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Donnerstag, 17.07.2025 - Jahrgang 17 - www.daz-augsburg.de

Parteien

„Integration statt Innenpolitik“

Der Grüne Arbeitskreis Migration fordert, dass der Integrationsbeirat und vor allem sein Vorsitzender Ahmet Akcay endlich seine Aufgaben wahrnimmt und sich für die Integration einsetzt und nicht für die Ausgrenzung.



Dies teilte der Stadtverband Augsburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit. Ahmet Akcay müsse begreifen, dass jede völkisch-nationale Entgleisung der türkischen Seite Wasser in die Mühlen von deutschen Nationalisten trage. Das jahrelange mühsam erarbeitete friedliche Zusammenleben zwischen Migranten und Deutschen, sowie auch das der türkischstämmigen verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, sei durch die jüngsten Vorfälle beim 50. Jahrestag des Gastarbeiterabkommens zwischen der Türkei und Deutschland im Rathaus empfindlich gestört und vergiftet worden.

Durch den Eklat, den drei AKP-Abgeordnete beim 50. Jahrestag im Rathaus verursacht hätten, seien die Stadt Augsburg als Gastgeberin und die Organisatoren der Veranstaltung in eine peinliche Lage gebracht worden.

„Parolen, die die Janitscharen auf dem Kriegsfeld gerufen haben“

Der Integrationsbeirat habe die Aufgabe, die Stadt Augsburg bezüglich der Zuwanderer und Zuwanderinnen zu beraten und sich für Integration und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Ethnien einzusetzen. Durch das Unterstützen von Demonstrationen mit Parolen, „die die Janitscharen auf dem Kriegsfeld gerufen haben“ und das „Hereinholen der Innenpolitik der Türkei in den Rathausempfang“ sei der satzungsgemäß festgelegte Rahmen des Integrationsbeirates völlig überzogen und missbraucht worden.

„Damit hat man die Ängste und Vorurteile in der Gesellschaft verstärkt anstatt sie zu beseitigen. Durch diese Aktivitäten fühlen sich die Kreise bestätigt, die sich für die Ausgrenzung der Migranten und Migrantinnen einsetzen“, so die Grünen in ihrer gestrigen Pressemitteilung.

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Haushalt: SPD gegen Kürzungen beim Stadtjugendring

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Fischer, hat gestern via Pressemitteilung die Reaktion des Stadtkämmerers auf die Aktion „Lass dich nicht streichen“ des Stadtjugendrings kritisiert. „Gerade für die Zukunft der Jugend und damit für unsere Stadt insgesamt ist es wichtig, in diesem Bereich eben nicht zu sparen. Die genannten 110.000 Euro bedeuten eine Stellenstreichung von […]

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Haushalt: „30 Minuten kostenlos parken oder Jugendarbeit?“

Von Siegfried Zagler Die Stadtratsfraktion der Augsburger Grünen hat gestern via Pressemitteilung das Vorhaben der Stadtregierung, dem Stadtjugendring im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 110.000 Euro zu streichen, als „völlig falschen Ansatz“ bezeichnet und dem Stadtjugendring politische Unterstützung bei seiner Protestaktion („Lass dich nicht streichen“) angekündigt. Finanzreferent Hermann Weber hat mit einem Offenen Brief „an alle Unterzeichner […]

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SPD Augsburg für gemeinsamen Wahltermin 2013

Für die terminliche Zusammenlegung der Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahl im Herbst 2013 setzt sich die Augsburger SPD-Stadtratsfraktion – unterstützt von den Augsburger SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten – ein. Die SPD hat gestern die Verabschiedung einer Resolution durch den Stadtrat beantragt, die Bayerische Staatsregierung möge für die Bundes- und Landtagswahlen einen gemeinsamen Wahltermin festlegen. „Das spart dem […]

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Neue CSM legt ihre Leitlinien fest

Auf einer moderierten Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat die kürzlich von der CSU abgespaltene Neue CSM-Fraktion Leitlinien und Kernpunkte ihrer Politik festgelegt. „Konzentration auf wesentliche Aufgaben und konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips – dies ist einer der Kernpunkte der Neuen CSM-Fraktion“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle gestern in einer Pressemitteilung. Jeder solle die Aufgabe wahrnehmen, die […]

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Mahnwache gegen rechtsextremistische Morde

Das Fachforum Migration in der SPD Augsburg ruft anlässlich der Ermordung von zehn Menschen mitten in Deutschland durch Rechtsextremisten heute zu einer Mahnwache auf. „Die Grundwerte der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität führen dazu, dass unsere Partei seit ihrer Gründung 1863 überall gegen Menschenhass und Ausländerfeindlichkeit ihre Stimme erhebt. Die SPD verabscheut die feigen Morde […]

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Staats- und Stadtbibliothek: Heubisch berichtet, FDP verbreitet Optimismus

Staatsminister Dr. Heubisch ist am heutigen Donnerstag zu Gast in Augsburg und berichtet über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Staats- und Stadtbibliothek Augsburg“. „Die Staats- und Stadtbibliothek ist für Augsburg von unschätzbarem Wert. In vielen Gesprächen habe ich dem bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung des Freistaats in dieser Angelegenheit ist. […]

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Haushaltsberatungen: „Es ist unklar, worüber man beraten soll“

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat gestern via Pressemitteilung moniert, dass es keinen abgestimmten Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition gibt. Nach Auffassung der Grünen wurden die Beratungen von der Regierung kaum vorbereitet. „Es kann nicht sein, dass noch zu Beginn der Haushaltsberatungen neue Anmeldungen der Referenten über 10 Millionen ohne Deckungsvorschläge eingehen. Die Regierung muss vorher diskutieren und […]

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Haushalt 2012: Grüne präsentieren eigenes Sparkonzept

Seit gestern laufen im Finanzausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012. Am Freitag präsentierten die Augsburger Grünen ihre Vorstellungen von einer „anderen Haushaltspolitik“. Einnahmeerhöhung, Ausgabenreduzierung, Aufgabenkritik und in der Folge strukturelle Veränderungen: Mit diesem einfachen Konzept wollen die Augsburger Grünen die Rückkehr zu geordneten Finanzen schaffen. Seitens der Stadtregierung passiere das derzeit nur halbherzig: Der […]

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Rathaus: Linke im Tiefschlaf

Kommentar von Siegfried Zagler Die beiden Linken Stadträte Alexander Süßmair und Dietmar Michalke gaben nach ihrem Einzug in das Augsburger Stadtparlament keine schlechte Figur ab. Sie machten öffentlichkeitswirksame Politik in sozialen Angelegenheiten, hielten flammende Reden in Sachen Verkehrspolitik und überraschten mit differenzierten Nachfragen zu den Beschlussvorlagen. Ohne die inhaltlichen Positionen der Linken im Detail zu […]

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