“, wie es in der Pressemitteilung heißt.
Die „Hauptverantwortung und politische Verantwortung“ ordnen die Freien Wähler dem Baureferenten Gerd Merkle zu. Dieser habe durch die Beschlussvorlage für den Stadtrat vom April 2009 den Verfahrensweg für den Stadionumbau „einschließlich der weiteren Bearbeitung durch die unerfahrene AGS“ als Baubetreuerin vorgegeben. Baufachlich verantwortlich ist für die Freien Wähler Edgar Mathe, Geschäftsführer der AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung). Er habe „im Stadionbau unerfahrene Planer“ eingeschaltet und damit den Schaden „verursacht“.
Aufgeklärt sehen wollen die Freien Wähler, ob Merkle und Mathe „auf Anweisung“ von OB Kurt Gribl oder Sportreferent Peter Grab gehandelt haben. Dies müsse „erforderlichenfalls ein gerichtliches Verfahren klären“. Den Panthern empfehlen die Freien Wähler, „eine externe Untersuchung durch einen erfahrenen Baujuristen zu veranlassen“. 30 Millionen Euro Haushaltsmittel seien „einfach zu viel, um über fachliche und politische Unfähigkeiten den Mantel des Schweigens zu decken“.
Die Grüne Stadtratsfraktion veröffentlicht eine Dokumentation über ihre Veranstaltung für mehr Jugendbeteiligung in Augsburg. Mit der Broschüre über die Veranstaltung am 8. Juni 2010 will die Fraktion die Diskussion um die politische Beteiligung von jungen Menschen weiter vorantreiben. Verena von Mutius und Christian Moravcik, die Initiator/-innen der Veranstaltung: „Jugendbeteiligung ist kein Luxus und keine Großzügigkeit, […]
Die Jungen Liberalen Augsburg-Stadt fordern, die Tribünen des Curt-Frenzel-Stadions wegen mannigfaltigen Fehlern, die das Sichtfeld im Stadion erheblich einschränken, neu zu bauen. „Nachdem die Panther und die Fans jetzt schon monatelang zum Narren gehalten werden, muss endlich Schluss sein“, so der Vorstandsvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg-Stadt und AEV-Fan Philipp Pehmer in einer Pressemitteilung der vergangenen […]
Gegen den Einsatz des Auswertungstools „Google Analytics“ auf den städtischen Internetseiten und auf den Webseiten städtischer Gesellschaften wie AVA und WBG setzen sich die Augsburger Grünen ein. In einem Antrag an den Oberbürgermeister vom 21. November fordern die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, aus Datenschutzgründen das ihrer Ansicht nach rechtswidrige Programm „Google Analytics“ auf städtischen […]
In die Debatte um die Baufehler bei der städtischen Umbaumaßnahme hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, Miriam Gruß, zu Wort gemeldet. „Wir begrüßen es sehr, dass nun endlich angekündigt wurde, dass das Vergabeverfahren für die Aufträge von neutraler Seite durchleuchtet wird. Das ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz“, so Gruß. Die […]
Die Frage, wer die Baufehler am Curt-Frenzel-Stadion politisch zu verantworten hat, wird bereits am kommenden Donnerstag im Augsburger Stadtrat auf den Weg gebracht. Von Siegfried Zagler Beim gestrigen CFS-Ortstermin des Sportausschusses und des Sportbeirates erläuterte Architekt Stefan Öttl den Stadträten die Situation und die Sachzwänge aus Planersicht. Sportreferent Peter Grab will laut Dr. Holzapfel (Pro […]
Der Ortsverband DIE LINKE Augsburg Lechhausen hat am vergangenen Freitag die jährlichen stattfindenden Vorstandswahlen durchgeführt. Einstimmig gewählt wurden der Erste Sprecher Jürgen Glass sowie drei gleichberechtigte Vorstandsmitglieder Stefan Midgalek, Hans Schmutzenhofer und Wolfgang Walter. Der neugewählte Vorstand und die Aktiven im Ortsverband sehen als Hauptaufgabe ihrer politischen Tätigkeit, Missstände öffentlich anzuprangern und den Bürgern und […]
Die Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, Miriam Gruß, kritisiert in ihrer gestrigen Pressemitteilung die Methodik der Stadtregierung in Sachen Aufklärung. Es sei erschreckend, wie die Stadt mit der Öffentlichkeit umgehe. „Es ist immer noch nicht der Hauch von Transparenz erkennbar. Wieso wird das Gutachten von Herrn Dr. Nixdorf nicht jedermann zugänglich gemacht? Was gibt es zu […]
Die ÖDP lehnt den Bau eines Autotunnels unter dem Königsplatz ab und nimmt Rolf von Hohenhau unter Beschuss. Die ÖDP habe den zügigen Umbau von Kö und Hauptbahnhof bereits innerhalb des damaligen Regenbogenbogenbündnisses gefordert und unterstützt, so der ÖDP-Vorsitzende Christian Pettinger, der mit den nun geforderten Tunnelbaumaßnahmen eine weitere Verzögerung des längst fälligen Projekts befürchtet. […]
In der angespannten politischen Situation vor der Entscheidung um den Königsplatzumbau wäre die Meldung, dass sich die Regierungskoaltion vorgenommen hat, den 2011er Haushalt mit einer Neuverschuldung von zirka 50 Millionen Euro „ausgeglichen zu gestalten“, beinahe nicht zur Kenntnis genommen worden. Ein wenig spät, aber dafür in aller Schärfe, meldet sich nun der finanzpolitische Sprecher der […]
